Politik:Zukunftsrat
Gegenwärtig wird viel über den Zustand der Demokratie in Deutschland gejammert. Zwei Autoren haben sich darüber Gedanken gemacht und eine Anleitung für mehr Mitwirkung der Bürger erarbeitet. Die ist mehr als ein Gedankenspiel.
Von Robert Probst
Nicht nur in Deutschland wird gerade sorgenvoll auf den Zustand der Demokratie geblickt. Kein Wunder angesichts von Pegida-Wutbürger-Versammlungen, Populisten-Schwemme und AfD-Wahlerfolgen. Doch was folgt aus diesen Analysen? Leider allzu oft Resignation. Vorschläge, wie man es besser machen könnte? Kaum. Allein deswegen hebt sich ein schmales Büchlein positiv ab vom Jammer-Trend. Die Politologin Patrizia Nanz und der Soziologe Claus Leggewie haben eine Anleitung verfasst zur "Stärkung und Festigung" der Demokratie. Es ist ein zwar recht akademisches Gedankenspiel, aber immerhin. Es geht um Bürgerbeteiligung, aber ohne deren negative Begleiterscheinungen.
Auf eine schlaue Analyse der gegenwärtigen Demokratiedefizite folgt ein Vorschlag zur Institutionalisierung der "Weisheit der vielen" ganz fern vom Sankt-Florians-Prinzip. Darum kann es bei der Idee der "Zukunftsräte" auch nicht um einzelne Straßen oder Strommasten gehen, sondern um wichtige Zukunftsfragen einer Gemeinde oder eines Stadtteils. Und so sind diese Zukunftsräte - anders als Bürgerinitiativen - eine dauerhafte Einrichtung von 15 bis 20 zufällig ausgewählten Personen, die die lokale Bevölkerung vor allem in ihrer Generationenmischung annähernd abbilden sollen. Gleichzeitig liegen hier auch die Schwächen des Konzepts, die Mischung und die Permanenz werden sich schwer herstellen lassen. Allein: Es gibt ja solche Gremien schon, also kann es auch anderswo gelingen. Problematischer ist allerdings die Tatsache, dass die Empfehlungen dieser Räte für Verwaltungen und Stadträte nicht bindend zu verstehen sind. Dennoch warnt manch ein Abgeordneter schon vor unliebsamer Konkurrenz. Aber mit Jammern allein kommt man auch nicht weiter.
Patrizia Nanz/Claus Leggewie: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Wagenbach-Verlag, Berlin 2016, 108 Seiten, 9,90 Euro.