Politische Kriminalität: Gefahr von rechts

2019 zählte die Polizei fast so viele politisch motivierte Straftaten wie im bisherigen Rekordjahr. Und so viele antisemitische Delikte gab es in der Bundesrepublik gar noch nie. Die Zahlen zeigen auch sehr klar, woher die Bedrohung kommt.

Die Bilanz ist alles andere als erbaulich, und der Bundesinnenminister versuchte gar nicht est, die Lage schönzureden. "Das ist schon eine Größenordnung, die uns mit Sorge begleitet, ja mit großer Sorge", sagte Horst Seehofer, als er am Mittwoch in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik sowie die Zahlen zur politischen Kriminalität im Jahr 2019 in Deutschland präsentierte. Zwei Statistiken sind das, die in gegensätzliche Richtungen weisen. Während die allgemeines Kriminalität zurückgeht, und zwar schon im dritten Jahr in Folge, sind die Straftaten mit politischem Hintergrund erheblich angestiegen.

Die Zahl der Straftaten, bei denen die Polizei ein politisches Motiv vermutet, ist 2019 um 14,2 Prozent auf etwa 41 000 Delikte gestiegen. Mehr als die Hälfte dieser Taten geht auf Personen aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum zurück. Hier lag der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr bei 9,4 Prozent. Rechte Straftäter sind laut Statistik auch verantwortlich für die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei Brandstiftungen wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt. Die Zahl links motivierter Straftaten stieg um 13,7 Prozent auf 9849 Delikte. Hier fielen insbesondere Auseinandersetzung mit Vertretern der rechten Szene ins Gewicht. Überwiegend habe es sich im linken Spektrum um Sachbeschädigungen gehandelt, sagte Seehofer am Mittwoch.

In einem Thüringer Festzelt brüllten 7000 Rechtsextremisten ungestört "Sieg Heil"

Ein Minus von 23,7 Prozent verzeichnete die Polizei bei Verstößen aufgrund von "ausländischer Ideologie". Hier handelt es sich oft um Auseinandersetzung zwischen kurdischen und türkischen Organisationen in Deutschland. Ähnlich hoch war der Rückgang bei religiös motivierten Straftaten, vielfach sind damit Islamisten gemeint. Auch bei Straftaten, die nicht politisch motiviert waren, gingen die Zahlen in Zuwanderermilieus zurück. "Bemerkenswert ist, dass die Gewaltdelikte durch Zuwanderinnen und Zuwanderer deutlich gesunken sind um 11,9 Prozent", sagte der CSU-Bundesinnenminister.

Insgesamt aber gibt die Statistik über politisch motivierte Delikte wenig Anlass zu Optimismus. Der starke Zuwachs bei politisch motivierten Straftaten erfülle ihn "mit großer Sorge", sagte Seehofer. "Das ist das zweithöchste Niveau seit dem Jahre 2001." Nur im Flüchtlingsjahr 2016 wurden mehr solche Straftaten registriert. Erfreulich sei nur, dass politisch motivierte Körperverletzungen und Tötungsdelikte um 15,9 Prozent zurückgegangen seien.

"Die größte Bedrohung ist nach wie vor die Bedrohung von rechts", so der Bundesinnenminister. 63,8 Prozent Straftaten im rechten Spektrum seien Propagandadelikte, 13,7 Prozent Volksverhetzung, 4,4 Prozent Gewaltdelikte. Besonders steil sei der Anstieg antisemitischer Straftaten um fast 13 Prozent. Mit 2000 Delikten sei der höchste Stand seit Beginn der statistischen Erfassung vor fast 20 Jahren erreicht.

Deutlichere Worte zum wachsenden Rechtsextremismus fand Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). "Es ist eine neue Dimension, was die Gefahr für unsere Demokratie angeht", sagte er am Mittwoch. 7000 Rechtsextremisten hätten in einem Thüringer Festzelt ungestört "Sieg heil" gebrüllt. Anderswo betrieben sie Gaststätten und Versandhandel. "Was wir erleben, ist eine Entgrenzung, in die Mitte der Gesellschaft hinein", sagte Maier. Zudem komme es "vermehrt zu Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremisten". Die nächste Innenministerkonferenz werde sich eingehend mit dem Thema befassen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, wies auf eine "Drohbriefserie" gegen politische Repräsentanten hin. Laut Statistik haben die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr um 33,3 Prozent zugenommen. "Wir nehmen das äußerst ernst", sagte Seehofer. Politiker und Vertreter des Staates würden immer wieder getreten, bespuckt, mit Pyrotechnik oder Hiebwaffen angegriffen. Wo Staat und Verfassungsorgane attackiert würden, sei "höchste Aufmerksamkeit der Sicherheitsorgane geboten".

Nach Einschätzung von Innenpolitikern hat die Pandemie die Entwicklung verschärft. "Es ist erschreckend, wie die Corona-Krise zu neuen Formen von Hass und Hetze führt", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast 10 Prozent und linksextremer Delikte um fast 24 Prozent sei "Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU).