Politik kompakt:Geisel in Afghanistan getötet

Nato-Truppen sollten eine entführte Entwicklungshelferin befreien - doch der Versuch misslang, und die Geisel wurde von ihren Entführern erschossen.

im Überblick.

Die vor knapp zwei Wochen in Afghanistan entführte britische Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation ist bei einem Rettungsversuch durch Nato-Truppen getötet worden. Wie der britische Außenminister William Hague erklärte, wurde Linda Norgrove bei der Befreiungsaktion in der Nacht zum Samstag von ihren Geiselnehmern erschossen.

Politik kompakt: Ende September war die britische Entwicklungshelferin Linda Norgrove verschleppt worden. Seit ihrer Entführung habe sie in Lebensgefahr geschwebt, sagte Großbritanniens Außenminister William Hague.

Ende September war die britische Entwicklungshelferin Linda Norgrove verschleppt worden. Seit ihrer Entführung habe sie in Lebensgefahr geschwebt, sagte Großbritanniens Außenminister William Hague.

(Foto: AFP)

Man habe Informationen über den Aufenthaltsort der Geisel erhalten und sich angesichts der Gefahr, in der sie schwebte, zum Handeln entschlossen, sagte Hague. Ob bei dem Rettungsversuch noch mehr Menschen ums Leben kamen, war zunächst unklar.

Die Britin und drei ihrer afghanischen Kollegen waren Ende September in der nordostafghanischen Provinz Kunar entführt worden. Die afghanische Polizei hatte noch versucht, die Entführer aufzuhalten, nach einem kurzem Feuergefecht entkamen die Täter jedoch mit ihren vier Geiseln. Die afghanischen Entführten waren kurze Zeit später freigelassen worden. Seit der Entführung sei das Leben der Leiterin einer US-Entwicklungshilfeorganisation in großer Gefahr gewesen, erklärte Hague. Einzelheiten zur gescheiterten Rettungsaktion nannte er nicht.

(dapd)

Außenminister Westerwelle scheitert mit einem Abrüstungs-Vorstoß, der Vorsitzende der Linkspartei fordert eine "Armutsbremse" für Rentner und in Afghanistan werden vier italienische Soldaten Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Westerwelle scheitert mit Abrüstungs-Vorstoß

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich einem Medienbericht zufolge in der Nato nicht mit seiner Forderung nach einem Abzug der verbliebenen US-Atombomben aus Deutschland durchsetzen können. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Samstag vorab berichtete, werden in einem geheimen Entwurf für das neue strategische Konzept des Militärbündnisses diese Waffen nicht erwähnt.

Stattdessen heiße es, weitere nukleare Abrüstungsschritte der Nato müssten "die Disparität zu dem größeren russischen Arsenal an nuklearen Kurzstreckenraketen berücksichtigen". Dies sei eine Absage an eine einseitige Abrüstung. Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern nach Schätzungen von Experten noch etwa 15 bis 20 Atombomben der USA. Westerwelle hatte die USA aufgefordert, ihr in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziertes Arsenal ganz aus Deutschland abzuziehen.

Ihr neues strategisches Konzept will die Nato in der kommenden Woche diskutieren. Laut Spiegel gibt es in dem Militärbündnis auch über den deutschen Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit Russland Diskussionen. Vor allem die osteuropäischen Staaten würden sich gegen zu weitgehende Zugeständnisse an Moskau wehren. So heiße es zwar etwa in dem Entwurf, die Nato werde "aktiv die Zusammenarbeit mit Russland bei der Frage eines Raketenabwehrsystems suchen". Ein Alleingang gegen den Willen Moskaus werde aber nicht ausgeschlossen.

