Oberst Klein kommt und schweigt
Oberst Georg Klein, der Kommandeur des zivil-militärischen Wiederaufbauteams in Kundus. Das Foto entstand im August 2009 in Kundus.
(Foto: Foto: dpa)Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird in den Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, dort allerdings vermutlich aus juristischen Gründen nicht aussagen oder nur eine vorbereitete Erklärung abgeben, ohne weitere Fragen zuzulassen. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gebe entsprechende Signale. "Klein muss auf jeden Fall kommen", so ein Ausschussmitglied, schließlich sei er vorgeladen.
Die Vernehmung, die am 11. Februar stattfinden soll, werde nicht öffentlich sein - und voraussichtlich auf der Präsidialebene des Bundestages, zu der Journalisten keinen Zugang haben, abgehalten. Man könne Klein "nicht zumuten, durch das Spalier der Fotografen zu laufen", so das Ausschussmitglied. Die Generalbundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Oberst einleiten soll. Nach Informationen der Zeitung ist Generalbundesanwältin Monika Harms zu dem Schluss gekommen, dass Klein nicht gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen habe. Dies werde sie in den nächsten Wochen mitteilen lassen.
Wie sich die USA nach der überraschenden Erklärung von Präsident Ahmadinedschad im Atomstreit mit Iran weiter verhalten und wie Berlusconis Gegner auf sein neues, maßgeschneidertes Gesetz reagieren: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
USA reagieren skeptisch auf Angebot Irans
USA reagieren skeptisch auf Angebot Irans
Die USA bleiben bei ihrer harten Haltung gegen Iran. Erst müsse sich zeigen, ob Teheran im Atomstreit tatsächlich - wie angekündigt - einlenkt, bekräftigte US-Verteidigungsminister Robert Gates an diesem Mittwoch in Washington. Solange nicht ausgeschlossen sei, dass Iran Atomwaffen entwickle, werde sich seine Regierung weiterhin alle Optionen offenhalten, erklärte Gates vor dem Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses. Dies wären zunächst "harte Sanktionen", die teilweise von den Vereinten Nationen und teilweise von den USA und anderen Ländern gegen Teheran verhängt würden.
"Wir warten auf Handlungen, nicht nur auf Worte", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Sollte Teheran sich tatsächlich bewegen und den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) annehmen, wäre dies im Interesse der iranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Vortag im Staatsfernsehen überraschend erklärt, sein Land sei bereit, wie von der IAEA vorgeschlagen schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem Forschungsreaktor in Teheran zu verwenden. Dies hatte die iranische Regierung bislang abgelehnt.
Unmut über Berlusconis Gesetz
Heftige Debatte über Berlusconis neues Gesetz
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit einem neuen maßgeschneiderten Gesetz gegen seine Strafverfolgung heftige Diskussionen in Italien entfacht. "Berlusconi blockiert das Land in einem verrückten Krieg zwischen Politik und Justiz, nur weil er sich nicht seinen Prozessen stellen will", sagte Pierluigi Bersani, den Chef der Oppositionspartei PD.
In dem Streit geht es um einen Gesetzesentwurf zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen, der am Mittwoch von der von Berlusconis konservativer Mehrheit beherrschten Abgeordneten-Kammer verabschiedet wurde. Sollte es das Gesetz auch durch den Senat schaffen, wird es Berlusconi und seinen Ministern in Zukunft erlaubt sein, auch ohne die Zustimmung des Richters einem Prozess fernzubleiben.
Berlusconi-Gegner Antonio Di Pietro sprach gar von der "Bananenrepublik Italien" und dem "Untergang der Demokratie". Berlusconis Justizminister Angelino Alfano betonte dagegen das "korrekte Vorgehen" der Regierung.
Israel warnt Syrien
Israels Außenminister warnt Syrien mit scharfen Worten
Der Ton zwischen Israel und Syrien ist in offene Drohungen umgeschlagen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman warnte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor dem Sturz des Regimes, falls Syrien Israel angreifen sollte.
Der Politiker reagierte damit auf Äußerungen Assads vom Vortag, wonach Israel es mit einem Frieden nicht ernst meine und die gesamte Region in Richtung Krieg treibe. Lieberman sagte während einer Rede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv: "Assad weiß, dass er nicht nur den Krieg verlieren wird, wenn er angreift." Weder er noch seine Familie würden an der Macht bleiben. Zugleich warf der ultranationalistische Minister Assad vor, "sich weder für Menschenleben, noch für humanistische Werte, sondern nur für Macht" zu interessieren.
