Politiker-Pensionen:"Das ganze System ist ungerecht"
Mehrere jüngere Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass Politiker auf ihre Pensionen verzichten und privat für ihr Alter vorsorgen sollen. Was Politiker von anderen verlangten, müsse auch für sie selber gelten, argumentieren sie.
Die jüngste Abgeordnete Anna Lührmann von den Grünen (20) sagte der Zeitung Bild am Sonntag mit Blick auf die Pensionsansprüche der Parlamentarier: "Ich hoffe, dass ich selbst niemals in den Genuss dieser Pensionen komme. Das ganze System ist ungerecht. Wir müssen Abgeordneten ermöglichen, sich selbst zu versichern."
Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr (27) plädiert ebenfalls für die private Vorsorge. "Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete bereits nach zwei Legislaturperioden im Bundestag einen höheren Anspruch erwerben als andere nach einem ganzen Arbeitsleben."
Die bildungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (30): "Wenn die Politik anderen notwendige Einschnitte abverlangt, muss das Gleiche auch für die Politiker selber gelten." Die Jung-Politiker verlangen im Gegenzug eine Aufstockung der Diäten. Die Unions- und FDP-Abgeordneten wollen, anders als die jungen SPD-Abgeordneten vom "Netzwerk Berlin", jedoch nicht in die Rentenkasse einzahlen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (57) kündigte in der Zeitung eine Reform der Abgeordneten-Pensionen an: "Nach der Rentenreform kommt die Versorgung der Beamten und dann der Abgeordneten dran. Wir sind als Volksvertreter in diesem Geleitzug. Da werden wir uns nicht verstecken können, und wir wollen das auch gar nicht."
"Überversorgung muss abgebaut werden"
Auch Außenminister Joschka Fischer sprach sich dafür aus, die Altersversorgung von Abgeordneten, Staatssekretären und Ministern zu überprüfen. "Überversorgung muss abgebaut werden", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Wenn der Gürtel enger geschnallt werden müsse, gelte das für alle.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte die Regierung auf, allen Bundesministern erst ab einem Alter von 65 Jahren abschlagsfreie Pensionen zu zahlen und damit ein solches Gesetz seines Landes zu übernehmen. "Die Bundesregierung kürzt die Renten und verlängert die Lebensarbeitszeit, ohne auch nur annähernd das gleiche für sich selbst gelten zu lassen", kritisierte Stoiber in einem Gastbeitrag für die BamS.
In Baden-Württemberg werden die Pensionen der Regierungsmitglieder voraussichtlich schon vom kommenden Jahr an gesenkt. Die Höchstversorgung werde von derzeit 75 auf maximal 71,75 Prozent reduziert, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Günther Oettinger am Sonntag der dpa. Bei fünfjähriger Amtszeit werde die Altersgrenze für die Pensionszahlungen von 55 auf 60 Jahre angehoben.
(sueddeutsche.de/dpa/AFP)