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Katalonien-Konflikt:Und sie bewegen sich doch

Katalonien-Konflikt

Die Freilassung ihrer inhaftierten Politiker ist inzwischen die wichtigste Forderung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Am Sonntagabend verliehen sie dieser Forderung nahe eines Gefängnisses in Sant Joan de vilatorrada Ausdruck.

(Foto: AP)
  • Vor genau einem Jahr hielten die Separatisten in Katalonien ihr Unabhängigkeitsreferendum ab.
  • In der Folge eskalierte der Konflikt: Die Regionalregierung wurde von Madrid entmachtet, führende katalanische Politiker verhaftet. Oder sie setzten sich ins Ausland ab.
  • Doch unter der neuen spanischen Regierung von Ministerpräsident Sánchez hat sich die Lage verändert.

Polizisten in schwarzen Kampfmonturen prügeln auf friedliche Bürger ein. Diese Bilder vom katalanischen Unabhängigkeitsreferendum gingen vor genau einem Jahr um die Welt. Sie belegten die Ratlosigkeit der konservativen Zentralregierung unter Mariano Rajoy angesichts der katalanischen Separatisten, die Hunderttausende mobilisieren konnten. Das überaus negative internationale Echo auf die Polizeieinsätze war eine schwere Niederlage für Madrid. In Barcelona feierten derweil die Separatisten einen glänzenden Sieg: 90 Prozent der Wähler hatten für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region vom Königreich Spanien gestimmt.

Doch die Reaktionen im Ausland auf dieses Ergebnis waren viel verhaltener: Die Wahlbeteiligung bei dem von Madrid verbotenen Referendum hatte bei nur 42 Prozent gelegen. Dies bedeutete, dass weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Einwohner zählenden Region eintraten. Ähnlich waren die Ergebnisse der Regionalwahl im Dezember, die den Separatisten nicht die Mehrheit der Stimmen, aber eine knappe Mehrheit der Mandate brachte. Der 1. Oktober 2017 bedeutete somit auch eine Niederlage für die Verfechter einer unabhängigen Republik Katalonien.

Diese unterschätzten überdies die Entschlossenheit der Regierung Rajoy, die spanische Verfassung durchzusetzen, die die Sezession einer Region verbietet. Auf die Proklamation der Unabhängigkeit durch den damaligen katalanischen Premier Carles Puigdemont folgten postwendend die Absetzung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments durch Madrid.

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Die führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung wurden verhaftet, sofern sie sich nicht rechtzeitig ins Ausland abgesetzt hatten. Zu letzteren gehört Puigdemont, der nun versucht, vom Brüsseler Vorort Waterloo aus weiter Einfluss auf die katalanische Politik zu nehmen. Das gelingt ihm immer weniger, er ist stets ein politisches Leichtgewicht ohne Konzept gewesen. Der Ortsname Waterloo passt dazu.

Puigdemont sitzt im belgischen Waterloo - und verliert an Einfluss

Auf den ersten Blick besteht der Grundkonflikt heute fort: Auch die neue Zentralregierung in Madrid unter dem Sozialisten Pedro Sánchez lehnt ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Genau dies aber fordert die Regionalregierung in Barcelona unter Quim Torra, der regelmäßig zu Puigdemont nach Waterloo reist; er war früher einer der Berater des abgesetzten Regionalpremiers und hat zweifellos mehr politisches Format als dieser.

Weder die spanische noch die katalanische Regierung verfügen über eine sichere Mehrheit im eigenen Parlament. Sánchez weiß, dass von einer Lösung des Katalonien-Konflikts seine politische Zukunft abhängt. Weitgehende Zugeständnisse kann er nicht machen, weil wohl die überwältigende Mehrheit der Spanier einen harten Kurs gegenüber den abtrünnigen Katalanen fordert. Aber Sánchez setzt - im Gegensatz zu Rajoy - auf Dialog.

Auf der Agenda steht auch der umstrittene Finanzausgleich zwischen den Regionen. Vergeblich forderten die Katalanen in der Vergangenheit einen erweiterten Zugriff auf das Steueraufkommen der Region, mehr Transparenz und staatliche Investitionen. Als Beispiel wurde die Forschungspolitik angeführt: Mehr als drei Dutzend staatlich finanzierte Institute befinden sich in der Region Madrid, aber nur zwei in Katalonien.