IWF-Chef schließt Kandidatur nicht aus
Strauss-Kahn schließt Kandidatur als Staatschef nicht aus
Der Leiter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, schließt seine Bewerbung bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich in zwei Jahren nicht aus. Derzeit habe er vor, seinen bis Ende 2012 laufenden Vertrag beim Währungsfonds in Washington zu erfüllen, sagte Strauss-Kahn dem französischen Radiosender RTL. "Unter bestimmten Umständen" könne er aber durchaus noch einmal darüber nachdenken, schon früher aufzuhören.
Der 60-Jährige hatte sich vor der französischen Präsidentschaftswahl 2007 darum beworben, als Spitzenkandidat der Sozialisten gegen Sarkozy aufgestellt zu werden, unterlag aber seiner Parteigenossin Ségolène Royal, die dann gegen Sarkozy verlor.
China warnt Schweiz
China warnt Schweiz wegen Aufnahme von Uiguren
China hat die geplante Aufnahme von zwei Uiguren mit chinesischer Staatsbürgerschaft aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo in der Schweiz scharf kritisiert. Die Entscheidung werde den Beziehungen zwischen Peking und Bern "sicherlich" schaden, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, an diesem Donnerstag. Die chinesische Regierung hatte gefordert, die beiden Muslime in ihre Heimat zu überstellen.
Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf begründete die Aufnahme mit humanitären Erwägungen. Peking betrachtet die Uiguren als islamistische Aufständische, weshalb ihnen in China Folter drohen könnte. Die beiden Brüder hatten vier Jahre ohne Anklage in Guantanamo verbracht. Im Januar nahm die Schweiz bereits einen aus Usbekistan stammenden Gefangenen auf.
Ankara schränkt Macht des türkischen Militärs ein
Ankara schränkt Macht des türkischen Militärs ein
Die türkische Regierung hat an diesem Donnerstag weitgehende Machtbefugnisse des Militärs für Einsätze im Innern eingeschränkt. Innenminister Besir Atalay hob dazu das vor knapp 13 Jahren mit dem Generalstab unterzeichnete Emasya-Protokoll auf, wie türkische Medien berichteten. Das Protokoll über die Zusammenarbeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung hatte es der türkischen Armee erlaubt, bei Krisen auch ohne Aufforderung der Regierungsbehörden einzugreifen. Das Protokoll war im Juli 1997 unterzeichnet worden, nachdem das Militär den ersten islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan mit einem "sanften Putsch" aus dem Amt gezwungen hatte. Nach dem Verbot von Erbakans Wohlfahrtspartei (RP) sammelten sich die türkischen Islamisten in der Tugend-Partei (FP). Aus dieser spaltete sich die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) ab, die der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in eine islamisch-konservative Massenpartei umwandelte.
Im Januar waren neue Details über frühere Putschpläne des Militärs gegen Erdogans AKP bekannt geworden. Unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" gab es demnach in der Militärführung Überlegungen, wie Erdogan gestürzt und Tausende seiner Anhänger interniert werden könnten. Vonseiten der Militärs wurden diese Pläne als "Kriegsspiele" bezeichnet. Danach war aber auch die Kritik an dem Emasya-Protokoll neu aufgeflammt.
Tödlicher Verrat durch SS-Mann - Gericht prüft Vorwurf
Tödlicher Verrat durch SS-Mann - Gericht prüft Vorwurf
Im Mordprozess gegen den früheren SS-Mann Heinrich Boere (88) prüft das Aachener Landgericht Vorwürfe von Spionage und folgenschwerem Verrat. Dazu habe das Gericht Akten aus niederländischen Archiven bekommen, sagte der Vorsitzende Richter Gerd Nohl an diesem Donnerstag. Auch Boere selbst will sich am nächsten Prozesstag zu neuen Vorwürfen äußern, er habe 1944 im niederländischen Widerstand spioniert und mindestens sieben Fluchthelfer ans Messer geliefert. Die Nebenklage hatte im Zuge ihrer Recherchen Strafanzeige wegen Mordes in sieben Fällen erstattet. Das Gericht terminierte sechs weitere Verhandlungstage bis zum 24. März.
Boere ist wegen Mordes an drei niederländischen Zivilisten angeklagt. Vor dem Aachener Landgericht hat er gestanden, als Mitglied des SS-Mordkommandos "Feldmeijer" drei angebliche Widerstandskämpfer in den vom nationalsozialistischen Deutschland besetzten Niederlanden erschossen zu haben. Er stellte sich als Befehlsempfänger dar und berief sich auf Befehlsnotstand. Die Nebenkläger bewerten ihr Rechercheergebnis dagegen als Nachweis der kriminellen Energie Boeres als eifriger, überzeugter Nationalsozialist.