Politik:SPD will kleiner Partner der CDU sein: „Viel Skepsis“

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Die SPD regiert seit nunmehr 34 Jahren durchgehend in Berlin. In den 90er-Jahren war sie allerdings kleiner Partner der CDU, was ihr nicht so gut bekam. Das Modell will Franziska Giffey nun neu auflegen. In der traditionell linken Landespartei gibt es Widerstand.

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Berlin (dpa) - Nach dem Schwenk der Berliner SPD hin zu einer möglichen Koalition mit der CDU steht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unter Rechtfertigungsdruck. In zahlreichen Interviews am Mittwochabend und Donnerstagmorgen verteidigte sie die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes. In sieben Tweets erläuterte sie noch mal ihre Gründe, dass sie einem Bündnis als kleiner Partner der CDU den Vorzug gibt, und nicht einer SPD-geführten Regierung mit Grünen und Linken. Kritik daran kam von Linken und Grünen - und auch der SPD-Jugendorganisation Jusos.

Die Führung der Berliner CDU wollte am Donnerstagnachmittag zusammenkommen, um ihre Entscheidung zu verkünden. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegener bevorzugt ebenfalls die Koalition mit der SPD und will so als neuer Regierender Bürgermeister Giffey nachfolgen. Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet.

Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Die Entscheidung fiel mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen. Giffey sprach von „Respekt vor dem Wahlergebnis“ für die CDU und mehr inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU. Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke hätte es keinen echten Neubeginn geben können.

Von den Grünen habe man „eher Signale bekommen, dass Ziele, die uns wichtig waren, relativiert werden“, sagte Giffey am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung sei aber „sehr schwierig“ gewesen. „Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht“, sagte Giffey. „Ein Bündnis einzugehen, bei dem wir das Rote Rathaus verlieren, ist keine leichte Entscheidung.“ Sie räumte ein, dass es innerhalb der SPD „viel Skepsis“ gegenüber einer Koalition mit der größeren CDU gebe.

Von einem Wechsel zur CDU erhofft sich die SPD-Spitze mehr Erfolgschancen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2026. In den vergangenen sechs Jahren habe es in der Koalition mit Grünen und Linken eine „hohe Anzahl ungelöster koalitionsinterner Konflikte“ gegeben, hieß es im interne Bericht der SPD-Sondierungskommission. Die Aussichten für die Wahlen 2026 seien besonders für die geschwächte SPD „in einem krisenbelasteten Bündnis kaum positiv“. Ein Zweierbündnis mit der CDU biete mehr „Gestaltungsmacht“ und „geringere Reibungsverluste“. Bis 2026 sei „eine verbesserte Profilbildung“ möglich.

Der SPD-Linke und frühere Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles nannte den Bericht „interessengeleitet“ und schrieb: „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche stand schon vorher fest.“ Giffey wolle gezielt eine Koalition mit der CDU. Rackles hatte schon in der vergangenen Woche den Schritt Giffeys vorhergesagt.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos will das Bündnis mit der CDU noch über den anstehenden Mitgliederentscheid stoppen. „Was jetzt folgen wird und muss, ist die größte parteiinterne Kampagne, die die SPD Berlin je gesehen hat“, twitterten die Jusos. „Wir haben im SPD-Vorstand unsere Haltung klar gemacht, leider ohne Erfolg.“

Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sprach von einer „fatalen Entscheidung“ der SPD. „Wie soll man denn mit der CDU in Berlin bezahlbare Mieten oder die Verkehrswende durchsetzen? Die CDU hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie genau dafür nicht steht“, sagte Wissler dem Radiosender SWR Aktuell.

Der frühere Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu sprach hingegen schon am Mittwoch von einem richtigen Ansatz. „Der Frust über rot-grün-rot wurde bei der SPD abgeladen.“ Diese Koalition unter deutlich erschwerten Bedingungen fortzusetzen, sei keine gute Perspektive. „Es mit schwarz-rot zu probieren, ist, so wie die SPD Berlin gestrickt ist, ein mutiger, fast schon tollkühner Weg.“

© dpa-infocom, dpa:230302-99-797040/3

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