Trotz schlechter Umfragewerte sieht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle der Serie von Landtagswahlen in diesem Jahr optimistisch entgegen. "Die Stimmung dreht sich gerade", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Unsere Mittelstandspolitik ist als Klientelpolitik beschimpft worden, aber heute sieht man: Sie nutzt allen, weil sie Aufschwung bedeutet." "Die FDP wird bei den Landtagswahlen in diesem Jahr gut abschneiden", sagte Westerwelle der Zeitung. "Wir wollen die Zahl unserer Regierungsbeteiligungen noch ausbauen."
Nach dem Auftakt in Hamburg am 20. Februar werden die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neu gewählt. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Steuervereinfachungen kündigte Westerwelle noch für diese Wahlperiode weitere Schritte für ein "einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem" an. "Sobald sich durch die Verstetigung des Wachstums und unsere Konsolidierungspolitik weitere Spielräume ergeben, werden wir die Entlastung der Mittelschicht wieder ganz oben auf die Tagesordnung der Koalition setzen", sagte Westerwelle.
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte in dem Interview seine Ablehnung einer "Zwangsquote" für Frauen in Führungspositionen. Als Alternative schlug er eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor - "beispielsweise durch einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote". Eine "Zwangsquote" sei "keine überzeugende Lösung." Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb gesagt, "dass dies für uns kein gangbarer Weg ist". Einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote für die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hatte Merkel am Mittwoch eine Absage erteilt.
(dpa)
Der US-amerikanische Senat stimmt gegen die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform und in Thailand werden Buddhisten erschossen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten Kurznachrichten im Überblick.
Der US-Senat hat am Mittwoch gegen die Rücknahme der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama votiert. Die Initiative der Republikaner, Obamas bislang größte innenpolitische Errungenschaft zu Fall zu bringen, scheiterte an der Mehrheit der Demokraten. Mit 51 zu 47 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß abgelehnt.
Die Gesundheitsreform hat einen Umfang von 2,5 Billionen Dollar. Das Reformprojekt soll erstmals eine allgemeine Krankenversicherung auf Bundesebene einführen. Gegenwärtig haben mehr als 30 der etwa 312 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung. Die Reform wurde im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit verabschiedet, als Obamas Demokraten noch in beiden Kongresskammern die Macht hatten.
(Reuters)
Fünf Buddhisten sind am Donnerstag im unruhigen Süden Thailands offensichtlich von muslimischen Separatisten erschossen worden. Die Buddhisten hätten in einem Straßenrestaurant in der Provinz Pattani gefrühstückt, als mehrere Männer sie beschossen hätten, teilte der stellvertretende Gouverneur von Pattani mit. Rund 80 Prozent der zwei Millionen Einwohner der drei südlichsten Provinzen Thailands sind Muslime. Dort kämpfen Separatisten seit Jahren für mehr Autonomie innerhalb des buddhistischen Landes. Mehr als 4000 Menschen sind seit 2004 gewaltsam ums Leben gekommen.
(dpa)
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Haiti wird der populäre Musiker Michel Martelly gegen die Rechtsprofessorin Mirlande Manigat antreten. Wie der Wahlrat in Port-au-Prince mitteilte, errangen Manigat und Martelly beim ersten Durchgang der Präsidentenwahlen am 28. November 2010 die meisten Stimmen. Der bisher Zweitplatzierte Jude Celestin, Kandidat des scheidenden Präsidenten René Préval, landete knapp hinter Martelly auf dem dritten Rang und schied damit nach Berichten der Nachrichtenagentur Haiti Press Network endgültig aus dem Rennen um die Präsidentschaft aus.
(dpa)
Die Nahrungsmittelpreise auf der Welt haben nach UN-Angaben einen historischen Höhepunkt erreicht. Die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO teilte am Donnerstag in Rom mit, der Preisindex sei im Dezember um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Im Januar sei der Index dann auf 231 Punkte gestiegen, den höchsten Wert seit Einführung des Index 1990. Ein Nachlassen des Preisanstiegs sei nicht in Sicht, erklärte FAO-Wirtschaftsexperte Abdolreza Abbassian. Steigende Lebensmittelpreise gehörten mit zu den Auslösern der Unruhen in Tunesien und Ägypten.
(AP)
Die Länder haben sich auf einen Kriterienkatalog zur Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Vorgesehen sei, dass Sicherungsverwahrte und Häftlinge künftig in verschiedenen Gebäuden untergebracht werden müssen, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU).
Daneben seien in dem Katalog unter anderem die Zimmergröße, der Besitz von persönlichen Gegenständen, Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, Aufenthalte im Freien sowie Kleidervorschriften geregelt.
Die im Katalog vereinbarten Maßnahmen seien unter den Justizexperten bundesweit unstrittig. Leitlinie bei der Beratung sei die Überzeugung gewesen, auch in Zukunft größtmögliche Sicherheit nach außen zu gewährleisten, andererseits aber größtmögliche Freiräume nach innen zu schaffen.
(dpa)