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Politik und Transparenz:Was Deutschland von der Welt lernen kann

Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte birgt jenseits des Wahlkampfgetöses einen wichtigen Kern: die Frage, ob und wie transparent Politiker heute agieren müssen, um nicht den Anschein von Interessenskonflikten aufkommen zu lassen. Die Regeln in anderen Ländern zeigen, dass Deutschland hier gewaltigen Nachholbedarf hat.

Fruehjahrsputz in der Reichstagskuppel

Mehr Transparenz? In der Reichstagskuppel ist dafür der Fensterputzer zuständig. In der Politik sind komplexere Mittel nötig.

(Foto: ddp)

Ist die Diskussion um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte wirklich eine Debatte, die "nur Verlierer produziert", wie es an anderer Stelle heißt? Oder wird sie am Ende - jenseits einer Handvoll "politischer Köstlichkeiten" - sowieso zu nichts führen?

Was im Vorwahlkampf-Getöse untergeht: Hier herrscht tatsächlich Redebedarf. Nicht nur über Nebeneinkünfte, sondern über die Regeln, die dieses Land seinen Volksvertretern an die Hand geben möchte, um mögliche oder echte Interessenskonflikte zu vermeiden und über das eigene Gebaren Transparenz zu schaffen, wo es geboten ist.

Der "Nationale Integritätsbericht" der Organisation Transparency International hat gezeigt, dass mehr als zwei Drittel der Bundesbürger von einem wachsenden Korruptionsproblem ausgehen, obwohl den politischen Institutionen ein relativ ordentliches Zeugnis ausgestellt wird.

Dieses Ergebnis signalisiert Nachholbedarf und Lücken, die Misstrauen schaffen. Süddeutsche.de hat deshalb Beispiele für Transparenzverpflichtungen und politische Verhaltensregeln aus anderen Ländern gesammelt, um zu zeigen: Es geht auch anders. Diese Maßnahmen könnten auch in Deutschland diskutiert werden.

Wie Großbritannien: Finanzen von Abgeordneten komplett offenlegen

Ob Eintrittskarten für die Olympischen Spiele, Reden vor Interessensgruppen oder Reisen auf Einladung ausländischer Regierungen: Wer wissen möchte, wann britische Abgeordnete auf fremde Rechnung unterwegs sind oder was sie neben ihrer Haupttätigkeit einnehmen, findet diese Informationen in einem Online-Register des Unterhauses. Die Posten werden auf Pfund und Pence angegeben, Ausnahme bildet einzig der Besitz von Immobilien, der ohne Details publiziert wird. Die seit 1974 bestehende Transparenzverpflichtung konnte allerdings nicht verhindern, dass 2009 zahlreiche Abgeordnete über zu hohe Spesenabrechnungen stolperten. Diese überwacht nun eine unabhängige Behörde.

Wie in Dänemark: Minister legen monatlich Rechenschaft ab

Wer im dänischen Kabinett sitzt, muss dem Steuerzahler ganz genau erklären, was er so treibt: Reisekosten müssen ebenso jeden Monat offengelegt werden wie Geschenke, die ein Minister erhält. Die Offenheit trägt dazu bei, dass die Dänen Umfragen zufolge stets überdurchschnittlich hohes Vertrauen in ihre Politiker haben.

Wie in Kanada: Einrichtung eines Lobbyregisters

Über eine Eintragspflicht für die etwa 5000 aktiven Lobbyisten rund um den Bundestag diskutiert die Politik bereits seit Jahren, vor allem Union und FDP sperren sich gegen ein entsprechendes Gesetz. Anderswo ist man weiter: In Australien, den USA und Kanada existieren bereits seit Jahren Lobbyregister, auch in Brüssel gibt es entsprechende Listen. Irland und Österreich haben die Einführung vor einiger Zeit beschlossen. Kanada hat sein Lobbyregister bereits 1989 eingeführt und es dabei nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Provinzen durchgesetzt. Dabei gilt jede Interessensgruppe, die mit Abgeordneten oder der Regierung kommuniziert, als Lobbyorganisation und damit registrierungspflichtig. Wer dies versäumt, muss Strafen in Höhe von mindestens 25.000 kanadischen Dollar zahlen. Ein Lobbyismus-Kommissar überwacht die Einhaltung der Regeln und des (vage gehaltenen) Verhaltenskodex, dem sich die Lobbyisten verpflichten müssen.

Wie Brüssel und Washington: Seitenwechsler kontrollieren

Beispiele für deutsche Politiker, die nach ihrer Amtszeit bei Privatunternehmen unterkamen und dort Lobbyarbeit zu Themen machten, über die sie früher selber entschieden hatten, gibt es genügend. Weil auch in der EU-Kommission einige Fälle für Ärger sorgen, hat man nun dort strengere Regeln veranlasst: EU-Kommissare müssen die Kommission 18 Monate lang über ihre neuen Tätigkeiten informieren. Während dieser Zeit dürfen sie keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft.