Politische Lobby: Wie bei Attac

Auch die Kampagnen-Plattform Campact ist nicht gemeinnützig, sagt das Finanzamt Berlin - so, wie das globalisierungs­kritische Netzwerk Attac.

Die Finanzbehörden haben der Kampagnenorganisation Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, informierte Campact am Montag. Der Schritt war erwartet worden, nachdem der Bundesfinanzhof Ende Februar dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte.

Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten, begründete das Finanzamt seine Entscheidung. "Auch handelt es sich bei den Kampagnen nicht um politische Bildung. Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese", hieß es im Steuerbescheid für 2016. Campact war durch Großdemos gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta oder gegen Glyphosat bekannt geworden. Kritiker halten sie für eine einseitig linke Lobbyorganisation.

"Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit. Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt", kritisierte Campact-Vorstand Felix Kolb. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden an Campact nicht mehr steuerlich absetzen.

Laut Kolb muss der Verein nun für die zurückliegenden Jahre rund 300 000 Euro Schenkungsteuer nachzahlen. Seit dem Attac-Urteil habe Campact vorsorglich keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt. Die Berliner Senatsverwaltung wollte den Schritt mit Verweis auf das Steuergeheimnis weder bestätigen noch kommentieren.