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Ermittlungen:Alles, was rechts ist

Police Expand Investigation Into Neo-Nazi Network

Von einem Computer der Frankfurter Polizei aus waren Daten einer Anwältin abgerufen worden, die später Drohmails erhielt - im Bild das Frankfurter Polizeipräsidium.

(Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)

In Hessen stehen einige Polizisten unter Extremismusverdacht.

Von Gianna Niewel

In Berlin hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft einen Mann festnehmen lassen, dem vorgeworfen wird, eine Serie von Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" verschickt zu haben - und in Hessen spricht Innenminister Peter Beuth (CDU) von einem "hervorragenden Ermittlungserfolg". Die Drohschreiben hatten einen schweren Verdacht auf Hessens Polizei gelenkt, aber "nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich". Wenn sich der Verdacht bewahrheite, könnten "Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen".

Aufatmen? Die Polizei des Landes ist schon vor Jahren in Verruf geraten, es geht um mögliche rechte Netzwerke und die fehlende Verfassungstreue einiger Beamtinnen und Beamten.

Angefangen hatte es im August 2018, als die Anwältin Seda Başay-Yıldız ein Fax erhielt, in dem ihr angedroht wurde, man werde ihre kleine Tochter "schlachten". Viele Informationen darin waren nicht öffentlich, das Fax war unterschrieben mit "NSU 2.0". Bei ihren Ermittlungen fand die Polizei heraus, dass persönliche Daten von Başay-Yıldız kurz vorher an einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgefragt worden waren. Sie stellten das Handy der Beamtin sicher, der der Computer gehört, sie fanden den Chat "Itiotentreff". Darin hatten sie und mehrere Kollegen sich rassistische und volksverhetzende Nachrichten, Karikaturen, Bilder geschickt, etwa Adolf Hitler auf einem Regenbogen, dazu "Gute Nacht, ihr Juden". Von 102 Beiträgen gelten 40 als strafrechtlich relevant.

Ein Polizist mit einem Zimmer voller NS-Devotionalien

Da sind aber auch die beiden Brüder aus Kirtorf im Vogelsbergkreis, beide waren bei der Polizei. Sie fielen im Ort auf, weil sie auf einer Kirmes rechtsextreme Sprüche machten. Der eine Bruder soll rassistische Beiträge verschickt haben, darunter auch an Polizeibeamte. Als die Ermittler sein Haus durchsuchten, fanden sie ein Luftgewehr, drei Revolver, Munition. In einer ausgebauten Scheune stießen sie auf ein Zimmer mit NS-Devotionalien. Wehrmachts- und SS-Uniformen, Orden, Abzeichen, Fahnen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhob im Februar Anklage. Auch gegen den zweiten Bruder wird ermittelt, wegen mutmaßlicher Propagandadelikte und des Verrats von Dienstgeheimnissen.

Und da ist Martina H. Sie und ihr Freund hatten am 1. Mai 2017 am Rande der Mai-Demonstration in Halle an der Saale mit ihrem Auto Menschen gejagt und sie mit Steinen beworfen. Im Prozess gegen zwei Mitglieder der Neonazigruppe "Aryans" kam heraus, dass Martina H. einen ihr bekannten hessischen Polizeibeamten zweimal darum gebeten hatte, aus dem internen polizeilichen Informationssystem Daten abzurufen. Gegen ihn wurde ermittelt.

Und so mag der hessische Innenminister von einem "Aufatmen" sprechen, weil ein Tatverdächtiger festgenommen wurde - vielen anderen geht es nicht so. Günter Rudolph (SPD) ist Mitglied des hessischen Innenausschusses, er sagt: "Es ist auffällig und befremdlich, dass sich so viele Fälle in Hessen häufen." Natürlich freue er sich über die Festnahme. Aber zum einen werfe es kein gutes Licht auf die Ermittlungsbehörden, dass das so lange gedauert habe. Und zum anderen müsse man endlich untersuchen, ob es nicht ein strukturelles Problem gebe. Für ihn hat die Aufklärungsarbeit erst begonnen.

© SZ
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