Süddeutsche Zeitung

Polizei:Mehr Einblick

Um korrekte Vernehmungen sicherzustellen, gäbe es ein einfaches Mittel: sie auf Band aufzuzeichnen.

Was auf Polizeiwachen geschieht, bleibt auf Polizeiwachen; was hinter den Türen eines Vernehmungsraums gesagt und getan wird, können Außenstehende hinterher nur erraten. Die Protokolle solcher Gespräche schreibt die Polizei selbst. Bei der Lektüre staunt man mitunter: Wie gewählt sich der kaum des Deutschen Mächtige ausgedrückt haben soll, der da ein Geständnis abgelegt hat. Wie genau der Beschuldigte das Protokoll angeblich gegengelesen hat, das er morgens um vier mit krakeligster Handschrift unterzeichnete.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat sich gerade umgesehen auf Polizeiwachen in Europa. Und Missstände hat es natürlich nicht zuvorderst in Deutschland gefunden - zum Europarat gehören auch Russland und die Türkei, Serbien und Aserbaidschan. Zu Selbstzufriedenheit besteht trotzdem kein Anlass. Denn ob die Polizei hierzulande Leute stets korrekt über ihre Rechte aufklärt, ohne Tricks, wird gar nicht dokumentiert. Das ist auch für dieses Komitee eine Blackbox geblieben.

Das Anti-Folter-Komitee empfiehlt jetzt Maßnahmen, um Polizeivernehmungen sicherer zu machen. Die einfachste wäre: Man zeichnet sie auf Band auf. Kostet fast nichts, schafft mehr Sicherheit, wird in vielen Ländern längst praktiziert, so in Großbritannien. In Deutschland wird diskutiert, bei Gerichtsverhandlungen ein Band laufen zu lassen. Auf Polizeiwachen, wo fast nie Anwälte dabei sind, wäre es noch dringender nötig.

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Quelle:
SZ vom 27.04.2019
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