Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Zehntausende Belgier protestieren gegen Sparhaushalt

Lesezeit: 6 min

Kaum steht nach langem Gezerre die neue Regierung in Belgien, schlagen ihr schon massive Proteste entgegen: Zehntausende Menschen gehen in Brüssel gegen die Sparpläne des designierten sozialdemokratischen Premiers Di Rupo auf die Straße.

im Überblick

Zehntausende Belgier demonstrierten am Freitag in Brüssel gegen die Sparpläne der künftigen Regierung. Zwischen 60.000 und 80.000 Menschen seien dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und durch die Brüsseler Innenstadt gezogen, meldeten die Veranstalter nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. Gewerkschaften hatten zu den Protesten in der belgischen Hauptstadt aufgerufen.

Der Protestmarsch richtet sich gegen geplante Kürzungen der neuen Regierung um den designierten sozialdemokratischen Regierungschef Elio Di Rupo. Vorgesehen sind Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro - rund ein Zehntel des belgischen Haushalts. Neben Abgaben auf Aktiengeschäfte und Extrasteuern auf höhere Einkommen sind auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld und eine höhere Altersgrenze für den vorgezogenen Ruhestand geplant. Die Gewerkschaften fürchten Lohnkürzungen und Entlassungen.

(dpa)

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche islamistische Terroristen, Russlands Präsident Medwedjew verteidigt die Wahlen gegen Kritik und der US-Senat beschließt milliardenschwere Verteidigungsausgaben. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder von al-Qaida erhoben - einen Deutschen und einen Österreicher. Die beiden 22 und 26 Jahre alten Männer sollen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine Terror-Ausbildung erhalten haben. Der 26-jährige Deutsche soll überdies die "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) mitgegründet und sich an Kampfeinsätzen der Gruppe beteiligt haben.

Der deutsche Religionskämpfer soll 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein, um am gewaltsamen Dschihad gegen das afghanische und pakistanische Militär sowie die Angehörigen der Isaf-Schutztruppe teilzunehmen. 2010 soll er sich der Terrororganisation al-Qaida angeschlossen haben, wo er laut Anklage den österreichischen Mitbeschuldigten kennenlernte.

Die beiden Männer hätten von einem al-Qaida-Anführer den Auftrag erhalten, in Europa aktiv zu werden. Dort sollten sie nach dem Stand der Ermittlungen Geld sammeln, neue Mitglieder und Unterstützer rekrutieren und sich für nicht näher bestimmte Operationen der Vereinigung bereithalten. Dazu seien sie unter anderem im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet worden.

Die Männer waren nach ihrer Rückkehr nach Europa im Frühjahr in Berlin und Wien festgenommen worden und befinden sich in Untersuchungshaft. Das Kammergericht Berlin muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

(dpa)

Vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag hat Kremlchef Dmitrij Medwedjew in einer landesweit im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede um Vertrauen geworben. "Wählen Sie diejenigen (...), die Erfahrung haben bei der Bewältigung von Krisen, die fähig sind, unsere Heimat zu schützen", sagte der Präsident am Freitag.

Der 46-Jährige ist selbst Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland. Die Abstimmung über die 450 Sitze in der Staatsduma entscheide über Russlands Zukunft, sagte Medwedjew. Zugleich verteidigte er seine Partei gegen Kritik wegen Verletzung des Wahlrechts: Die Wahlen seien ein "Höhepunkt der Demokratie".

Der Sieg der von Premierminister Wladimir Putin geführten Partei gilt als sicher. Die Opposition wirft Russlands Führung vor, ihre Machtposition vor dem Urnengang massiv für Wahlpropaganda auszunutzen. Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos berichtet über mehr als 4500 Verstöße gegen Wahlgesetzgebung und Wahlverfahren, die meisten begangen von der Regierungspartei.

