Neuer Präsident der Bundesnetzagentur wird der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann. Ein Sprecher der Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag entsprechende Vorabberichte des Handelsblatts und der Financial Times Deutschland.
Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur.
(Foto: dpa)Homann sei von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen worden. Er löst damit den bisherigen Präsidenten Matthias Kurth ab, dessen zweite Amtszeit Ende Februar abläuft. Die Position des Präsidenten der Bundesnetzagentur sei eines der wichtigsten Ämter zur Umsetzung der Energiewende, betonte der Ministeriumssprecher. "Jochen Homann ist ein fachlich allseits anerkannter Experte für Energiefragen und eine hervorragende Besetzung für die Position."
Wie aus Regierungskreisen verlautete, hatten sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zuvor darauf verständigt, dass Rösler wegen der Ressortzuständigkeit für die Bundesnetzagentur einen Vorschlag für den Posten des Präsidenten machen solle. Die Financial Times Deutschland berichtet, der Minister habe das Schlüsselamt für die Umsetzung der Energiewende mit einem Experten und nicht mit einem Politiker besetzen wollen.
Die Netzagentur mit ihren 2500 Mitarbeitern ist für die Kontrolle der Strom-, Gas-, Bahn- und Telekommunikationsmärkte zuständig. Sie wacht über den Ausbau der Stromnetze, kontrolliert und plant den Kraftwerkspark und damit die gesamte Stromproduktion in Deutschland.
(dpa)
Pakistan bleibt bei Boykott der Afghanistan-Konferenz, Deutschland und Indonesien wollen enger zusammenarbeiten, ein Militärgericht verurteilt den ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft und in Kuwait wird eine neuer Regierungschef ernannt. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Pakistan bleibt bei Boykott der Afghanistan-Konferenz
Trotz internationaler Bemühungen um eine Teilnahme Pakistans an der Afghanistan-Konferenz in Bonn will die Regierung in Islamabad bei ihrem Boykott bleiben. Die Haltung habe sich nicht geändert, hieß es am Donnerstag aus dem Außenministerium in Islamabad. "Die Entscheidung ist, dass wir nicht teilnehmen werden." Das sei der Bundesregierung mündlich, allerdings nicht mit einem offiziellen Schreiben mitgeteilt worden.
Antiamerikanische Proteste: Nach dem Nato-Angriff auf pakistanische Armeeposten ist das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan schwer beschädigt. Auch an der Afghanistan-Konferenz will Pakistan nicht teilnehmen.
(Foto: REUTERS)Die Regierung in Islamabad hatte den Boykott am Dienstag aus Protest gegen einen Nato-Angriff auf zwei pakistanische Armeeposten beschlossen. Dabei waren nach pakistanischen Angaben 24 Soldaten getötet worden. Die Bundesregierung bemühte sich, Pakistan doch noch zur Teilnahme an der Konferenz in Bonn bewegen. Die Absage ist ein schwerer Rückschlag für das Treffen, auf dem die internationale Gemeinschaft an diesem Montag über die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 beraten will.
Ohne die Unterstützung Islamabads gilt es als extrem schwierig, Frieden und Stabilität am Hindukusch zu erreichen. Pakistan ist ein Schlüsselland für alle Fragen, die in Bonn besprochen werden sollen. Dazu zählt der innerafghanische Aussöhnungsprozess ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung und die regionale Stabilität.
(dpa)
Wulff stärkt Beziehungen zu Indonesien
Deutschland und Indonesien wollen als größte Volkswirtschaften Europas und Südostasiens ihre ökonomischen und politischen Beziehungen ausbauen. Das vereinbarten Bundespräsident Christian Wulff und der indonesische Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono am Donnerstag in Jakarta. Wulff nannte Indonesien ein "Modell der Demokratie" für andere islamische Länder. Er forderte aber auch mehr Engagement beim Klimaschutz.
Yudhoyono sagte, eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indonesien sei zu beiderseitigem Vorteil. "Deutschland soll sich an der weiteren Entwicklung unserer Wirtschaft beteiligen." Der indonesische Staatschef dankte der Bundesrepublik für die Hilfe bei der Tsunami-Tragödie und anderen Naturkatastrophen. Für kommendes Jahr hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Besuch eingeladen.
Konkret forderte Wulff den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Indonesien und der Europäischen Union (EU), was den Abbau bürokratischer Hindernisse und anderer Importbarrieren voraussetzen würde. Er würdigte Indonesiens wachsende internationale Rolle bei den G20 und bei den Vereinten Nationen. Am Freitag fliegt Wulff zurück nach Berlin.
