Politiker-Nebenjobs:Müntefering wirft Union "Heuchelei" vor
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Die Ankündigung von CDU-Chefin Merkel, nun auch für striktere Regeln bei Abgeordneten-Gehälter zu sein, ist beim SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden kritisiert worden.
Franz Müntefering hat der Union in der Debatte um Abgeordneten-Nebeneinkünfte "Heuchelei" vorgeworfen.
"Die Union hat überhaupt keinen konkreten Vorschlag, auch wenn Frau Merkel jetzt wieder Offenheit signalisiert", sagte Müntefering den Kieler Nachrichten. Dennoch zeigte sich der SPD-Vorsitzende gesprächsbereit. "Wir laden die Union dazu ein, das Problem gemeinsam zu lösen."
Der Schwäbischen Zeitung sagte Müntefering, der Bundestag dürfe keine geschlossene Gesellschaft sein. "Wir müssen Anwälte, Unternehmer und Betriebsräte, Gewerkschafter in unseren Reihen haben können. Ob man für Freiberufler und für Unternehmer eine Regelung für die Veröffentlichung der Bezüge finden kann, wird geprüft."
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff empfahl die niedersächsischen Regelungen als Vorbild für den Bundestag und andere Länderparlamente.
SPD plant angeblich "weiche" Regeln
In der Neuen Osnabrücker Zeitung plädierte der Ministerpräsident dafür, dass es wie in seinem Bundesland überall eine Meldepflicht über Art und Umfang von Nebenjobs gegenüber dem Landtagspräsidenten gebe. Diese seien dann zu veröffentlichen, "damit jeder Wähler sieht, wer von wem für welche Leistung Geld bekommt".
Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sprach sich dafür aus, dass Betriebsräte, die zusätzlich in ein Parlament gehen und weiter ihren Job als Arbeitnehmervertreter ausüben, für beide Tätigkeiten entsprechend honoriert werden.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte die Vorschläge von SPD und Grünen am Donnerstag weitgehend akzeptiert.
SPD und Grüne wollen, dass alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten gemeldet werden müssen und Verstöße mit Geldstrafen ahnden. Der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder lehnte die Pläne nach einem Gespräch der Fraktionsgeschäftsführer zum Wochenbeginn ab, weil sie "nicht konsequent und unausgegoren" seien. Müntefering wies die Kritik vehement zurück: "Ich will höflich bleiben, aber ich empfinde das schon als Heuchelei."
Nach Informationen des Handelsblatts plant die SPD allerdings wesentlich weichere Regeln für die Veröffentlichung von Einkommen als bislang diskutiert. In der Fraktion gebe es "sicher keine Mehrheit für die Veröffentlichung von Privateinkommen, die nichts mit dem Mandat zu tun haben", sagte der Bildungspolitiker Jörg Tauss der Zeitung. Weitere Abgeordnete, die jedoch nicht genannt werden wollten, hätten dies bestätigt.