Süddeutsche Zeitung

Politische Bündnisse:Hofreiter offen für Schwarz-Grün - auch im Bund

  • In Baden-Württemberg könnte es erstmals zu einem grün-schwarzen Bündnis auf Landesebene kommen.
  • Auf Bundesebene wünscht sich Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen und Parteilinker, eine rot-grüne Koalition.
  • Er sagt aber auch: "Wenn das nicht geht und die Inhalte passen: Im Zweifel auch mit der Union."

In Baden-Württemberg sondieren die Grünen nach ihrem Wahlsieg, mit wem eine gemeinsame Regierung möglich ist. Dabei rückt erstmals auf Landesebene ein Bündnis mit der CDU, unter Führung der Grünen, in den Fokus. Am Nachmittag sollen die ersten Gespräche stattfinden. Ist das etwas, was Parteilinken Bauchschmerzen bereitet?

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag verneint das. Falls es zu einer grün-schwarzen Vereinbarung komme, sei er sich sicher, "dass die Grünen in Baden-Württemberg einen sehr guten Koalitionsvertrag verhandeln", sagte er Spiegel Online.

Grüne an die Macht? "Im Zweifel auch mit der Union"

Sollte im Südwesten eine grün-schwarze Koalition zustande kommen, könnte dies langfristig auch den Boden für ein Bündnis von Union und Grünen auf Bundesebene bereiten. In Hessen arbeiten Schwarz und Grün bereits erfolgreich zusammen, hier unter Führung der CDU. Das Problem: Im Bund käme auch noch die CSU hinzu - und die vertritt gerade in der Flüchtlingsfrage Positionen, die nicht auf der Linie der Grünen liegen.

"Der Wahnsinnskurs der CSU in der Flüchtlingspolitik ist kein Koalitionsangebot an die Grüne", sagte Hofreiter. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer rede von Herrschaft des Unrechts und Notwehrrecht. "Das ist AfD-Sprache und geht mit Grün nicht zusammen", sagte der grüne Fraktionschef. Trotzdem schloss er eine künftige Koalition auch mit der CSU nicht aus: "Wir leben in unsicheren Zeiten. Da tragen alle demokratischen Parteien Verantwortung, dass es stabile Regierungen gibt."

Wenn man sehe, was die große Koalition alles falsch mache, wolle er lieber selbst Verantwortung für das Land übernehmen. "Ich will, dass Grüne 2017 realistische Machtoptionen haben", sagte der Fraktionschef. Am liebsten mit der SPD. Doch: "Wenn das nicht geht und die Inhalte passen: Im Zweifel auch mit der Union."

Kretschmann und Schmid werben um die FDP

Der FDP in Baden-Württemberg warf Hofreiter vor, sich mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr aus der "staatspolitischen Verantwortung" zu stehlen. Für die bisherige grün-rote Koalition reicht es dort nicht mehr - und die FDP hat einem sogenannten Ampel-Bündnis eine Absage erteilt, im Gegensatz zu den Liberalen in Rheinland-Pfalz.

Dessen ungeachtet werben Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Landeschef Nils Schmid bei der FDP für eine gemeinsame Regierung. Es bestünden keine zu großen inhaltlichen Differenzen für eine Koalition von Grünen, SPD und FDP, betonten beide Politiker nach einem ersten Sondierungsgespräch am Mittwoch.

"Aus unserer Sicht gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse", sagte Kretschmann. Auch Schmid sagte, er sei bei den der FDP wichtigen inhaltlichen Punkten zugänglich. "Die Gesprächsbereitschaft ist eindeutig da." Grüne und FDP treffen sich am Freitag zu Gesprächen.

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