Unterdessen hat die Zentrale Wahlkommission eine Strafe für Golos gefordert. Die auch von der EU finanzierte Organisation habe eine illegale Kampagne gegen die Regierungspartei initiiert, schrieb der Chef der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, nach Angaben der Agentur Interfax in einem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag Ermittlungen gegen Golos wegen angeblicher Einmischung in den Wahlkampf eingeleitet und eine Verwarnung ausgesprochen.

(dpa/dapd)

Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf über milliardenschwere Verteidigungsausgaben und zum Umgang mit Terrorverdächtigen verabschiedet. Die Vorlage sieht Ausgaben über 662 Milliarden Dollar (490 Milliarden Euro) für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2012 vor, unter anderem für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Das sind 43 Milliarden Dollar weniger als das Pentagon in Vorjahr erhalten hatte. Dem Entwurf zufolge, der mit 93 gegen 7 Stimmen angenommen wurde, soll das Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten können.

Nach einem Bericht des US-Senders CNN könnte Präsident Barack Obama sein Veto dagegen einlegen, da nach Auffassung der Regierung auch zivile Behörden und Gerichte darüber mitzubestimmen hätten. Das gesamte Gesetzespaket muss aber noch in den Vermittlungsausschuss, wo mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses ein Kompromiss gefunden werden soll.

(dpa)

Nach dem angekündigten Rückzug von Jemens Präsident Ali Abdullah Salih überschattet neue Gewalt die Bildung einer Übergangsregierung. Wie die Opposition ankündigte, soll das Interims-Kabinett am Sonntag vorgestellt werden - zwei Tage später als geplant.

Grund seien die jüngsten Angriffe der Armee auf die zweitgrößte Stadt Tais. Nach Angaben von Medizinern, Oppositionellen und Sicherheitskräften waren dort bei Gefechten am Donnerstag mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen auch fünf Soldaten.

Langzeitmachthaber Salih hat Ende November eine Vereinbarung unterzeichnet, die seinen Rücktritt vorsieht. Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi ernannte daraufhin Mohammed Salim Basindwa zum Ministerpräsidenten und gab ihm den Auftrag, eine "Regierung der Nationalen Einheit" zu bilden. Ihr sollen sowohl Oppositionelle als auch Angehörige des Allgemeinen Volkskongresses angehören. Am 21. Februar ist die Wahl eines neuen Präsidenten geplant.

(dpa)

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat vor einem Bürgerkrieg in Syrien gewarnt. Bei einer Sondersitzung in Genf forderte sie am Freitag erneut, dass der UN-Sicherheitsrat wegen der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung den Internationalen Strafgerichtshof einschalten solle. Die internationale Gemeinschaft müsse Maßnahmen ergreifen, um das syrische Volk zu schützen. Ihr Büro habe verlässliche Informationen, wonach seit Beginn der Unruhen deutlich mehr als 4000 Menschen ums Leben gekommen seien, darunter 307 Kinder.

Unterdessen sind bei einem Angriff syrischer Deserteure auf ein Geheimdienstgebäude im Norden des Landes einer Menschenrechtsorganisation zufolge acht Menschen getötet worden. Die Organisation Syrian Observatory teilte am Freitag mit, der Vorfall habe sich am Vortag in der Provinz Idlib ereignet. Die Überläufer hätten sich ein dreistündiges Gefecht mit Angehörigen des Geheimdienstes der Luftwaffe geliefert. Dabei seien mindestens acht Geheimdienstmitarbeiter getötet worden. Zudem hätten syrische Sicherheitskräfte in verschiedenen Landesteilen mindestens 20 Zivilisten getötet.

