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Politischer Aschermittwoch: Bilanz:Wer hat Angst vor dem Krawallminister?

Poltern am Aschermittwoch: Wie sich Westerwelle, Seehofer und Gabriel bei ihren Auftritten geschlagen haben.

Westerwelle reicht die Friedenspfeife

Politischer Aschermittwoch, dpa

Wollten rhetorisch brillieren: Gabriel, Seehofer und Westerwelle

(Foto: Montage: sueddeutsche.de)

Von Michael König, Straubing

Der Mann im Jeanshemd lässt nicht locker. "Der Horst, weiß das auch der Horst?", ruft er. Und weil der Redner ihn nicht erhört, brüllt er eben noch einmal: "Weiß das der Horst? Sag das dem Horst!"

Der Redner ist Guido Westerwelle, aber "der Horst" kommt in seiner Rede nicht vor. Das überrascht, denn Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer erwarten die Zuhörer durchaus an diesem politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing. "Das wird kein Kaffeklatsch", hat die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß angekündigt. Und viele der etwa 1000 Zuhörer haben das als Zusage verstanden, dass Westerwelle nachlegen werde in der Hartz-IV-Debatte und im Streit mit dem Koalitionspartner Union.

Tatsächlich schreit Westerwelle, als er gegen elf Uhr die Bühne betritt. Er kommt so direkt zum Punkt, dass sich die Ortsvorsitzenden der Straubinger FDP an den Tischen direkt vor der Bühne irritiert anblicken: Hat Westerwelle sie überhaupt begrüßt?

"Linksradikal in der Birne"

"Wir können so nicht weitermachen", ruft Westerwelle und lässt jedem Wort ein Ausrufezeichen folgen. Seine Stimme hat hörbar gelitten in dieser Woche, in der Deutschlands Chefdiplomat für seine Kritik an höheren Hartz-IV-Sätzen ("spatrömische Dekadenz", "sozialistische Züge") heftig gescholten wurde.

Tagelang schossWesterwelle vornehmlich mit Hilfe der Springer-Medien zurück, in Straubing wendet er nun sich direkt an seine Kritiker: "Politik machen, nur um beliebt zu sein, das ist falsche Politik." Er lasse sich nicht vorwerfen, am rechten Rand zu fischen: "Man muss schon sehr linksradikal in der Birne sein, wenn einem Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt."

Der Vorwurf der sozialen Kälte sei töricht, denn es gehe ihm ja darum, die "Schwachen" zu schützen: "Dafür bezahlen wir gerne Steuern." Nicht aber für "die Findigen" und "die Faulen". Sonst fahre "der Karren an die Wand". Und das müsse man "den Bürgern" auch sagen: "Ich spreche doch nur aus, was ohnehin alle Politiker wissen. Die trauen sich nur nicht. Aber das Volk will die Wahrheit hören und nicht betuppt und beschummelt werden."

Westerwelle weicht von seiner Meinung keinen Millimeter ab, das wird in Straubing klar. Und dennoch: Spurlos an ihm vorbei geht die Kritik an seinen Äußerungen nicht.

Nicht unumstrittene Rhetorik

Denn während der FDP-Chef zu Beginn seiner Rede noch tönt, er gehöre weiter "dem Verein der klaren Sprache" an und sei nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet, schiebt Westerwelle zum Schluss noch ein paar Sätze nach, die durchaus nach Friedensangebot klingen: "Wer hätte die Diskussion denn geführt, wenn ich das in Form eines diplomatischen Bulletins formuliert hätte? Ausgesprochen werden musste, was auszusprechen war."

Selbst in der FDP scheint seine scharfe Rhetorik nicht unumstritten gewesen zu sein. Seine Vorrednerin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beklagt in Straubing den Mangel an Sachlichkeit in der Debatte - schließlich gehe es in erster Linie um die Kinder. Darüber habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt und damit die Debatte losgetreten. Die FDP habe Alternativmodelle und konzeptionelle Vorschläge erarbeitet, während sich die Konkurrenz in Populismus übe.

Zur gleichen Zeit verteilen Mitarbeiter Westerwelles ein Pamphlet des Parteivorsitzenden. Der Titel: "Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaats." Darin finden sich Begriffe wie "Brücken", "soziale Hilfe", immer wieder "Gerechtigkeit" und "Neuanfang".

Milde abgewatscht

Das klingt schon weniger nach Westerwelle, dem Krawallminister, und mehr nach Westerwelle, dem deutschen Chefdiplomaten. Und auch was das Abwatschen der politischen Gegner angeht - am politischen Aschermittwoch eigentlich eine Pflichtdisziplin - lässt Westerwelle Milde walten.

Im Video: Beim Politischen Aschermittwoch haben vor allem die Chefs von CSU und FDP deutliche Worte gefunden.

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Zwar schießt er gegen die Linkspartei ("Die hatten die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Wahlprogramm stehen. Ich erwarte einen Leninorden, aber keine Kritik") und gegen die SPD ("Keine Regierung ist in 100 Tagen in der Lage, alles zu ändern, was in elf Jahren schief gelaufen ist"). Die Union aber kommt glimpflich davon. Nur einmal beklagt Westerwelle, es sei "ein Stück aus dem Tollhaus", dass sich FDP-Gesundheitsminister Rösler Kritik von den Sozialdemokraten gefallen lassen müsse - "und zwar von den Sozialdemokraten aus der SPD und denen aus der Union."

Der liberalen Basis gefällt der gemäßigtere Ton offenbar. Beim abschließenden Weißbier im Foyer der Halle ist zu hören, es helfe ja nicht, ständig auf den Koalitionspartner einzudreschen. Ein FDP-Mitglied aus Schwaben sagt: "Sollen die anderen doch brüllen, wir machen Politik." Der Mann im Jeanshemd ist da freilich anderer Meinung.

Lesen Sie auf den nächsten Seiten, wie CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteikollegen die Angst vor Guido Westerwelle nimmt - und wie sich SPD-Frontmann Gabriel in Vilshofen geschlagen hat .

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