FDP-Chef Guido Westerwelle hat beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau angesichts der Wirtschaftskrise vor einer Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft gewarnt. "Ich warne vor einem schleichenden Sozialismus in Deutschland", sagte Westerwelle. Die entscheidende Frage im Superwahljahr sei: "Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft, oder werden wir zu einer DDR light?"
Erklärte, bei der Wahl für das Europaparlament kandidieren zu wollen: Gabriele Pauli
(Foto: Foto: ddp)Die FDP sei die einzige Partei, die noch für die soziale Marktwirtschaft stehe, betonte der FDP-Chef im vollbesetzten Saal vor etwa 300 Anhängern.
"Deutschland muss sich jetzt entscheiden, ob es den Weg in die entmündigte Republik mit Staats- und Planwirtschaft gehen will oder ob es den Weg der erneuerten sozialen Marktwirtschaft gehen will", forderte Westerwelle. "Es ist ein Riesen-Unterschied, ob nach der nächsten Bundestagswahl Herr Lafontaine was zu sagen hat, oder ob ich etwas zu sagen habe."
Auch von den Grünen kam Kritik an der Linken. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir wetterte in Biberach: Gerechtigkeit heiße bei dieser Partei, dass man viel Geld in die Hand nehme und es den Leuten einfach gebe.
An den Strukturen habe man damit aber noch nichts geändert. Spannender sei die Frage, ob die nächste Generation eines Hartz-IV-Empfängers auch noch die Leistung beziehe. Die Linke wolle lediglich Geld verteilen und sich dann nicht mehr kümmern, kritisierte Özdemir.
Özdemirs Parteikollege Jürgen Trittin nahm sich im niederbayerischen Landshut die CSU vor: "Stoiber, Beckstein, Huber, Glos - bei der CSU hat man heute das Gefühl, da gibt es eine Abwrackprämie für Führungskräfte - sogar ohne Verwertungsnachweis."
Die Freien Wähler attackierten die etablierten Parteien und feierte die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Pauli kündigte an, bei der Europawahl im Juni als Spitzenkandidatin anzutreten. "Ich sage Ja", rief sie in Deggendorf. "Meine Ansichten sind nicht an Bayern gebunden."
Gysi: Alle Großbanken verstaatlichen
Die ehemalige Landrätin ging mit den etablierten Parteien hart ins Gericht. "Es kommen doch nur die Geschliffenen nach oben. Wer sein Ich aufgibt und sich an die Politik verkauft, der ist am Schluss der Repräsentant unseres Volkes", sagte Pauli.
Auch der bayerische Landesvorsitzende Hubert Aiwanger griff die Parteien an: "Mit Schwarz, Rot und Gelb funktioniert es scheinbar eben nicht". Er kritisierte vor allem die FDP als "rechten Arm dieser ganzen Spekulanten" und "politischen Arm der Heuschrecken". Aber auch die CSU blieb nicht von Attacken verschont.
Beim CSU-Personal sei Fachwissen jahrelang nur zweitrangig gewesen, sagte Aiwanger. "Es müsste doch selbstverständlich sein, dass jemand, der mit Milliarden jongliert, die Fachkenntnis hat und nicht das richtige Parteibuch."
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte die Politik der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise scharf. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Tiefenbach bei Passau forderte er zugleich eine Verstaatlichung aller großen Banken.
Der Einstieg des Bundes bei Banken laufe falsch, sagte Gysi vor rund 300 Zuhörern. "Wir bezahlen den sechsfachen Wert des Unternehmens von Ihren Steuergeldern und beteiligen Sie mit einem Viertel an den Gewinnen", kritisierte er den 25-Prozent-Einstieg des Bundes bei der Commerzbank.
Bei der Hypo Real Estate sei es schon falsch, dass Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Großaktionär Flowers überhaupt über eine Entschädigung für dessen Anteile verhandle.
Er selbst hätte Flowers gesagt: "Sie bekommen nicht einen müden Euro", sagte Gysi. Die Anteile seien nichts mehr wert, und die Eigentümer könnten froh sein, dass sie nicht auch noch für die Schulden haften müssten.