(dapd/rtr)

Die Linkspartei sieht wegen der Finanzkrise die private Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht und fordert eine radikale Kehrtwende der Politik. "Lebensversicherungen und Pensionskassen haben Milliarden in Staatsanleihen investiert, die jetzt wackeln", sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Die staatliche Förderung von Riester- und Betriebsrenten müsse beendet werden, die Bürger sollten ihre Ansprüche aus solchen Verträgen in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen können, forderte Ernst. "Wir brauchen ein Ausstiegsszenario: Alle, die Geld in Betriebsrenten oder Riesterrenten eingezahlt haben, sollten ein zeitliches befristetes Wahlrecht bekommen, ob sie das Kapital ohne Verlust in die gesetzliche Rentenversicherung überführen wollten."

Dort würden ihnen entsprechend Entgeltpunkte gutgeschrieben. Nach seinem Modell würde man für die Überführung von 11.000 Euro Kapital einen gesicherten Rentenanspruch von rund 50 Euro erhalten, der über die Jahre steigen würde. Ernst sagte, der Weg in die private Vorsorge sei ein Fehler gewesen.

(dapd)

Aus Protest gegen die chinesische Tibet-Politik hat sich in der autonomen Region im Südwesten Chinas ein ehemaliger buddhistischer Mönch selbst angezündet. Wie die in den USA ansässige Organisation International Campaign for Tibet (ICT) am Freitag unter Berufung auf Berichte aus der Region erklärte, hat der Mann die Protestaktion am Vortag überlebt und wurde im Bezirk Changdu in ein Krankenhaus gebracht.

Nach Angaben der Aktivistengruppe soll der Mönch aus einem Kloster stammen, das nach Gerüchten über einen Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude Ende Oktober geschlossen wurde. Es handele sich möglicherweise um die erste Selbstanzündung in Tibet. Die Polizei erklärte auf Anfrage, sie wisse nichts von dem Vorfall.

In diesem Jahr hatte es bereits mindestens neun ähnliche Protestaktionen tibetischer Mönche und Nonnen in der angrenzenden Provinz Sichuan gegeben, wo ebenfalls viele Tibeter leben. China hat Tibet im Jahr 1951 besetzt und kontrolliert die autonome Region sowie die anliegenden Provinzen, in denen zahlreiche Tibeter leben, mit harter Hand. Der geistliche Führer der Tibeter, der Dalai Lama, lebt seit 50 Jahren im Exil.

(AFP)

Die Weltbank will 255 Millionen Dollar (189 Millionen Euro) in Haiti investieren. Mit dem Geld sollen Unterkünfte für 22.500 Bewohner des Landes geschaffen werden, von denen viele in Zeltlagern leben, die nach dem schweren Erdbeben im Januar 2010 errichtet wurden. Zudem sollen mit dem Geld unter anderem Straßen ausgebessert werden und 100.000 Kindern ein Schulbesuch ermöglicht werden. Das Vorhaben wurde am Donnerstag vom Aufsichtsrat der Weltbank genehmigt.

(dapd)

In dem südamerikanischen Land Guyana hat die Regierungspartei People's Progressive Party-Civic den Kampf ums Präsidentenamt gewonnen, ihre absolute Mehrheit im Parlament aber eingebüßt. Nach Angaben der Wahlkommission von Donnerstag errang die Partei bei den Wahlen am vergangenen Montag mit mehr als 48 Prozent die meisten Wählerstimmen. Damit wird ihr Kandidat Donald Ramotar neuer Präsident und Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Bharrat Jagdeo, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

In der Nationalversammlung verlor die Regierungspartei dagegen erstmals seit fast zwei Jahrzehnten die absolute Mehrheit. Sie stellt künftig 32 der 65 Abgeordneten. Die Oppositionsparteien A partnership for National Unity (APNU) und Alliance For Change (AFC) kamen bei der Wahl auf 40,8 Prozent (26 Sitze) beziehungsweise auf 10,3 Prozent (7 Sitze). Die Opposition verfügt damit über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Die ehemalige britische Kolonie Guyana grenzt an Brasilien und hat rund 750.000 Einwohner.

(dpa)

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1224543
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
dpa/dapd/rtr/AFP/sebi
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.