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Politische Theorie:Drehen am Rad der Geschichte

Bernard E. Harcourt fürchtet die Gegenrevolution in den USA. Jan Zielonka blickt mit ähnlichen Befürchtungen auf die Europäische Union. Beide Analysen offenbaren jedoch Schwächen.

Als Emmanuel Macron Präsident werden wollte, versprach er den Franzosen in seinem gleichnamigen Buch nichts Geringeres als eine "Revolution". Das Wort hat - zumindest in Frankreich - einen guten Klang. Revolutionäre wie Macron wollten dem verkrusteten Regime Beine machen und das Land versöhnen. Gegenrevolution ist der Versuch ewig Gestriger, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Zwei aktuelle Bücher machen sich den Revolutionstrend zunutze und schießen sich auf die "Gegenrevolution" ein.

Manchmal sorgen Akzentverschiebungen beim Übersetzen für Irritationen, die dann irrtümlich dem Autor zugeschrieben werden. Die Unterzeile zu Bernard E. Harcourts Analyse "Gegenrevolution" lautet im Amerikanischen "Wie unsere Regierung gegen die eigenen Bürger zu Felde zieht". In der deutschen Übersetzung von Frank Lachmann im S. Fischer Verlag wird daraus "Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger." Aus der einen Regierung werden also mehrere. Tatsächlich beschränkt sich Harcourt aber ausschließlich auf die USA.

Sind das die Anfänge des Aufstands? Schriftzug der Bürgerrechtsbewegung „Black lives matter“ 2015 auf einer Statue der Konföderierten in Charlottesville.

(Foto: Philip Weiss/AP)

Harcourt, Jahrgang 1963, hat sich als Rechtsanwalt für zum Tode Verurteilte engagiert und ist heute Jura-Professor an der New Yorker Columbia-Universität. Seine Analyse setzt ein mit den Anschlägen vom 11. September 2001. 9/11 ist für ihn die Geburtsstunde eines repressiven Regierungsmodells, das "von der Theorie und Praxis der kontrainsurgenten Kriegsführung inspiriert" ist. Dem Aufstand sucht die Regierung mit Methoden zur Niederschlagung antikolonialer Erhebungen wie einst in Indochina, Algerien oder Vietnam beizukommen. Die gesamte Bevölkerung gerät dabei als potentieller Feind ins Visier.

Ausführlich stellt Harcourt die Counterinsurgency-Schriften der Franzosen David Galula und Roger Trinquier vor, die Frankreichs Niederlage in Algerien untersucht hatten. Weitere Gewährsleute für Harcourts These sind der aus dem Irakkrieg bekannte US-General und spätere CIA-Chef David Petraeus sowie Mao Tse-tung mit seinen Doktrinen zum Guerillakrieg. Hauptideenlieferant der neuen US-Strategie ist Petraeus, der seinerseits auf französische Vorbilder zurückgreift.

Bernard E. Harcourt: Gegenrevolution. Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger. Aus dem Englischen von Frank Lachmann. S. Fischer Verlage, Frankfurt 2019. 480 Seiten, 26 Euro. E-Book: 23,99 Euro

(Foto: Verlag)

Jede Bevölkerung lässt sich danach in drei Gruppen einteilen: eine kleine aktive Minderheit von Aufständischen, eine große indifferente Mehrheit und schließlich eine kleine Zahl von aktiven Gegenrevolutionären. Die "Aufständischen" rekrutieren sich für die heutige US-Gegenrevolution aus "den" amerikanischen Muslimen, aus Mexikanern, Aktivisten gegen Polizeiwillkür oder Anhängern von Bürgerrechtsbewegungen. Ziel der Konterrevolution sei die vollständige Ausschaltung der Aufständischen bis zu deren physischer Vernichtung. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind lückenlose Informationen über die gesamte Bevölkerung, nicht nur über die militante Minderheit.

"Wenn du Recht hast, Ralf, sehe ich keine Zukunft mehr für die Demokratie."

Die indifferente Mehrheit wird Harcourt zufolge durch eine Doppelstrategie zugleich in Schach gehalten wie umworben. Einmal durch die Allgegenwart von Terror gegen die Minderheit, was die Mehrheit davon abhält, sich zu solidarisieren. Und zum anderen durch eine proaktive Politik, die "Herzen und Hirne" der Mehrheit zu gewinnen sucht. Die "Schlüssel zum Erfolg" sind hierbei Unterhaltung, Ablenkung und Beruhigung, vor allem mit Hilfe digitaler Medien. Allerdings sind die Massen in einer "expositorischen Gesellschaft" (Harcourt) wie der der USA allzuleicht bereit, persönlichste Daten freiwillig zu offenbaren.