(dpa)
Ben Ali zu fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Militärgericht hat den ehemaligen tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali wegen Folter von Armeeoffizieren in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur am Mittwoch berichtete, ging es in dem Fall um Offiziere, die 1991 einen Putsch geplant haben sollen.
Ben Ali war nach Protesten gegen sein Regime im Januar nach Saudi-Arabien geflohen. Der ehemalige Präsident wurde bereits drei Mal von einem Zivilgericht schuldig gesprochen und insgesamt zu mindestens 60 Jahren Haft verurteilt. Gegen Ben Ali liegen mehr als 100 Anklagepunkte vor.
(dapd)
Neuer Regierungschef in Kuwait ernannt
Der Herrscher von Kuwait hat nach Protesten gegen seinen Neffen, Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah, ein anderes Familienmitglied zum Regierungschef ernannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete, der Emir, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, habe Scheich Dschabir Mubarak al-Sabah den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Der 69-Jährige war zuvor Verteidgungsminister.
Ob die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten die Krise in Kuwait entschärfen wird, ist offen. Denn der Protest oppositioneller Parlamentsabgeordneter, die in den vergangenen Tagen Unterstützung von Demonstranten erhalten hatten, richtete sich nicht nur gegen den Regierungschef, sondern gegen mehrere Minister und regierungstreue Abgeordnete, die unter Korruptionsverdacht stehen. Kuwaitische Kommentatoren halten es für möglich, dass der Emir des ölreichen Kleinstaats bald Neuwahlen anordnen wird. Die Regierung von Scheich Nasser war Anfang der Woche geschlossen zurückgetreten.
(dpa)
Steinmeier nennt Debatte um Kanzlerkandidaten albern
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Diskussion über das Auftreten der drei möglichen Kanzlerkandidaten auf dem anstehenden SPD-Parteitag am Sonntag als albern bezeichnet. "Ein Parteitag ist keine Casting-Show", sagte er der Passauer Neuen Presse. Steinmeier zählt neben Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu den möglichen Kandidaten. Diese Entscheidung werde frühestens Ende 2012 fallen. Zu der Frage, ob er erneut antreten werde, wollte er sich nicht äußern.
Für den Fall eines vorzeitigen Scheiterns von Schwarz-Gelb hat Steinmeier einer großen Koalition eine Absage erteilt. "Wir sind nicht der Ersatzspieler für die Komplettausfälle in Merkels Regierungsmannschaft", sagte Steinmeier. Ein Zerbrechen der Regierungskoalition hält er aber für unwahrscheinlich: Die FDP werde sich "weiter verbiegen lassen", denn sie wisse genau, dass im Fall von Neuwahlen die politische Zukunft des Landes ohne Liberale stattfinden würde.
Steinmeiers Kritik richtete sich auch inhaltlich gegen die Steuerpläne der Regierung, die er strikt ablehnt. "Weder gibt es bisher irgendein Angebot, noch gibt es einen Grund zu verhandeln", sagte er. Die Bundesregierung erhöhe die Neuverschuldung inmitten der Krise, während sie anderen Staaten Enthaltsamkeit predige. Dagegen lege die SPD "ein kluges Finanzkonzept" vor. "Das ist von zwei Einsichten geprägt. Erstens: Wir müssen runter mit der Neuverschuldung! Zweitens: Mit Blick auf die Zukunft unseres Landes müssen wir mehr Mittel auf die Bereiche Bildung, Betreuung und Erziehung konzentrieren."
(dapd/AFP)
Homburger wechselt nicht ins Außenministerium
FDP-Vizechefin Birgit Homburger hat einen parteiintern umstrittenen Wechsel ins Außenministerium abgesagt. Homburger bestätigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dass sie als Nachfolgerin des scheidenden Staatsministers Werner Hoyer vorgesehen gewesen sei. "Ich traue mir das voll zu, stehe aber nicht zur Verfügung", sagte Homburger. Sie sehe Ihre Zukunft weiterhin als Abgeordnete im Bundestag und werde als Vize-Vorsitzende der Bundespartei und als baden-württembergische Landeschefin "im Land gebraucht, nicht im Ausland".
Gegen einen Wechsel Homburgers in Auswärtige Amt hatte es in der Fraktion offene Kritik gegeben. Moniert wurden Homburgers fehlende außenpolitische Erfahrung und der Eindruck, die Politikerin solle mit dem neuen Posten dafür entschädigt werden, dass sie im Frühjahr vom Fraktionsvorsitz verdrängt worden war.
