Politikverständnis der Piratenpartei Wenn alle alles wissen

Ginge es nach den Piraten, sollte es in der Politik keine Geheimnisse mehr geben. Eine lebendige Demokratie sei nur mit maximaler Offenheit möglich. Was für ein Irrtum.

Von Gustav Seibt

Das Zusammenspiel von Öffentlichkeit und Geheimnis muss offenbar auf jeder Stufe der Medienentwicklung neu verhandelt werden. Wenn jetzt die Piratenpartei verkündet, Geheimnisse seien "grundsätzlich antidemokratisch", dann mag das die Plausibilität des Trivialen haben; die geschichtliche Entwicklung des Problems zeigt allerdings, dass das Verhältnis von Geheimnis und dem, was heute "Transparenz" heißt - was ja eher ein der "Öffentlichkeit" vorgeschaltetes Phänomen benennt - viel mehr einem Nullsummenspiel gleicht.

Für die Vertreter der Piratenpartei, hier bei einer  Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, ist Transparenz eines der wichtigsten Güter in der Demokratie.

(Foto: dapd)

Das gilt ja schon für Gewalt und Gewaltlosigkeit in gesellschaftlichen Ordnungen. Denn der im historischen Vergleich ziemlich einzigartige Friede, der auf unseren Straßen herrscht, beruht nur zu einem Teil auf zivilisatorischem Aggressionsabbau bei der Mehrheit der Individuen; ebenso sehr verdankt er sich der glaubhaften Drohung durch ein staatliches Gewaltmonopol, das im Zweifelsfall imstande sein sollte, alle einzelnen Gewaltakteure in Schach zu halten. Wenn diese innerstaatliche Supermacht ins Wanken kommt, herrscht definitionsgemäß der Bürgerkrieg, der erst beendet ist, wenn eine neue Ordnung so stabilisiert ist, dass mit Gewalt nur noch gedroht werden muss.

Die phänomenale Gewaltarmut moderner westlicher Gesellschaften, die sich nicht zuletzt am Entsetzen über einzelne Gewaltausbrüche ablesen lässt, beruht zu einem wesentlichen Teil also auf latenter Gewalt. Erst sie mag auf Dauer zu psychosozialen Erziehungseffekten führen, die selbst die Drohung des Gewaltmonopolisten überflüssig macht. Unumkehrbar sind solche Entwicklungen allerdings nicht, wie gerade die Geschichte des 20. Jahrhunderts gezeigt hat.

Dialektische Beziehung zwischen Öffentlichkeit und Geheimnis

Ähnlich dialektisch stellen sich die Verhältnisse zwischen Öffentlichkeit und Geheimnis in allen komplexen Ordnungen dar. So entzog der Buchdruck um 1500 die Kenntnis der Bibel und die theologischen Begriffe, auf denen die Macht der Kirche beruhte, zwar dem eingegrenzten Bereich der Gelehrtenkultur und ermöglichte auf lange Sicht die individuelle Gewissensfreiheit der Reformation und den umfassenden Zweifel der Aufklärung. Im Vergleich zur Billigkeit des Drucks auf Papier lag die Schwelle der Alphabetisierung immer größerer Teile der Gesellschaften eher niedrig.

Aber die Öffentlichkeit gestaltete sich trotzdem nicht egalitär, sondern differenzierte sich in Binnenkulturen von Gelehrten, Experten, Popularisatoren und - leider muss man es sagen - auch Volksverhetzern und Fanatikern. Auch Luther, der Heros der neuen reformatorischen Öffentlichkeit, nutzte Buchdruck, Sprachgewalt und eigene Prominenz zu maßlosen und folgenreichen Attacken gegen Bauern und Juden.

Die neuzeitliche Geschichte der Verfolgungen gegen Hexen genannte Frauen, gegen Andersgläubige und Fremde war ja nicht nur von mündlichen Gerüchten begleitet, sondern ebenso von Brandschriften und Flugblättern, Zeitungen und Plakaten. Das war ein Hintergrund der Neudefinition jener "Arcana Imperii", der von der Aufklärung so angefochtenen Geheimnisse der Kabinettspolitik, die nicht nur zum Länderschacher oder zum Aufbau von Kriegsallianzen dienten, sondern ebenso zur Friedensstiftung in den religiös fanatisierten, durch Kriegshass traumatisierten Öffentlichkeiten der frühen Neuzeit. Vielleicht mögen sich auch Netzaktivisten mit Reinhart Kosellecks Klassiker "Kritik und Krise" beschäftigen, der sich mit den Nachtseiten fanatisierter Öffentlichkeiten zwischen den Religionskriegen und der Gesinnungspolitik der Aufklärer beschäftigt.

Aufgeputschte Öffentlichkeit als Gefahr für den Frieden

Ein aufschlussreiches und am Ende bedrückendes Kapitel in dieser großen Geschichte ist die Abfolge europäischer Friedensschlüsse seit 1815. Die erstaunlich haltbare Wiener Kongressordnung konnte nur gelingen, weil sie ohne Teilnahme der nationalistisch aufgeputschten Öffentlichkeiten der beteiligten Länder ausgehandelt wurde; nur so war die beispiellos milde Behandlung Frankreichs nach zwanzig blutigen Kriegsjahren überhaupt durchsetzbar - gerade sie aber verbürgte die Dauerhaftigkeit der neuen Ordnung.

Schon den nächsten großen Frieden, den zwischen Frankreich und dem neuen Deutschland 1871, bezeichnete Bismarck als den letzten, den man noch habe schließen können - der von der Presse Tag für Tag hervorgebrachte Anteil von Hass, Siegestaumel, Ressentiment war auf beiden Seiten so hoch, dass der Abschluss des Vertrages bis zum Ende in Frage stand. Für Bismarcks Geschmack fiel er deutlich zu hart gegenüber Frankreich aus, aber mehr war einer Öffentlichkeit nicht zuzumuten, die sich im Rausch eines umfassenden Sieges erging.

Dass bei der Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs die nationalistischen Öffentlichkeiten eine ebenso große Rolle spielten wie Kriegslust und Diplomatieversagen der Eliten, hat eine einseitige Kriegsschulddiskussion eher verdunkelt. Wer in antiquarischen Bänden von Maximilian Harden blättert, der damals weit mehr Einfluss besaß als Karl Kraus, von dem wir heute kritische Ausgaben besitzen, erfährt den Geschmack der Kriegshetze geradezu physisch. Die Gegenstimmen, die es immer auch gibt, dringen oft genug nicht durch.