Wer neben seiner politischen Tätigkeit bei einem Unternehmen beschäftigt sei, solle die Höhe seines Gehalts zwingend offen legen müssen, sagte Stoiber.
Für Minister und Staatssekretäre in Bund und Ländern müsse jede Nebentätigkeit in privaten Unternehmen grundsätzlich ausgeschlossen sein. Es dürfe keinesfalls der Eindruck von Käuflichkeit der Politik entstehen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Müller bestätigte inhaltlich einen Bericht der "Berliner Zeitung", äußerte sich jedoch verwundert über die Schlagzeilen.
Ihre Arbeit für die Dresdner Bank sei legal, öffentlich bekannt und mit ihrem Parlamentsmandat vereinbar, erklärte sie. Die frühere JU-Vorsitzende gehört dem CDU-Präsidium an und gilt als Vertraute von Parteichefin Angela Merkel.
"Den Kontakt zur richtigen Arbeitswelt erhalten"
Bei der Dresdner Bank habe sie ein Büro und betreue zwei wichtige Projekte, erklärte Müller im WDR. Dabei geht es um den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche und um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Bank.
Diese Tätigkeit habe sie korrekt dem Bundestagspräsidenten angezeigt, selbst auf ihrer Homepage angegeben und in Reden angesprochen, sagte die 37-Jährige. Sie wolle ihre Projekte zum Abschluss bringen, ihre berufliche Absicherung und "den Kontakt zur richtigen Arbeitswelt" erhalten.
Ihr Parlamentsmandat werde dadurch nicht tangiert: "Es gibt keine Interessenverquickung." Die jüngste Diskussion über Nebentätigkeiten von Politikern nannte sie "etwas verkürzt und polemisch". Die Dresdner Bank beschäftigt der Berliner Zeitung zufolge außerdem drei Landtagsabgeordnete sowie den FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr, die aber alle ohne Gehalt freigestellt seien.
Bei VW drang Ministerpräsident Wulff in einem weiteren Schreiben an Konzernchef Bernd Pischetsrieder auf Klärung, wie sein Sprecher sagte. Auskunft erbitte er auch über eine angebliche Betriebsvereinbarung, die Mitarbeitern von Volkswagen nach dem Einzug in ein Parlament die Fortzahlung von VW-Geldern garantieren solle.
"Volkswagen soll in die Strümpfe kommen", sagte der Sprecher. Der VW-Gesamtbetriebsrat verteidigte unterdessen die Praxis, dass Betriebsräte nach ihrem Einzug in ein Parlament weiter ein Gehalt von VW beziehen. Wenn sie zugleich im Rahmen ihres Betriebsratsmandates weiter für das Unternehmen und die Beschäftigten tätig seien, gelte der Grundsatz, "dass eine dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Vergütung erfolgen muss".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte eine Beschränkung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie sollten nur zulässig sein, wenn es um Aufgaben mit zeitlich begrenztem Aufwand gehe, sagte er dem Handelsblatt.