Homburger ging mit ihren Kritikern scharf ins Gericht. Es gehe nicht um den Umgang mit einer Person, sondern "um die FDP, die seit Monaten bei drei Prozent steht", sagte sie. "Und da bin ich schon entsetzt, dass es immer noch Kollegen gibt, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben". Die FDP müsse sich auf den Ausweg aus der Krise konzentrieren, "statt öffentlich über nicht spruchreife Personalfragen zu diskutieren".
(AFP)
17 Menschen sterben bei Anschlägen im Irak
Bei zwei Anschlägen im Nordosten des Irak sind 17 Menschen getötet worden. Die Explosion einer Bombe auf einem Marktplatz kostete zehn Menschen das Leben, bei einem Überfall auf das Haus eines sunnitischen Milizführers gab es sieben Tote. Beide Vorfälle ereigneten sich am dritten Tag des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden im Irak.
Der Autobombenanschlag ereignete sich auf einem Marktplatz in der Stadt Chalis, einer schiitischen Enklave in der Provinz Dijala, die früher zu den Hochburgen der Terrorgruppe Al-Qaida im Irak gehörte. 22 Menschen seien verletzt worden, berichtete ein Krankenhausmitarbeiter. Bei dem Überfall auf den sunnitischen Milizführer wurden die Familienmitglieder offenbar im Schlaf überrascht. Unter den Toten waren vier Frauen, vier Menschen wurden zudem verletzt.
Aufständische im Irak haben in den vergangenen Wochen mit dem Näherrücken des Abzugs der US-Truppen Ende des Jahres ihre Angriffe im Land verstärkt. Die irakischen Behörden haben immer wieder betont, dass sie allein in der Lage seien, die Sicherheit im Land zu garantieren. Derzeit sind noch rund 13.000 US-Soldaten im Irak, auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen die Aufständischen waren es 170.000.
(dapd)
Obama bezeichnet Israel als wichtigsten Verbündeten
US-Präsident Barack Obama hat jüdischen Unterstützern in New York das Einstehen seiner Regierung für die Sicherheit Israels zugesichert. "Wenn es um die Sicherheit Israels geht, machen wir keine Kompromisse", sagte Obama im Haus des prominenten Geschäftsmannes und Vorsitzenden des Amerikanisch-Jüdischen Kongresses, Jack Rosen.
Dieser hatte zuvor "Sorgen" über das Verhältnis zwischen den USA und Israel erwähnt. Obama sagte, dass kein Verbündeter wichtiger sei als der Staat Israel.
(dapd)
Betancourt drei Jahre nach Geiselhaft geschieden
Knapp dreieinhalb Jahre nach ihrer Befreiung aus der Guerilla-Geiselhaft im Dschungel hat die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt sich scheiden lassen. Ein Familiengericht in Bogotá löste die Ehe nach Medienberichten vom Donnerstag auf. Noch nicht entschieden wurde über die Aufteilung der gemeinsamen Güter, darunter Immobilien in mehreren Ländern.
Vorausgegangen war ein längerer Rosenkrieg zwischen der 49-Jährigen und ihrem zweiten Ehemann, Juan Carlos Lecompte (52). Die damalige Grünen-Politikerin war fast sechseinhalb Jahre in der Hand der marxistischen Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gewesen. Im Juli 2008 wurden sie und andere Geiseln vom Militär befreit. Bereits Monate später kündigte Betancourt ihre Absicht an, sich scheiden zu lassen. Damals kamen Gerüchte auf, sie habe während der Geiselhaft Beziehungen mit zwei Mitgefangenen gehabt, einem US-Amerikaner und einem kolumbianischen Ex-Abgeordneten.
Lecompte hatte sich jahrelang für die Freilassung seiner Frau engagiert und lehnte die Scheidung zunächst ab. Der Werbefachmann schrieb später ein Buch über seine enttäuschte Liebe. "Als sie nach ihrer Gefangenschaft aus dem Flugzeug stieg, hat sie mir die Wange getätschelt - für mich war das wie eine Ohrfeige", heißt es in dem Werk "Ingrid et moi" ("Ingrid und ich"). Betancourt und Lecompte hatten 1997 geheiratet. Aus ihrer ersten Ehe mit einem französischen Diplomaten hat die 49-Jährige zwei Kinder.
(dpa)
Indien testet atomwaffenfähige Rakete
Das indische Militär hat am Donnerstag erneut erfolgreich eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet. Wie das Verteidigungsministerium in Neu Delhi mitteilte, wurde die Rakete vom Typ "Agni-I" von einem Testgelände an der Ostküste abgefeuert.
Sie hat eine Reichweite von 700 Kilometern und kann konventionelle sowie atomare Sprengköpfe tragen. Die südasiatischen Atommächte Indien und Pakistan testen regelmäßig Raketen.
(dpa)