(AFP)

Linkspartei fordert "Armutsbremse" bei Renten

Nach dem Willen der Linkspartei sollen die Renten künftig entsprechend der Hart-IV-Sätze steigen. Parteichef Klaus Ernst sagte der Leipziger Volkszeitung: "Das Prinzip, dass sich Arbeit lohnen muss, soll auch in der Rente gelten." Sonst werde die gesetzliche Rente kaputt gemacht, "weil die Menschen nicht mehr wissen, warum sie einzahlen sollen, wenn es am Ende ohnehin nur den Sozialhilfesatz gibt", sagte der Linksparteichef. Nach den Plänen der Regierung sollten die Renten künftig langsamer steigen als die Hartz-IV-Sätze. Ernst kritisierte, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zerstöre mit ihren Plänen sehenden Auges die gesetzliche Rente.

Wenn nicht gehandelt werde, sagte Ernst, werde die Durchschnittsrente nach Expertenschätzung in zehn Jahren noch 670 Euro betragen. "Dann ist der Durchschnittsrentner ein Sozialfall. Deshalb brauchen wir jetzt eine Armutsbremse", sagte Ernst. Dazu müssten alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden. "Zum Ausgleich der Kürzungen in den letzten zehn Jahren brauchen wir außerdem ein außerplanmäßiges Rentenplus von vier Prozent", verlangte Ernst.

(dapd)

Top-Terrorist wohl in Pakistan getötet

Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan soll ein wichtiger Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida getötet worden sein. Wie pakistanische Geheimdienstkreise am Samstag sagten, handelt es sich um den Libyer Atiyah Abd al-Rahman, auf den die USA ein Kopfgeld von bis zu einer Million Dollar ausgesetzt haben.

Er sei bereits am Donnerstag zusammen mit drei weiteren Personen bei einem Angriff auf ein Fahrzeug im Stammesgebiet Nord-Waziristan ums Leben gekommen. Zwei Raketen hätten ein Fahrzeug getroffen, mit dem Al-Rahman im Gebiet Khushali unterwegs gewesen sei. Al-Rahman war von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden zum Iran- Beauftragten bestimmt worden und sollte neue Terroristen rekrutieren. Er soll sich zusammen mit Bin Laden im Herbst 2001 in das unwegsame afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zurückgezogen haben.

Unterdessen öffnete Pakistan eine seit vergangener Woche für NATO-Konvois gesperrte Route nach Afghanistan. Die Sperrung der Hauptversorgungsroute für die Nato-Truppen über den Khyber-Pass sei "mit sofortiger Wirkung" aufgehoben, teilte das Außenministerium in Islamabad mit. Die Regierung hatte den Grenzübergang von Torkham für die Benutzung durch Nato-Konvois gesperrt, nachdem vergangene Woche drei pakistanische Soldaten bei einem Angriff getötet worden waren.

(AFP/dpa)

Vier Soldaten in Westafghanistan getötet

Bei einem Anschlag in Westafghanistan sind am Samstag vier italienische Soldaten getötet worden. Ein Sprecher des italienischen Verteidigungsministeriums erklärte, neben einem 70 Fahrzeuge umfassenden Militärkonvoi sei eine Bombe explodiert. Die Soldaten seien dann beschossen worden. Vier Soldaten seien ums Leben gekommen, ein weiterer habe schwere Verletzungen erlitten. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigte sich erschüttert und dankte allen italienischen Soldaten für ihren Einsatz im Ausland.

Bei Gefechten im Osten des Landes kamen zwei Taliban-Führer ums Leben. Auch zwei weitere Kämpfer seien getötet worden, erklärte die Nato am Samstag. Mullah Hesbollah und Kari Sulaiman seien bei einer gemeinsamen Operation der afghanischen Truppen mit Nato-Soldaten am Donnerstagabend in der Provinz Wardak ums Leben gekommen.

