Westerwelle reicht die Friedenspfeife
Wollten rhetorisch brillieren: Gabriel, Seehofer und Westerwelle
(Foto: Montage: sueddeutsche.de)Von Michael König, Straubing
Der Mann im Jeanshemd lässt nicht locker. "Der Horst, weiß das auch der Horst?", ruft er. Und weil der Redner ihn nicht erhört, brüllt er eben noch einmal: "Weiß das der Horst? Sag das dem Horst!"
Der Redner ist Guido Westerwelle, aber "der Horst" kommt in seiner Rede nicht vor. Das überrascht, denn Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer erwarten die Zuhörer durchaus an diesem politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing. "Das wird kein Kaffeklatsch", hat die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß angekündigt. Und viele der etwa 1000 Zuhörer haben das als Zusage verstanden, dass Westerwelle nachlegen werde in der Hartz-IV-Debatte und im Streit mit dem Koalitionspartner Union.
Tatsächlich schreit Westerwelle, als er gegen elf Uhr die Bühne betritt. Er kommt so direkt zum Punkt, dass sich die Ortsvorsitzenden der Straubinger FDP an den Tischen direkt vor der Bühne irritiert anblicken: Hat Westerwelle sie überhaupt begrüßt?
"Linksradikal in der Birne"
"Wir können so nicht weitermachen", ruft Westerwelle und lässt jedem Wort ein Ausrufezeichen folgen. Seine Stimme hat hörbar gelitten in dieser Woche, in der Deutschlands Chefdiplomat für seine Kritik an höheren Hartz-IV-Sätzen ("spatrömische Dekadenz", "sozialistische Züge") heftig gescholten wurde.
Tagelang schossWesterwelle vornehmlich mit Hilfe der Springer-Medien zurück, in Straubing wendet er nun sich direkt an seine Kritiker: "Politik machen, nur um beliebt zu sein, das ist falsche Politik." Er lasse sich nicht vorwerfen, am rechten Rand zu fischen: "Man muss schon sehr linksradikal in der Birne sein, wenn einem Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt."
Der Vorwurf der sozialen Kälte sei töricht, denn es gehe ihm ja darum, die "Schwachen" zu schützen: "Dafür bezahlen wir gerne Steuern." Nicht aber für "die Findigen" und "die Faulen". Sonst fahre "der Karren an die Wand". Und das müsse man "den Bürgern" auch sagen: "Ich spreche doch nur aus, was ohnehin alle Politiker wissen. Die trauen sich nur nicht. Aber das Volk will die Wahrheit hören und nicht betuppt und beschummelt werden."
Westerwelle weicht von seiner Meinung keinen Millimeter ab, das wird in Straubing klar. Und dennoch: Spurlos an ihm vorbei geht die Kritik an seinen Äußerungen nicht.
Nicht unumstrittene Rhetorik
Denn während der FDP-Chef zu Beginn seiner Rede noch tönt, er gehöre weiter "dem Verein der klaren Sprache" an und sei nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet, schiebt Westerwelle zum Schluss noch ein paar Sätze nach, die durchaus nach Friedensangebot klingen: "Wer hätte die Diskussion denn geführt, wenn ich das in Form eines diplomatischen Bulletins formuliert hätte? Ausgesprochen werden musste, was auszusprechen war."
Selbst in der FDP scheint seine scharfe Rhetorik nicht unumstritten gewesen zu sein. Seine Vorrednerin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beklagt in Straubing den Mangel an Sachlichkeit in der Debatte - schließlich gehe es in erster Linie um die Kinder. Darüber habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt und damit die Debatte losgetreten. Die FDP habe Alternativmodelle und konzeptionelle Vorschläge erarbeitet, während sich die Konkurrenz in Populismus übe.
Zur gleichen Zeit verteilen Mitarbeiter Westerwelles ein Pamphlet des Parteivorsitzenden. Der Titel: "Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaats." Darin finden sich Begriffe wie "Brücken", "soziale Hilfe", immer wieder "Gerechtigkeit" und "Neuanfang".
Milde abgewatscht
Das klingt schon weniger nach Westerwelle, dem Krawallminister, und mehr nach Westerwelle, dem deutschen Chefdiplomaten. Und auch was das Abwatschen der politischen Gegner angeht - am politischen Aschermittwoch eigentlich eine Pflichtdisziplin - lässt Westerwelle Milde walten.
Im Video: Beim Politischen Aschermittwoch haben vor allem die Chefs von CSU und FDP deutliche Worte gefunden.
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Zwar schießt er gegen die Linkspartei ("Die hatten die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Wahlprogramm stehen. Ich erwarte einen Leninorden, aber keine Kritik") und gegen die SPD ("Keine Regierung ist in 100 Tagen in der Lage, alles zu ändern, was in elf Jahren schief gelaufen ist"). Die Union aber kommt glimpflich davon. Nur einmal beklagt Westerwelle, es sei "ein Stück aus dem Tollhaus", dass sich FDP-Gesundheitsminister Rösler Kritik von den Sozialdemokraten gefallen lassen müsse - "und zwar von den Sozialdemokraten aus der SPD und denen aus der Union."
Der liberalen Basis gefällt der gemäßigtere Ton offenbar. Beim abschließenden Weißbier im Foyer der Halle ist zu hören, es helfe ja nicht, ständig auf den Koalitionspartner einzudreschen. Ein FDP-Mitglied aus Schwaben sagt: "Sollen die anderen doch brüllen, wir machen Politik." Der Mann im Jeanshemd ist da freilich anderer Meinung.