Harcourts Analyse suggeriert, die USA befänden sich am Vorabend einer Revolution. Diese Konsequenz bestreitet er zugleich vehement: "Es gibt bei uns einfach keinen Aufstand im eigentlichen Sinne". Die Gegenrevolution werde "ohne Revolution" gemacht. Aber: Ist es nachvollziehbar, eine Gegenrevolution anzuprangern, wenn es gar keine Revolution gibt? Harcourts Maßstäbe stimmen nicht, Osama bin Laden und Nachfolger sind keine antikolonialen Helden, die sich unter den Volksmassen bewegen wie Fische im Wasser. Dennoch wenden US-Regierungen gegen angebliche Aufrührer durch kein Kriegsrecht gedeckte Aufstandsbekämpfungs-Methoden wie Folter, unbefristete Inhaftierungen (Guantanamo) oder gezielte Tötungen durch Drohnen an. Harcourt prangert mit Recht an, dass die lückenlose Überwachung aller Bürger und die militärische Aufrüstung der Polizei mit Riesenschritten vorangehen. Aber der Verweis auf das Gegensatzpaar Revolution/Gegenrevolution ist nicht hilfreich.

Jan Zielonka: Konterrevolution. Der Rückzug des liberalen Europa. Aus dem Englischen von Ulrike Bischoff. Campus Verlag, Frankfurt 2019. 206 Seiten, 19,95 Euro. E-Book: 17,99 Euro

Von den USA nach Europa. "Irgendetwas muss furchtbar schief gegangen sein", grämt sich Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik in Oxford. Er sorgt sich um die Europäische Union. Als Zielonka 1955 in Polen geboren wurde, war der erfolgreiche Aufstieg der EWG zur Europäischen Union noch kaum zu ahnen. In den Römischen Verträgen von 1957 bekannten sich die sechs Gründerstaaten zu einer Zollunion, zum Abbau von Handelshemmnissen und zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Die EWG bündelte durchaus heterogene politische Strömungen im Nachkriegseuropa. Konservative, sozialdemokratische, sozialistische, liberale und später grüne Strömungen fanden sich zu Kompromissen. Entgegen Zielonkas Behauptung, Europa sei einst eine "vollständig von Liberalen kontrollierte Institution" gewesen, war das "europäische Projekt" kein Ziehkind ausschließlich der Liberalen.

Zielonka betrachtet Europa - und dafür gebührt ihm Anerkennung - nicht durch die westliche Brille. Als etwa Polen sich 2004 der Union anschloß, triumphierten dort politische Freiheiten, und der Weg war frei für Warenaustausch und Kulturdialog. Zielonka konstatiert mit Recht, dass heute vielerorts in Europa Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Rechte und populistische Strömungen befeuern den Nationalismus. Wenn Potentaten wie Jaroslaw Kaczynski oder Viktor Orbán sich anschicken, die neu gewonnene Ordnung zu zerstören, politische Freiheiten und demokratische Errungenschaften einschränken, handeln sie zwar konterrevolutionär in Bezug auf den postkommunistischen Befreiungsschlag. Aber was heißt schon Konterrevolution? Nach Zielonkas Diktum sind auch Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland "konterrevolutionäre Bewegungen". Denn sie sind "gegen die Ordnung, die nach der Revolution 1989 geschaffen wurde". Dabei ist zu fragen, ob für die alten EU-Mitglieder 1989 tatsächlich eine Revolution war.

Als sozialliberaler Kopf beruft sich Zielonka auf den Liberalen Karl Popper und dessen Theorie der "offenen Gesellschaft". Und er beschwört den 2009 verstorbenen deutsch-britischen Soziologen Ralf Dahrendorf, als dessen Fellow Zielonka heute in Oxford lebt. Sein Lamento über den "Rückzug des liberalen Europa" ist über weite Strecken eher ein posthumer Schulterschluss mit dem Duzfreund. Ständig setzt sich Zielonka mit ihm ins Einvernehmen, spinnt Gedanken fort, die Dahrendorf einst formuliert hatte ("Wenn du Recht hast, Ralf, sehe ich keine Zukunft mehr für die Demokratie"), wittert Verrat. Weil so vieles in Europa fragwürdig geworden ist, will Zielonka alles "neu erfinden": Europa, den Liberalismus und sogar den Kapitalismus. Diese Ankündigungen bleiben allerdings nebelhaft und gewinnen in den vielen "Vielleicht-Sätzen" Zielonkas keine Konturen.

Günter Beyer ist freier Journalist in Bremen.