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Polizei:Hetze, Hohn, Bedrohung

Hessens Innenminister Peter Beuth bilanziert die Ermittlungen der letzten Jahre gegen potenziell rechtsextremistische Polizisten.

Gegen 40 Polizisten in Hessen ist wegen des Verdachts von Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund ermittelt worden. Die erhobenen Vorwürfe reichten von Volksverhetzung und Bedrohung bis hin zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über die vergangenen fünf Jahre. Über die Ermittlungen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gesprochen. Größtenteils gehe es um das Teilen von Sprüchen und Bildern mit rechtsextremistischen Hintergrund in Chatgruppen. Mehr als ein Dutzend aller Verfahren sei allerdings eingestellt worden. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. In den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch.

Jeder Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von den Ermittlern geprüft. "Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden." Ein besonders prominenter Fall waren die Untersuchungen bei der Polizei nach einem Drohschreiben gegen die türkischstämmige Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Das Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. In diesem Zusammenhang waren die Ermittler auf eine Whatsapp-Gruppe namens "Itiot" gestoßen, in der mehrere Polizeibeamte von der Dienststelle aus mit anderen Personen etwa 50 Bilder und Kommentare ausgetauscht hatten: Hakenkreuze, Witze über Juden und Menschen mit Down-Syndrom.

In einem weiteren Fall, der zuletzt Aufsehen erregte, hatte eine gesamte Klasse von etwa 20 hessischen Polizeischülern monatelang an einem Chat teilgenommen, in dem rassistische und Holocaust-Opfer verhöhnende Bilder geteilt wurden. Alle wurden daraufhin abgemahnt, sechs von ihnen wurde das Ausbildungsverhältnis gekündigt.

© SZ vom 28.09.2019 / dpa, sz
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