In Hessen wird gegen zahlreiche Polizisten ermittelt, die sich an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main sagte, es handele sich bei den Betroffenen um Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos. Es seien Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, 19 aktive Beamte und ein ehemaliger Beamter.
Die überwiegende Zahl der Polizisten, nämlich 17 der Beschuldigten, steht im Verdacht, in Chats untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer früheren nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben. Gegen drei Beamte wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen zwar selbst keine verbotenen Inhalte verbreitet haben, aber als Vorgesetzte Teilnehmer der Gruppen gewesen sein und die Kommunikation nicht unterbunden haben.
Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt mitteilen, sind am Mittwochmorgen gegen sechs Beschuldigte Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Durchsucht wurden nicht nur die Wohnungen, sondern auch die Arbeitsplätze der Beamten im Polizeipräsidium Frankfurt.
Die Ermittlungen gegen die Gruppe laufen bereits seit April. Ans Licht kam der rechtsextreme Chat wegen Ermittlungen gegen einen 38-jährigen Polizisten, der in Rheinland-Pfalz lebt und Mitglied beim SEK Frankfurt war. Diese Ermittlungen hatten einen anderen Anlass, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der SZ sagte: Der Mann stand unter dem Verdacht, kinderpornografisches Material besessen und verbreitet zu haben. Deshalb wurde das Handy des 38-Jährigen ausgewertet und die Beamten stießen auf mehrere Chats mit strafrechtlich relevanten Inhalten, die jetzt Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt sind.
Behörden werten Inhalte aus Chatgruppen aus
Auch die anderen Chat-Teilnehmer waren SEK-Beamte aus Frankfurt. Größtenteils stammen die Beiträge aus den Jahren 2016 und 2017, vereinzelt auch noch aus dem Jahr 2019. Alle der 19 beschuldigten aktiven Polizisten sind vom Dienst freigestellt worden, einer wurde darüber hinaus suspendiert. Die Ermittler überprüfen auch, ob gegen die Beamten nicht nur strafrechtlich, sondern auch dienstrechtlich ermittelt werden muss.
Zehn Polizisten 2020 in NRW suspendiert
In Hessen sind seit 2018 einige Vorfälle mit rechtsextremen Polizisten ans Licht gekommen. Besonders bekannt: Im Frankfurter Innenstadtrevier gab es die Chatgruppe "Itiotentreff", von Oktober 2015 bis Anfang 2017 wurden dort von sechs Beamten mehr als 100 vor allem antisemitische, rassistische und NS-verherrlichende Bilder geteilt. 40 der Motive gelten als strafrechtlich relevant.
Gruppen von Polizisten mit rechtsextremen Chats waren im September vergangenen Jahres auch bei der nordrhein-westfälischen Polizei aufgeflogen. Der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte damals eine umfassende Untersuchung angeordnet. Nach monatelangen Ermittlungen steht inzwischen fest: Fast 200 Polizisten sollen in verschiedenen Gruppen an den Chats beteiligt gewesen sein.
Eine der Chatgruppen, an der 15 Polizisten beteiligt waren, soll nicht nur Nachrichten ausgetauscht, sondern sich zum Beispiel für ein Foto auf einer Kegelbahn vor einem Hakenkreuz posiert haben.
