Süddeutsche Zeitung

Rechte Chatgruppen:Durchsuchungen bei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

Insgesamt 18 Mitarbeiter der Landespolizei stehen nun im Verdacht, in Chats rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Verbindungen zum jüngsten Fall in NRW gibt es offenbar nicht.

Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben.

Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in dem Bundesland auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe " Nordkreuz", die laut Caffier noch immer laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier.

Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen WhatsApp-Chats sieht Caffier nach jetzigem Erkenntnisstand nicht. In NRW haben Ermittler nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) 30 Polizistinnen und Polizisten im Visier. Da nicht alle von ihnen rechtsextreme Nachrichten in die Gruppe aktiv gesendet hatten beziehungsweise Fälle schon verjährt sind, wird nur gegen einen Teil auch strafrechtlich ermittelt. Suspendiert wurden alle. 14 Beamte sollen komplett aus dem Dienst entfernt werden.

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