Politische Bedeutung Gabriels Kunststück

Die Wahl des Staatsoberhaupts wurde auch immer daran gemessen, was sie für künftige Koalitionen bedeutet. Steinmeier wird von einer breiten Mehrheit unterstützt und eröffnet der SPD als Bundespräsident viele Optionen.

Von Nico Fried

Wenn Sigmar Gabriel am Samstagabend im Berliner Westhafen zur Sause der SPD vor der Bundespräsidentenwahl kommt, dann kann sein Auge wohlgefällig auf seinem Werk ruhen. Der noch amtierende Parteivorsitzende hat im Alleingang Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gemacht und damit den Sozialdemokraten ein Stimmungshoch beschert, das er so selbst nicht erwartet haben dürfte. Und - der eigentliche Anlass des geselligen Beisammenseins - er hat Frank-Walter Steinmeier als mutmaßlich nächsten Bundespräsidenten durchgesetzt, frei nach dem Motto: Du hast keine Chance, also nutze sie.

So ausgelassen, wie es an diesem Abend zugehen dürfte, haben die Sozialdemokraten vor vergangenen Wahlen des Staatsoberhaupts nicht gefeiert. Die letzten beiden Male waren sie Unterstützer des Kandidaten Joachim Gauck. Beim ersten Mal war jedoch absehbar, dass er am Ende gegen Christian Wulff verlieren würde. Beim zweiten Mal wurde Gauck zwar gewählt, und die SPD gehörte als unterstützende Kraft auch zu den Siegern; den Ruhm heimste aber die FDP ein, weil sich die Liberalen von ihrem damaligen Koalitionspartner Union und Kanzlerin Angela Merkel emanzipiert und damit Gauck die notwendige Mehrheit verschafft hatten. Davor war zweimal Gesine Schwan für die Sozialdemokraten gegen Horst Köhler angetreten, aber chancenlos geblieben.

Die FDP will Steinmeier unterstützen und viele Grüne auch

Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten wird stets gerne unter dem Gesichtspunkt beurteilt, ob sich neue Mehrheiten auch mit Blick auf Bundestag und Kanzleramt abzeichneten. Die Wahl Gustav Heinemanns 1969 mit den Stimmen von SPD und FDP und die bald darauf folgende erste sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gilt dafür seit jeher als Paradebeispiel. Auch die Wahl Horst Köhlers 2004 wurde als Signal für eine schwarz-gelbe Regierung interpretiert, die ein Jahr später jedoch mangels Mehrheit nicht zustande kam. Kaum gab es sie dann mit Verspätung doch, trat Köhler plötzlich zurück.

Das eigentliche Kunststück Gabriels bei der Durchsetzung Steinmeiers besteht nun darin, dass er gerade kein koalitionäres Signal gesetzt hat. Der SPD-Chef vermied es, auf einen rot-rot-grünen Kandidaten hinzuarbeiten - zum einen, weil eine Mehrheit nicht sicher gewesen wäre, zum anderen, weil er eine solche Festlegung auf ein politisches Lager - anders als viele seiner Genossen - nicht wollte.

Die Wahl Steinmeiers lässt der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl alle theoretischen Optionen offen: eine große Koalition aus SPD sowie - notgedrungen - CDU und CSU betrachtet Steinmeier als ihren gemeinsamen Kandidaten. Die Grünen dürften sich mit großer Mehrheit ebenfalls für Steinmeier entscheiden, der aus seiner Zeit als Kanzleramtsminister der Regierung Schröder/Fischer zumindest bei den Älteren in guter Erinnerung geblieben ist. Die FDP, möglicher Partner in einer Ampel-Koalition, hat beschlossen, Steinmeier ebenfalls zu wählen. Hier zahlt sich aus, dass der Kandidat nach seiner ersten Amtszeit als Außenminister seinen Nachfolger Guido Westerwelle stets fair behandelt hatte. Und selbst die Linke kann mit Steinmeier gut leben: Mit ihrer Ablehnung kann sie den eigenen Leuten zeigen, dass sie sich von der SPD trotz angestrebter Koalition nicht alles gefallen lässt.