Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush und weiterer G-8-Gipfelteilnehmer in Heiligendamm kritisiert. "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den Stuttgarter Nachrichten vom Samstag.
"Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen, das ist sicher wahr", fügte Freiberg hinzu. Er bedauere es auch grundsätzlich sehr, "dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner", sagte Freiberg.
Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Politik auf, "sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrecht verstecken". Statt die Polizei die Folgen "ausbaden" zu lassen, müsse die Politik diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen.
Zu den Auflagen für Protestkundgebungen gegen den G-8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern sagte Freiberg: "Es ist mir Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist - das ist wichtig für unsere Demokratie." Wenn aber die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie Zonen vorschlage, dann "weil sie anders die Sicherheit nicht gewährleisten kann"
Verfassungschutz relativiert Zahlen
Der Verfassungsschutz erwartet zu den Kundgebungen gegen den G-8-Gipfel deutlich weniger Teilnehmer als die von den Veranstaltern angekündigten 100.000. Obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit für das Gipfeltreffen und die Proteste "sehr hoch ist, dürfte die genannte Zahl nicht erreicht werden", sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Münchner Merkur .
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte bereits vor Tagen unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden von voraussichtlich 30.000 Protestierern beim G-8-Gipfel gesprochen. Allerdings hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass der Anteil des gewaltbereiten Spektrums mit zehn Prozent relativ hoch ist.
Fromm sagte, es gebe "eine ganze Reihe von Gruppierungen, die mit der Absicht anreisen, ihren Protest auch mit Gewaltaktionen zum Ausdruck zu bringen". Allerdings sei es "sehr schwierig, genaue Zahlen zu nennen".
Wiefelspütz stellt Gipfel in Frage
Wegen des enormen Sicherheitsaufwands stellte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die G8- Gipfel in ihrer bisherigen Form grundsätzlich in Frage. "Wir müssen nach Heiligendamm darüber sprechen, ob diese Art von Veranstaltung noch zukunftsfähig ist", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. "Wir haben erhebliche Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung." Es werde auch weniger über die Inhalte des Gipfels gesprochen, als über die Sicherheitsfragen.
In der Passauer Neuen Presse kritisierte er erneut das vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Demonstrationsverbot der Polizei als "überdimensioniert". Die "übergroße Mehrheit der Demonstranten" sei friedlich. "Mit den wenigen gewaltbereiten Demonstranten wird unsere Polizei schon fertig."
CDU/CSU- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach widersprach in der Zeitung: "Das Demonstrationsrecht ist kein schrankenloses Grundrecht." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Zaun um das Tagungsgelände. "Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden", sagte er der Berliner Zeitung . Die Entscheidung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung gefällt.