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Verschärfung der Polizeigesetze:Erst einsperren, dann ermitteln?

Dahinter steckt natürlich auch der ewige Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechen. Bei der Quellen-TKÜ geht es darum, Computerkommunikation mithören und mitlesen zu dürfen - nachvollziehbar, weil Terrorpläne eben nicht mehr am Festnetz verabredet werden. Allerdings dringt die Polizei damit in den Intimbereich des digitalen Zeitalters ein und schafft mit den Staatstrojanern unabsehbare Risiken für die technische Infrastruktur.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine Vereinigung zur Verteidigung der Grundrechte, hat gegen den grün-schwarzen "Staatstrojaner" aus Stuttgart Verfassungsbeschwerde eingereicht.

In einigen Gesetzen entdeckt man einen Hang zur Maßlosigkeit. Bayern etwa sieht einen Einsatz von "Explosivmitteln" vor. Aus Sicht der GFF, die auch in Bayern eine Verfassungsbeschwerde formuliert hat, würde der Paragraf etwa den Schuss aus einer Panzerfaust auf einen Lastwagen erlauben, der auf eine Menschenmenge zuhält. Und zwar auch dann, wenn dabei absehbar umstehende Unbeteiligte oder der bewusstlose Lkw-Fahrer im Führerhaus ums Leben kämen. Die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Menschen aber hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Abschuss entführter Flugzeuge unmissverständlich untersagt.

Maßlos sind auch die Pläne diverser Länder zur sogenannten Präventivhaft. Bayern sieht einen dreimonatigen - und theoretisch unendlich verlängerbaren - Gewahrsam vor, und zwar bereits zur Abwehr einer Gefahr für "Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt".

In Niedersachsen beträgt die geplante Höchstdauer 74 Tage, statt bisher zehn Tage. "Die Erfahrung zeigt allerdings: Zehn Tage sind oft zu kurz, um Anschlagspläne zu ermitteln", erläutert die Niedersachsen-SPD, die den Innenminister stellt, auf ihrer Internetseite. Wer mit liberalem Rechtsstaatsdenken sozialisiert ist, staunt nicht schlecht. Erst einsperren, dann ermitteln? Der Rechtsprofessor Bäcker hält es für ausgeschlossen, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Doch so waffenklirrend all die neuen Polizeibefugnisse daherkommen, die auf lange Sicht markanteste Veränderung ist die schleichende Metamorphose der "Gefahr". Der Fokus liegt inzwischen nicht mehr so sehr auf dem angeblich drohenden Ereignis, sondern auf der Kontrolle der "Gefährder".

Selbst Randfiguren werden zu Gefährdern

Im Urteil zum BKA-Gesetz schreibt das Gericht, Überwachungsmaßnahmen können auch dann zulässig sein, wenn "das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird". Das klang wie eine Einladung, den "Gefährder" in die Polizeigesetze hineinzuschreiben.

Allerdings wollten die Verfassungsrichter als "Gefährder" nur die großen Fische gelten lassen. Personen also, die ein wirklich greifbares Anschlagsrisiko bedeuten. Mehrere Entwürfe, etwa in Sachsen und Niedersachsen, übernehmen die Karlsruher Gefährder-Definition zwar scheinbar fast im Originalton. Im Gegensatz zum Verfassungsgericht zielen sie aber nicht nur auf die großen, sondern auch die ganz kleinen Gefährder. Randfiguren aus dem Umfeld islamistischer Bestrebungen etwa, die mit den falschen Freunden gesehen wurden - woraus sich dann leicht der Verdacht schöpfen lässt, sie unterstützten eine Terrorzelle.

Die Polizei ist damit bereits dann im Spiel, wenn auch nur die Gefahr einer Gefahr besteht. Wer unvorsichtig darüber plaudert, dass er für die Brüder im Geiste vielleicht Geld sammeln will, dem schaltet die Polizei schnell mal eine TKÜ auf. Bevor es wirklich gefährlich wird.

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FDP, Grüne und Linke verbindet nichts? Von wegen! Ihre Fraktionschefs haben sich entschlossen, das bayerische Polizeiaufgabengesetz gemeinsam zu bekämpfen - die CSU macht manches möglich.   Von Stefan Braun, Berlin