Politische Verfolgung Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht sich

Türkische Polizisten verhaften Parlamentsmitglieder der pro-kurdischen Partei HDP vor dem Gericht in Diyarbakır. Das Foto zeigt, wie die HDP-Parlamentarierin Sebahat Tuncel (Mitte) überwältigt wird.

(Foto: Ilyas AkenginAFP)
  • Immer mehr Türken suchen Asyl in Deutschland.
  • Laut Bundesregierung wurden von Januar bis November 5166 Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet. Allein 702 im November.
  • Knapp 80 Prozent der Anträge kamen von Kurden.
  • Das türkische Innenministerium ermittelt gegen 10 000 Nutzer sozialer Netzwerke.

Seit dem Putschversuch in der Türkei verzeichnet Deutschland deutlich mehr Asylanträge türkischer Staatsbürger. Insgesamt seien von Januar bis November dieses Jahres 5166 Asylanträge von Türken eingegangen, zitiert die Funke Mediengruppe (Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, WAZ) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage.

Allein im November habe es 702 entsprechende Anträge gegeben - im Januar 2016 waren es 119.

Die Bundesregierung wollte jedoch keinen expliziten Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl der Asylanträge und dem Putsch herstellen. "Spekulationen zu möglichen Ursachen für den Anstieg der Zahlen nimmt die Bundesregierung nicht vor", heißt es in dem Schreiben.

Annähernd 80 Prozent der Antragsteller seien Kurden, melden die Zeitungen der Gruppe. In der Türkei geht die Regierung seit dem gescheiterten Putsch vom Juli verstärkt gegen Oppositionelle vor, besonders gegen kurdisch-stämmige Politiker.

Die neuen Zahlen zeigen, dass 2016 circa drei Mal so viele Türken Asyl in Deutschland beantragt haben wie im Vorjahr. 2015 waren 1767 Anträge eingereicht worden.

Die Linkspartei reagierte auf den Anstieg der Asylanträge mit scharfer Kritik an der deutschen Türkei-Politik. "Die Türkei ist alles andere als ein sicherer Herkunftsstaat oder ein Ort an dem Flüchtlinge eine sichere Bleibe finden können", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelkpe, den Funke-Zeitungen.

Zudem führe Ankara einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. "Die Waffenexporte an das Erdoğan-Regime müssen endlich gestoppt und der EU-Flüchtlings-Deal beendet werden", forderte Jelpke.

1656 Nutzer sozialer Medien in der Türkei verhaftet

Nach einem Regierungsdekret unmittelbar nach dem Putsch im Juli wurden drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Türkei ermittelt derzeit auch gegen gegen circa 10 000 Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter wegen des Verdachts der Unterstützung des Terrorismus. Insgesamt seien gegen 3710 Verdächtige rechtliche Schritte eingeleitet worden, teilt das türkische Innenministerium mit. Gegen 1656 Personen seien Haftbefehle ausgesprochen worden, 1203 seien auf Bewährung und 767 weitere ohne Auflagen wieder freigelassen worden, 84 seien noch in Untersuchungshaft.

Unter anderem wird den Betroffenen Anstachelung zum Hass, Verbreitung terroristischer Propaganda und die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Sie hätten auf Facebook oder Twitter Amtsträger beleidigt oder Terrorgruppen ihre Unterstützung ausgesprochen. Der Kampf gegen den Terrorismus werde "mit Entschlossenheit" auch in den sozialen Medien geführt.

Die Türkei sieht ihre Sicherheit durch kurdische und linke Extremisten ebenso gefährdet wie durch die Islamisten-Miliz IS und die Gülen-Bewegung. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli wurden mehr als 100 000 Staatsbedienstete von ihren Aufgaben suspendiert oder entlassen. Rund 35 000 Menschen wurden verhaftet.

Menschenrechtsgruppen kritisieren, Präsident Erdoğan nutze den gegenwärtigen Ausnahmezustand, um seine Widersacher mundtot zu machen. Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist in der Türkei immer wieder blockiert. Die Regierung macht dafür technische Probleme verantwortlich, wenn nach Großereignissen besonders viele Menschen online aktiv seien. Dies wird von Menschenrechtlern bestritten.