Polizei in Nordrhein-Westfalen: Mit Türken auf Streife in Duisburg?

Die Polizeigewerkschaft in NRW fordert den Einsatz türkischer Beamter in Problemvierteln. Das NRW-Innenministerium findet den Vorschlag "interessant" - und lehnt ihn ab.

Der Vorschlag klingt, zugegebenermaßen, etwas skurril: In Nordrhein-Westfalen sollen türkische Polizisten künftig mit ihren deutschen Kollegen auf Streife gehen und sich in den Problemvierteln um türkischstämmige Jugendliche kümmern.

Das wünscht sich zumindest Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW: "Die Frage ist, ob gewalttätige Jugendliche anders reagieren, wenn sie auf Beamte aus ihrem Heimatland treffen", sagt Rettinghaus zu sueddeutsche.de: "Wir würden das Modell gerne in einer Stadt mit hohem Migrantenanteil testen, etwa in Köln oder Duisburg."

Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist wohl kalkuliert. Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung, als neuer Innenminister ist künftig Ralf Jäger (SPD) für die Arbeit der Polizei zuständig. Jäger kommt aus Duisburg, einer Stadt mit hohem Migrantenanteil. "Die Probleme mit gewalttätigen Jugendlichen sind seit langem bekannt", sagt Rettinghaus, "vielleicht ist es an der Zeit, auch mal eine ungewöhnliche Maßnahme zu testen."

Andernorts funktioniert der Austausch

Fünf türkische Beamte würden für einen Probelauf bereits genügen, glaubt Rettinghaus. Wäre der Versuch erfolgreich, könnte er problemlos auf andere Städte ausgeweitet werden.

Vorbilder für den unerwarteten Vorstoß der Gewerkschaft gibt es viele. Beim Münchner Oktoberfest reisen seit Jahren italienische Beamte an und unterstützen ihre deutschen Kollegen. Auf den großen Weihnachtsmärkten in Köln oder Düsseldorf zeigen Polizisten aus den Niederlanden Präsenz; im Gegenzug sind deutsche Beamte während der Ferienzeit im niederländischen Touristenbadeort Renesse im Einsatz. Während großer Festivals in Paris oder Avignon laufen deutsche Polizisten gemeinsam mit französischen Beamten Streife. Sie sind Ansprechpartner für Touristen, echte Weisungsbefugnis oder Hoheitsrechte besitzen sie nicht. Will heißen: Auch die türkischen Beamten könnten im Problemviertel in NRW gewalttätige Jugendliche nicht selbst festnehmen.

Im nordrhein-westfälischen Innenministerium gibt man dem Vorstoß aus der Gewerkschaft aber keine großen Chancen. "Der Vorschlag von Herrn Rettinghaus ist interessant", sagt Sprecher Wolfgang Beus zu sueddeutsche.de, "doch leider führt er nicht ganz zum Ziel." Die Idee, türkische Polizisten in die deutsche Polizeiarbeit zu integrieren, sei "mehr Denkanstoß als echte Alternative", glaubt Beus. In der Praxis sieht er kaum Chancen: Die Türkei sei kein Mitglied in der Europäischen Union, was den Austausch von Polizisten beider Länder auch rein rechtlich erschwere. Der neue Innenminister Jäger hat sich bislang nicht geäußert.

Vorschlag bewusst ohne konkreten Anlass

Das NRW-Innenministerium fährt derzeit ohnehin eine andere Strategie. Man sei vielmehr bemüht, junge Menschen mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung bei der Polizei zu gewinnen, sagt Beus. Die müssen dieselben Einstellungstests absolvieren wie ihre deutschen Kollegen, verfügen jedoch über einen anderen kulturellen Hintergrund. Schon seit Jahren wird deshalb beispielsweise in Sportvereinen mit hohem Migrantenanteil Werbung betrieben.

Auch der Idee, dass Beamte mit Migrationshintergrund verstärkt in Problemvierteln zum Einsatz kommen könnten, erteilt Beus eine Absage: "Der kulturelle Hintergrund ist überall hilfreich. Wie sollen wir denn den Kollegen erklären, dass wir sie nur noch in den Problemvierteln einsetzen möchten? Das geht doch nicht."

Gewerkschaftspräsident Rettinghaus hofft, dass sich auch Innenminister Jäger bald zu seinem Vorschlag äußert. Jäger sei schließlich frisch im Amt, brauche eine gewisse Einarbeitungszeit. "Wir haben den Vorschlag bewusst ohne konkreten Anlass unterbreitet", erklärt Rettinghaus: "Nicht dass es wieder heißt: Die Polizei bringt solche Vorschläge nur, wenn gerade etwas Schreckliches passiert ist."