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CDU und Familie:Kleine Kinder, große Pläne

Sitzung des Thüringer Landtags

Sie wurde 2018 wegen ihres Babys des Plenarsaals verwiesen: Die Thüringer Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne).

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

Junge Politiker mit Familie stoßen oft auf Hindernisse. Die CDU will deshalb eine "politische Elternzeit" einführen. Mütter und Väter sollen künftig ein Jahr Auszeit von Parteiämtern nehmen dürfen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wie schwer es Eltern kleiner Kinder in der Politik haben, hat der Fall Madeleine Henfling besonders deutlich gezeigt. Als die Thüringer Grünen-Abgeordnete mit ihrem damals sechs Wochen alten Sohn Joshua in den Plenarsaal kam, war der Parlamentspräsident erzürnt. Er verwies die Mutter samt schlafendem Kind des Saales, weil die Geschäftsordnung derlei nicht zulasse. Geschehen ist das zwar schon vor zwei Jahren. Seit zwei Monaten haben Thüringer Abgeordnete das Recht, Babys in den Plenarsaal mitzubringen, wenn sie die Sitzungen nicht stören - das haben die Grünen mit einer Klage erstritten. Die Probleme, die Mütter und Väter in der Politik haben, sind damit aber noch lange nicht behoben.

Nicht nur in den Parlamenten, auch in den Parteivorständen haben es Eltern schwer. Es liegt auch daran, dass die Mitgliederstruktur der Parteien so ist, wie sie ist. Kleine Kinder und Politik, das ist kaum vereinbar - und das schreckt gerade die Jüngeren und die Frauen ab, die die Parteien so dringend bräuchten. Das zeigt beispielhaft die CDU. Das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder liegt bei gut 60 Jahren. Das heißt, dass rechnerisch auf jeden 20-Jährigen ein 100-Jähriger kommt. Und der Frauenanteil in der CDU beträgt nur 26,5 Prozent - er ist auch in der Ära Merkel kaum gestiegen. In der CDU wissen sie schon lange, dass das nicht so weitergehen darf. Aber jetzt scheint die Partei das Problem tatsächlich grundsätzlich angehen zu wollen. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat sich nicht nur für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in der Partei ausgesprochen. Die CDU möchte jetzt auch eine "politische Elternzeit" einführen. Außerdem soll es künftig "hybride Sitzungen" geben, um Müttern und Vätern die Teilnahme zu erleichtern.

Politik müsse auch "vom Wickeltisch aus" möglich sein, sagt JU-Chef Kuban

Künftig solle von der Kreisvorstandsebene an "auch eine Mischung aus analogen und digitalen Formaten als hybride Sitzung" möglich sein, heißt es in dem Beschluss der Satzungskommission. Denn es dürfe "sich kein Nachteil für Vorstandsmitglieder ergeben, wenn sie etwa durch eine Dienstreise oder durch eine Betreuungssituation vorübergehend örtlich gebunden sind". Vorstandsmitglieder müssten sich "auch digital zu Sitzungen hinzuschalten, mitberaten und mitbeschließen können, wenn die persönlichen Lebensumstände das erforderlich machen".

Außerdem sollen bei CDU-internen Wahlen die ausrichtenden Verbände künftig "Räumlichkeiten für das Stillen oder zum Spielen für Kinder zur Verfügung stellen". Und bei größeren Parteiveranstaltungen von der Landesebene an aufwärts soll es künftig "eine parteieigene Kinderbetreuung" geben.

