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Politische Umwälzungen in Peking:China steht vor der dritten Revolution

China Politik

Chinesische Offizielle während eines fünftägigen Führungstrainings in Jinggangshan

(Foto: REUTERS)

Opfer seines eigenen Erfolgs? Wohlstand, Stabilität und Macht sind Chinas Erfolge und Krisenherde zugleich. Das Land wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn es Antworten auf die drängenden Probleme findet. Doch das neue China steht vor Veränderungen, die so radikal sein werden wie die Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 oder die Öffnung zum Markt 1979.

Chinesen verstehen Geschichte als eine Abfolge von 30-Jahr-Zyklen und benutzen die Sprache des Internets um historische Zusammenhänge zu beschreiben. China 1.0 umfassen demnach die drei Jahrzehnte des Mao Zedong mit einer starren Planwirtschaft, einem politischen System aus dem Lehrbuch des Leninismus und eine Außenpolitik die sich der Weltrevolution verschrieben hatte.

China 2.0 war Deng Xiaopings Politik der Marktöffnung, das zu einem exportorientierten Wachstumsmodell führte. Die chinesische Diplomatie stand unter dem Primat der Wirtschaft, und in der Innenpolitik waren politische Repressionen an der Tagesordnung. Der 18. Parteikongress im November und die neue chinesische Führung markieren den Beginn einer neuen Ära: China 3.0

Das Jahr 2012 stand von Beginn an unter dem Zeichen der Veränderung. Das Dorf Wukan, in der Provinz Guangdong durfte im Januar Wahlen abhalten, um korrupte Staatsdiener loszuwerden. Die hatten das Land der Gemeinde zu viel zu niedrigen Preisen verkauft und dafür Geld kassiert.

Im Februar wurde dann ein Bericht über China im Jahre 2030 veröffentlicht. Darin schlagen Weltbank und die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) weitere Marktreformen für China vor.

Im März stürzte Bo Xilai, der ehemalige Handelsminister, traditionelle Maoist und prinzengleich herrschende Parteichef der Stadt Chongqing - verbunden mit der Warnung aus Peking, nicht in alte Zeiten der Kulturrevolution zurückzufallen.

All diese Reformvorzeichen sind eine Antwort auf eine tiefer liegende Krise. Seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 ist China Opfer seines eigenen Erfolgs. China hat alle drei Ziele der Deng-Ära verwirklicht: Wohlstand, Stabilität und Macht. Aber die Politik, die das möglich gemacht hat, entwickelt heute selbstzerstörerische Kräfte. Wohlstand, Stabilität und Macht sind zugleich auch die Krisenherde des neuen Chinas. Das Land wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn es eine Antwort auf diese drei Schwächen findet.