Die Stadt Berlin, in der ich lange gelebt habe, hat eine Art inoffizielles Motto. Es lautet „leben und leben lassen“ und bedeutet, dass man sein Ding macht und sich nicht darum kümmert, was die anderen tun. Dass man dieses Motto auch in die Politik übertragen kann, beweist seit März die österreichische Dreierkoalition. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos regieren in Wien mehr oder weniger geräuschlos nebeneinanderher.
Die SPÖ konnte nach dem Amoklauf von Graz eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen, die Neos einen Teil der Rentenreform, die etwa die Altersteilzeit einschränkt und eines Tages das Renteneintrittsalter anheben soll. Den größten Brocken hat bislang die ÖVP durchgebracht. Ihre scharfe Migrationspolitik nämlich, die nicht nur die Aussetzung des Familiennachzugs beinhaltet, sondern auch die Abschiebung von Menschen nach Syrien. Dazu die Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr. Beides hochumstrittene und möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen, die von Sozialdemokraten und Neos bis auf einige Abweichler durchgewunken wurden.
Das mag auf den ersten Blick eine Gelassenheit und Routine vermitteln, die man in der österreichischen Politik lange vermisst hat. Auf den zweiten Blick wird allerdings der Nachteil des Berliner Lebensmodells deutlich. Denn wo man lebt und leben lässt, ist man schnell auch beim Laisser-faire. Dies zeigt sich vor allem bei der mangelnden inhaltlichen Auseinandersetzung. Man selbst würde das vielleicht anders machen, hört man jeweils von den Parteien, aber man hat sich nun mal darauf geeinigt.
Natürlich birgt jede Differenz die Gefahr einer Koalitionskrise, so wie man es derzeit bei der deutschen Regierung und ihrem Versuch, Richter und Richterinnen für das Verfassungsgericht wählen zu lassen, beobachten kann. Aber das heißt nicht, dass alles von allen abgenickt werden muss, besonders dann, wenn es den eigenen Prinzipien widerspricht.
Das Wichtigste am Leben und Lebenlassen ist es aber, dass man den Raum, in dem vieles erlaubt oder auch egal ist, mit Leidenschaft fürs Gestalten füllt. Davon war bislang nicht viel zu sehen. Christian Stocker (ÖVP) wirkte, als wolle er der Zuschreibung vom in sich ruhenden Kanzler möglichst gerecht werden, bei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ist noch nicht mal eine Zuschreibung erkennbar. Einzig Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos gelang eine Setzung. Sie reiste, kaum dass sie im Amt war, nach Kiew, wo sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zusammentraf. Darauf folgte im Juni der herzliche Empfang Selenskijs in Österreich, der einen Paradigmenwechsel bedeutet. Nicht nur verabschiedete sich Österreich von seiner lange gepflegten Russlandfreundlichkeit, die ihren Höhepunkt im Knicks der früheren Außenministerin Karin Kneissl vor Wladimir Putin fand. Sondern Meinl-Reisinger zeigte auch, dass man die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität zeitgemäß auslegen kann. Dass man zwar militärisch neutral, aber nicht politisch gleichgültig sein muss.
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