(dapd)

Russische Medien machen Stimmung gegen Lukaschenko

Das russische Staatsfernsehen hat erneut schwere Vorwürfe gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erhoben. In einer auf dem Sender NTW ausgestrahlten Dokumentation wurde Lukaschenko vorgeworfen, "Todesschwadronen" gegen Oppositionelle eingesetzt zu haben. Zitiert wurde dabei ein Mann, der als früheres Mitglied einer weißrussischen Eliteeinheit vorgestellt wurde. Ein Kamerad habe an solchen Tötungseinsätzen teilgenommen und ihm davon erzählt, sagte Mann. "Es wurde ihnen so dargestellt, als sei es im Interesse des Landes, im Interesse des Präsidenten." In seinen Ausführungen bezog sich der Mann ausdrücklich auf den früheren Innenminister Juri Sacharenko und Viktor Gontschar.

Beide verschwanden im Jahr 1999 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter ungeklärten Umständen. Die Opposition wirft der Regierung vor, ihre Ermordung veranlasst zu haben. Im NTW-Beitrag kam in dem Zusammenhang auch die Rede auf den Regierungskritiker Oleg Bebenin, der im September erhängt in seinem Landhaus nahe Minsk aufgefunden worden war. "Der seltsame Mord am Journalisten Bebenin erinnert an die mysteriösen Ereignisse vor zehn Jahren, vor den Wahlen im Jahr 2001", hieß es in dem Kommentar des Beitrags.

In Weißrussland werden im Dezember Präsidentschaftswahlen abgehalten, bei denen sich der seit 1994 mit eiserner Hand herrschende Lukaschenko zur Wiederwahl stellen will. Zwischen Russland und der früheren Sowjetrepublik Weißrussland hatte es in den vergangenen Monaten wiederholt Spannungen gegeben. NTW strahlte bereits im August eine dreiteilige Dokumentation über Lukaschenko aus. Darin wurde der weißrussische Präsident unter anderem als Psychopath dargestellt.

(AFP)

Neun mutmaßliche IRA-Dissidenten verhaftet

Die irische Polizei hat am Freitag neun mutmaßliche Mitglieder einer Splittergruppe der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) festgenommen. Dabei seien auch Waffen beschlagnahmt worden, teilten die Behörden in Dublin mit.

Zuvor gab es Warnungen der britischen Regierung, dass IRA-Dissidenten, die die von der IRA ausgerufene Waffenruhe und den Friedensprozess in Nordirland ablehnen, Anschläge in England planten. Dort gab es den letzten Anschlag 2001, in Nordirland explodierten in diesem Jahr aber schon sechs Autobomben. Zwei Festnahmen gab es an der Grenze von Irland zu Nordirland, sieben weitere in Südostirland, wo auch Material zum Bombenbau gefunden wurde.

(dapd)

US-Regierung relativiert Terror-Warnung für Europa

Kurz vor seinem Ausscheiden als Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung hat James Jones die aktuellen Terrorwarnungen wegen drohender Anschläge in Europa in einem entscheidenden Punkt erheblich relativiert. Anders als in den vergangenen Tagen von US-Medien berichtet, haben die amerikanischen Behörden und Geheimdienste laut Jones keine Hinweise auf konkrete Ziele, die durch al-Qaida-nahe europäische Islamisten ins Visier genommen worden sein sollen.

"Es sieht so aus, als konzentriere sich Al-Qaida neuerdings auf Europa, dabei aber nicht speziell auf ein bestimmtes Land", sagte Jones im Interview mit Spiegel Online, das in den Tagen vor der Ankündigung seines Rückzugs geführt wurde. Das Weiße Haus wollte laut Jones mit seinen Warnungen vor allem sicherstellen, dass alle Regierungen in Absprache agieren "und die Bevölkerung wirklich versteht, wie wir das Ausmaß der Bedrohung einschätzen".

Die USA hatten am 3. Oktober einen Warnhinweis für Bürger herausgegeben, die nach Europa reisen. US-Medien berichteten danach, die US-Regierung habe Kenntnis von Al-Qaida-Plänen für Anschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Als Ziele waren auch der Berliner Fernsehturm und das Hotel Adlon am Brandenburger Tor in Berlin genannt worden.

(dapd)

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