Lesen Sie auf den nächsten Seiten, wie CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteikollegen die Angst vor Guido Westerwelle nimmt - und wie sich SPD-Frontmann Gabriel in Vilshofen geschlagen hat .
Seehofer: Auf den Spuren von Franz Josef Strauß
Auf den Spuren von Franz Josef Strauß
Von Oliver Das Gupta, Passau
Zum zweiten Mal hat Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender die Rede zum Politischen Aschermittwoch in Passau gehalten - ein kurzweiliger und umjubelter Auftritt, allerdings war die verhaltene Gesamtstimmung der ehemaligen 50-Prozent-plus-X-Partei deutlich spürbar.
Der bayerische Ministerpräsident setzte auf altbekannte Stammttischthemen der Konservativen wie das kategorische Nein zum EU-Beitritt der Türkei und das Bekenntnis zur Atomkraft. Außerdem belegte Seehofer in bester Franz-Josef-Strauß-Manier SPD, Grüne und Linke mit heftiger Kritik und beißendem Spott.
Mit Spannung waren Seehofers Äußerungen zu FDP-Chef Guido Westerwelle erwartet worden, der in den vergangenen Tagen mit harschen Äußerungen zur Sozialpolitik, aber auch an die Adresse der CSU für Aufsehen gesorgt hatte. Seehofer machte sich über den forschen Vizekanzler lustig: Vor dessen an die CSU gerichtete Drohung "Ich kann auch anders", müsse niemand Angst haben, witzelte Seehofer: "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle."
Nicht "auf dem Bauch" in Merkels Büro robben
Seehofer mahnte zudem eine Balance zwischen Wirtschaftsförderung und Abgabenentlastung einerseits sowie Sozialpolitik auf der anderen Seite an: Er lehne es ab, Finanzpolitik auf Kosten künftiger Generationen zu machen - eine indirekte Absage an die weitgehenden Steuersenkungspläne der FDP.
Zudem unterstrich Seehofer, dass die von der FDP geforderte Einführung der Kopfpauschale mit ihm nicht zu machen sei. Er selbst versprach, kämpferisch die Interessen Bayerns in Berlin zu vertreten, er werde nicht "auf dem Bauch" ins Büro von Kanzlerin Angela Merkel robben.
Horst Seehofer pries das "Premiumland" Bayern und versuchte einen Einklang zwischen dem Freistaat und der CSU herzustellen. Auf das Desaster der bayerischen Landesbank ging der Ministerpräsident auch ein - und versprach "hochkorrekte" Aufklärung.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Gabriel, Pronold & Co. den Genossen mitteilten.
Gabriel: Kampfansage an die Koalition
Kampfansage an die Koalition
Von Gökalp Babayigit, Vilshofen
Wenn sich die Regierungsparteien gegenseitig in der Öffentlichkeit zerfleischen, wie das seit einigen Wochen bei Union und FDP der Fall ist, dann hat das für die Opposition nicht nur Vorteile im medialen Fokus standen an diesem politischen Aschermittwoch die Veranstaltungen in Straubing (FDP) und Passau (CSU).
Florian Pronold, der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, brachte es in seiner Rede in Vilshofen auf den Punkt: "Eigentlich müsste ich mich nur hier vorne hinstellen und vorlesen, was Union und FDP so alles über sich sagen", sagte Pronold zu Beginn seiner Rede auf der Bühne des Wolferstetter Kellers. Doch die SPD wolle auch Antworten liefern - und nicht nur Beleidigungen.
Ablenkungsmanöver der Regierung
Es wurden dann doch zahllose Beleidigungen, die Pronold und sein Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel über FDP- und Unionspolitiker lust- und teilweise auch kunstvoll ergossen - über den Chef einer Fundi-Partei und Hetzer Westerwelle zuallererst, über die Trivialkanzlerin Merkel, über den Chef-Lobbyisten Rösler, über Guttenberg, Ramsauer und Seehofer.
Doch der politische Aschermittwoch der SPD bot auch Antworten - vor allem auf die Frage, wie die Sozialdemokraten die hitzig geführte Sozialstaatsdebatte für ihre Zwecke zu nutzen gedenken. Denn die Debatte, so Gabriel, diene der öffentlich streitenden Koalition nur zur Ablenkung. Ablenkung davon, keine Ideen zu haben, wie die Probleme des Landes - Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit - gelöst werden könnten; Ablenkung davon, ein Haufen Faulenzer zu sein, die auf jedes Problem nur eine Antwort wüssten: Steuersenkungen; und Ablenkung davon, den Sozialstaat in Wahrheit ruinieren zu wollen.
Der SPD-Chef hielt seine schützende Hand über jene Arbeitslose, die von der FDP attackiert werden, und bezichtigte die Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland schaffen, als wahre Asoziale. Er verlangte einen sozialen Patriotismus, als er von den Reichen einen größeren Beitrag als von Geringverdienern forderte und sich das Wort Sozialneid verbat.
Energisch positionierte Gabriel seine Partei in der aktuellen Debatte und appellierte an seine Genossen, bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "alles zu tun, damit die Menschen wissen", wofür die SPD stehe.
Eine Kampfansage, die Gabriel angesichts der Streitereien in der Koalition, angesichts der grob geführten Sozialstaatsdebatte bieten musste.
Ob die Rede allerdings dafür reichte, der SPD in Scharen wieder Wähler zuzuführen, ob Gabriel also das richtige Maß an Schärfe in seine Kritik brachte, das wird sich im Mai in Nordrhein-Westfalen zeigen.