In die schleppenden, von parteipolitischen Zwisten beschwerte Suche nach Zwischenlagern für deutschen Atommüll kommt Bewegung. Das Bundesumweltministerium will nach Informationen aus Berlin alsbald mit Ministerpräsidenten der Bundesländer über eine angemessene Verteilung beraten und lädt deshalb zu einem Treffen am 14. Februar in die Hauptstadt ein.
Man habe die Hoffnung, dass man dann zu einem politischen Grundkonsens komme und eine Hürde auf dem Weg zu einem neuen Atommüll-Endlager aus dem Weg räume, hieß es in Kreisen des Bundesumweltministeriums auch mit Blick auf Signale der in Hessen mitregierenden Grünen.
Konkret geht es um die zwischenzeitliche Lagerung von 26 Castoren mit Atommüll aus Deutschland, der in Anlagen in Großbritannien und Frankreich aufgearbeitet wurde und von 2015 an zurück in die Bundesrepublik kommen werden. Sie können, anders als bislang, nicht mehr im Zwischenlager Gorleben deponiert werden.
Bund und Länder hatten sich im April vergangenen Jahres darauf verständigt, eine Alternative zum geplanten, jahrzehntelang hoch umstrittenen Endlager in Gorleben zu suchen. Seither dürfen dort auch keine neuen Behälter mehr auf Zeit untergebracht werden.
Hessen macht es möglich
Als Alternative sind nun Zwischenlager deutscher AKW im Gespräch. Das rot-grün regierte Schleswig-Holstein und das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatten sich vor geraumer Zeit bereit erklärt, Castoren aufzunehmen. Nötig ist aber nach Angaben von Bundesvertretern ein dritter Standort. SPD und Grüne in Bund und Ländern hatten sich immer wieder verärgert gezeigt, dass sich unionsregierte Länder wie Bayern und Hessen stur stellten.
Mit dem Regierungswechsel in Hessen, wo seit Anfang Januar eine schwarz-grüne Koalition im Amt ist, änderte sich die Lage. CDU und Grüne bekunden in ihrem Koalitionsvertrag Bereitschaft, notfalls auch im AKW Biblis Castoren auf Zeit zu deponieren. "Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden", heißt es in dem Vertrag.
Der alte und neue Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zwar am Jahreswechsel - und somit vor dem Antritt von Schwarz-Grün - Bedenken gegen eine Lagerung in Biblis geäußert. Damit war er aber auf sachlichen Widerspruch der Grünen gestoßen, die in der Regierung nun auch für Atomfragen zuständig sind. Seither hat Bouffier seiner Skepsis öffentlich nicht wieder geäußert.
Auch bei den Vorbereitungen für eine neue Endlager-Suche dürfte es nach Angaben aus dem Bundesumweltministerium bald Fortschritte geben. Die zum Teil von Bundestag und Bundesrat bestückte Expertenkommission, die in den nächsten zwei Jahren einen Fahrplan für die auch politisch schwierige Endlagersuche vorlegen soll, dürfte bald eingesetzt werden, hieß es.
Ob neben zahlreichen anderen Interessenvereinigungen auch die deutschen Umweltverbände, wie ursprünglich vorgesehen, zwei Fachleute in diese Gremium schicken, ist allerdings noch offen. Die Verbände wollen diese intern höchst strittige Frage im März entscheiden.