Politikerverdächtigungen gegen Murnat Kurnaz:"Auffälliger Bart"

Bis heute streuen Politiker Verdächtigungen gegen Murat Kurnaz, obwohl ihn die Justiz längst für unschuldig hält.

Hans Leyendecker, Nicolas Richter und John Goetz

Im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz sind deutsche Strafverfolgungsbehörden jahrelang dem Verdacht nachgegangen, der aus Bremen stammende Türke sei Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewesen und habe Kontakt zu Terrorkreisen unterhalten.

Die Tatvorwürfe konnten von den Ermittlern nicht erhärtet werden. Dennoch wird in diesen Tagen, vor allem genährt von Berliner Politikern und Sicherheitsbeamten, das Gerücht gestreut, es gebe Belege, die Kurnaz belasteten. In Medien ist erneut vom "Taliban aus Bremen" die Rede.

Das am 11. Oktober 2001 von der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Kurnaz und drei seiner Freunde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitete Verfahren, das während der Lagerhaft von Kurnaz zeitweise geruht hatte, wurde am 5. Oktober 2006, kurz nach seiner Rückkehr, eingestellt.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der zunächst von Bremer Ermittlern gebeten worden war, den Fall zu übernehmen, hatte Anfang 2002 einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" angelegt und schon Mitte Februar 2002 die Akte wieder geschlossen, weil es aus Sicht der Karlsruher keinen Anfangsverdacht gab.

Die Ermittlungen in Bremen waren eingeleitet worden, nachdem die Polizei von dem Gerücht erfahren hatte, der damals 19-jährige Bremer sei im Oktober 2001 von Frankfurt aus nach Pakistan gereist, um dort womöglich gegen "die Amerikaner" zu kämpfen. Die Ermittler fanden heraus, dass sich Kurnaz häufig in der Abu-Bakr-Moschee in Bremen aufgehalten habe und dort möglicherweise "aufgehetzt" worden sei. Zeugen erklärten, Kurnaz und seine Freunde hätten die westeuropäische Lebensweise kritisiert und immer wieder auf die Vorschriften des Koran hingewiesen. Kurnaz habe einen "auffälligen Bart" getragen.

Das Flugticket nach Pakistan soll der Bremer Ben A. bezahlt haben, der häufiger die Al-Kuds-Moschee in Hamburg besucht haben soll, in der auch die Todespiloten vom 11. September verkehrt hatten. Auch soll Ben A. das Ticket für einen Freund von Kurnaz bezahlt haben, der dann aber nicht mitfliegen durfte, weil er am Flughafen festgenommen wurde. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, der aber nichts mit Terrorismus zu tun hatte.

Verbindungen zur Islamisten "harmlos"

In Guantanamo wurde Kurnaz im Herbst 2002 von drei deutschen Beamten befragt. Sie kamen zu dem Schluss, der Gefangene habe weder ein afghanisches Terrorlager besucht, noch gegen die Amerikaner gekämpft. Die von US-Spezialisten entwickelte Idee, ihn als Spitzel einzusetzen, werde daran scheitern, dass er "keinen Zugang zum Mudschahedin-Milieu" habe, schrieb ein Beamter.

US-Vernehmer hatten dennoch den Verdacht, Kurnaz sei Vertrauter eines Selbstmordattentäters gewesen. Dabei handelte es sich um jenen Mann, der nicht mit nach Pakistan hatte fliegen können, weil er in Frankfurt festgenommen wurde. Dieser hatte sich aber gar nicht umgebracht, und das Bundeskriminalamt teilte den USA mit, es handele sich um eine Verwechslung.

Verbindungen von Kurnaz zur Islamisten-Organisation Jamaa at-Tabligh wurden von den deutschen Ermittlern als harmlos eingestuft. Im Januar 2005 verwarf dann auch eine US-Bundesrichterin alle Vorwürfe der amerikanischen Behörden. Am 27. März 2005 berichtete die Washington Post auf Seite eins prominent und großflächig über den Fall Kurnaz. Amerikanische und deutsche Ermittler seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gefangene nichts mit Terroristen zu tun habe. Dennoch versuchten Ende 2005 deutsche Sicherheitsbeamte, neue Vorwürfe gegen den jungen Häftling zu konstruieren.

Im Oktober 2006 notierte der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard das "Resümee" seiner Nachforschungen: Der Tatvorwurf gegen Kurnaz habe sich nicht erhärten lassen. Was die vier Männer, gegen die 2001 Ermittlungen eingeleitet worden waren, "hier in Bremen miteinander verband, ist unklar". Es sei nicht bekannt, warum Ben A. die Flugtickets von Kurnaz und dessen Freund bezahlt habe. Auch konnte nicht ermittelt werden, "zu welchem Zeitpunkt und mit welchem etwaigen Auftrag" Kurnaz und sein Freund aus Pakistan zurückgekehrt wären, "hätten sie die Reise gemeinsam und ungehindert antreten können".

© SZ vom 25.1.2007
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