Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat geworben. "Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen, in dem Rahmen, den die Vereinten Nationen setzen", sagte er am Samstag in New York.
Premiere in New York: Außenminister Westerwelle bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung.
(Foto: REUTERS)Berlin bewerbe sich um einen nicht-ständigen Sitz, "weil wir hier in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten wollen".
Zum Jahreswechsel werden im wichtigsten UN-Gremium insgesamt fünf nicht-ständige Sitze frei, davon zwei für westliche Länder. Deutschlands direkte Gegenkandidaten sind Portugal und Kanada. Die geheime Abstimmung der 192 UN-Mitglieder ist für den 12. Oktober vorgesehen.
Der Vizekanzler sprach sich zugleich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats aus. "Auch die Vereinten Nationen selbst müssen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten", sagte der FDP-Chef. "Es entspricht nicht der Architektur unserer Welt von heute, wenn Afrika und Lateinamerika nicht dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sind. Auch Asien betrachtet sich zu Recht als unterrepräsentiert."
Der palästinensische Präsident Abbas betont vor der UN-Vollversammlung seine Bereitschaft zum Frieden und die neue CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz steht fest. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
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Abbas betont Friedenswillen
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat einen Tag vor Auslaufen des israelischen Siedlungsstopps seine Bereitschaft zu einem Friedensschluss im Nahen Osten betont. Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verzichtete Abbas auf Drohungen, die Verhandlungen abzubrechen, sollte Israel das Moratorium für seine Siedlungen im Westjordanland nicht verlängern. Allerdings hat er ein Friedensabkommen mit Israel von einem Baustopp in den jüdischen Siedlungen abhängig gemacht. Abbas sagte, Israel müsse sich entscheiden zwischen Frieden und einer Fortsetzung der Bau-Tätigkeit in Ostjerusalem.
Die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern sind nur drei Wochen nach ihrem Beginn ins Stocken geraten. Grund ist ein Streit um das bevorstehende Ende eines zehnmonatigen Baustopps in den Siedlungen. Die Palästinenser reklamieren das gesamte Westjordanland als Teil ihres künftigen Staates für sich.
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Serbien zu Gesprächen mit Kosovo bereit
Der serbische Präsident Boris Tadic hat indes bei in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu Gesprächen mit dem Kosovo erklärt. Die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung der früheren serbischen Provinz schloss er aber erneut aus. Die von der Europäischen Union angestrebten Verhandlungen scheinen damit wenig vielsprechend. Die Regierung des Kosovos hatte schon deutlich gemacht, dass sie sich zu nichts bereit erklären wird, was die Loslösung von Serbien in Frage stellen könnte.
Vor zwei Wochen hatte die UN-Vollversammlung eine serbische Resolution angenommen, in der beide Seiten zu Verhandlungen aufgefordert wurden. Die EU hatte sich seitdem bemüht, eine Basis für diese Gespräche zu schaffen. Tadic begrüßte dies in seiner Rede, erklärte aber, die Position seines Landes habe sich nicht verändert.
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Guttenberg: Mindestens 163.500 Bundeswehrsoldaten
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigt an, dass auch nach der Reform der Bundeswehr kleinere Standorte "in der Fläche" erhalten bleiben sollen. Es werde weit mehr als fünf bis zehn Großstandorte geben, sagte der Minister am Samstag in Rostock. Auch kleinere Stützpunkte, die weniger als 900 Soldaten zählten, könnten Bestand haben. Die Entscheidung über einzelne Standorte falle aber nicht vor Mitte 2011, zunächst werde über Strukturen entschieden.
Als minimale Obergrenze der Bundeswehrangehörigen nannte Guttenberg die Zahl von 163.500. Auf eine Obergrenze wollte er sich nicht festlegen. Da gebe es noch Spielräume, sagte Guttenberg.
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Rheinland-Pfalz: Klöckner wird neue CDU-Chefin
Die rheinland-pfälzische CDU hat personell die Weichen für die Landtagswahl 2011 gestellt: Die rund 400 Delegierten wählten am Samstag auf einem Parteitag in Mainz ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner zur neuen Landeschefin. Die 37 Jahre alte Bad Kreuznacherin erhielt 96,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Damit vollzog sich ein Machtwechsel: Klöckner löste Christian Baldauf ab, der rund vier Jahre an der Spitze der rheinland-pfälzischen CDU gestanden hatte. Klöckner war im April zur Spitzenkandidatin nominiert worden. Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 will sie Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) herausfordern.
(AP/dpa)