Der Teil des CDU-Beschlusses zur Kinderbetreuung allein wäre keine besondere Innovation. Sogar die CSU hat bereits beschlossen, dass man "auf eine kostenlose Kinderbetreuung bei allen Parteiveranstaltungen hinwirken" wolle. Bei der Linken ist der Anspruch auf eine Kinderbetreuung sogar in der Satzungen des Bundes- und der Landesverbände verankert. Bei den Grünen verpflichtet das Frauenstatut die Parteigeschäftsstellen, bei politischen Veranstaltungen eine Kinderbetreuung zu organisieren. Bei der FDP sei "das Angebot einer Kinderbetreuung für die Dauer von Landes- und Bundesparteitagen bereits regelmäßige Praxis", sagt Generalsekretärin Linda Teuteberg. Und auch die SPD beteuert, dass es "seit Jahren gängige Praxis bei größeren SPD-Veranstaltungen" sei, eine Kinderbetreuung anzubieten. Doch die "politische Elternzeit", die die CDU jetzt einführen will, ist tatsächlich etwas Neues.

In dem CDU-Beschluss heißt es, Kinder dürften nicht zum Problem für politisches Engagement werden. Daher solle es künftig auf allen Ebenen vom Orts- bis zum Bundesvorstand "die Möglichkeit geben, sein Amt für bis zu einem Jahr ruhen zu lassen und anschließend wieder voll wahrzunehmen". In dieser Zeit solle "eine Abwahl junger Eltern (bis zu drei Monate vor und bis zu 18 Monate nach der Geburt eines Kindes) nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein". Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf kommentierte umgehend, das sei "ein Vorschlag aus den Reihen des Koalitionspartners, der auch in meiner Partei diskutiert werden sollte".

Den Vorschlag in die CDU-Kommission eingebracht hat JU-Chef Tilman Kuban. "Mit der politischen Elternzeit wollen wir es jungen Familien ermöglichen, sich für ein Jahr um ihr Kind zu kümmern, ohne dass sie sich Sorgen um ihre politischen Ämter machen müssen", sagt Kuban. Genau so wichtig seien aber die hybriden Sitzungen, die man jetzt ermöglichen wolle. Politik müsse "vom Wickeltisch, von der Werkbank und aus der ganzen Welt möglich sein". Man müsse "auch in Lebensphasen, in denen man im Ausland studiert, zu Hause gerade keine Kinderbetreuung hat, oder beruflich stark eingespannt ist, seine Ideen einbringen können". Deshalb brauche man endlich "Sitzungen, an denen man nicht nur physisch anwesend sein kann, sondern bei denen man wann immer nötig auch virtuell teilnehmen kann".

"Spricht nicht unbedingt für die politische Kultur innerhalb der CDU"

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Ehrenamt sei auch den Freien Demokraten "ein Herzensanliegen", sagt FDP-Generalsekretärin Teuteberg. Satzungsregelungen für eine politische Elternzeit habe ihre Partei jedoch nicht. Hier stelle sich aber auch "die Frage, was es über den Zustand der Union und ihr Zutrauen in die Vernunft ihrer Mitglieder aussagt, wenn sie ernsthaft damit rechnet, junge Eltern gegen Abwahlanträge aus der eigenen Partei durch erhöhte Satzungshürden schützen zu müssen".

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Martina Renner, sieht das ähnlich. Dass CDU-Vorstandsmitglieder, "die sich Zeit für ihre Kinder nehmen, per Satzung vor Abwahl geschützt werden müssen, spricht nicht unbedingt für die politische Kultur innerhalb der Partei", sagt Renner. Eine wirklich konsequente Gleichstellung von Frauen und Männern führe "im Übrigen dazu, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht wie Exoten fühlen, wenn sie beispielsweise ihre Kinder mit zu Veranstaltungen bringen". Die Linke besetze im Gegensatz zur CDU "mindestens die Hälfte aller Plätze bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten mit Frauen".

Kuban hält die Kritik an der geplanten Änderung der CDU-Satzung jedoch für Mäkelei. Man wolle den betroffenen Eltern Sicherheit geben, sagt er. Dadurch zeige die CDU auch, dass sie es wertschätze, wenn eine Mutter oder ein Vater "mit neuen Blickwinkeln, Ideen und Erfahrungen zurückkommt".

© SZ vom 16.07.2020
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