Die neue Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will nicht länger in die radikale Ecke ihrer Partei gestellt werden. "Ich bin überzeugt, dass ich mit meinen Positionen in der Mitte der Linken stehe", sagte die frühere Wortführerin der Parteiströmung Kommunistische Plattform der Nachrichtenagentur dpa.
Als Flügelvertreterin wird Wagenknecht unter anderen von ihrem Fraktionschef Gregor Gysi gesehen, der deswegen auch eine Zusammenarbeit mit ihr in einer Doppelspitze abgelehnt hatte. Wagenknecht wurde daraufhin am Dienstag zu einer von zwei "ersten Stellvertreterinnen" gewählt - eine Kompromisslösung.
"Ich habe das Parteiprogramm wesentlich miterarbeitet und unterstütze dessen Grundrichtung und Positionen", sagte Wagenknecht. Das seien nicht die Positionen eines Flügels, sondern die der gesamten Partei. "Radikale" versus "Reformer", das seien Schubladen der Medien, die sich die Partei nicht zu eigen machen solle.
Die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform lässt Wagenknecht seit ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr ruhen. Eine Rückkehr kann sie sich nach eigenen Worten derzeit nicht vorstellen. Zur Frage einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz im nächsten Jahr wollte sich Wagenknecht nicht äußern.
(dpa)
Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert seine Nachfolgerin Merkel, der weißrussische Präsident Lukaschenko stellt seiner eigenen Regerung ein Ultimatum und die USA stoppen den Bau einer umstrittenen Ölpipeline. Lesen Sie im folgenden weitere Meldungen.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise ein zu zögerliches Krisenmanagement vorgeworfen. "Man hätte schon vor sechs oder acht Monaten reagieren müssen wie die Staats- und Regierungschefs es jetzt auf dem Gipfel in Brüssel getan haben", sagte Schröder zu Bild.
Merkel habe durch den "überflüssigen Zeitverlust" die Kosten für die Euro-Rettung "mächtig in die Höhe getrieben". Abgesehen von der zu späten Reaktion habe die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy aber "eine vernünftige Rolle gespielt".
(dapd)
NATO-Verantwortliche fürchten, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eine Untersuchung gegen das Militärbündnis wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beim Libyen-Einsatz einleiten könnte. Grund ist die Aussage des ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, entsprechende Vorwürfe würden "unparteiisch und unabhängig" überprüft, wie Diplomaten am NATO-Hauptquartier in Brüssel sagten. Nach diesen Informationen will die NATO der Untersuchung durch eigene Nachforschungen zuvorkommen. Moreno-Ocampo machte keine näheren Angaben über die Vorwürfe oder deren Urheber.
(dapd)
Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende wie geplant in Neuruppin (Brandenburg) abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Freitag die Beschwerde der Stadt zurück. Neuruppin sei verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November das Gebäude "Kulturhaus Stadtgarten" zu überlassen, sagte Gerichtssprecher Ulrich Marenbach.
Zusätzlich gaben die Richter einer NPD-Beschwerde statt, so dass die rechtsextreme Partei den Sicherheitsbehörden kein eigenes Sicherheitskonzept für ihren Parteitag vorlegen muss (Az: OVG 3 S 142.11). In erster Instanz hatte schon am Mittwoch das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage der Stadt Neuruppin zurückgewiesen und die Kommune verpflichtet, der rechtsextremen NPD ihr "Kulturhaus Stadtgarten" zu überlassen.
(dpa)
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seiner Regierung ein Ultimatum bis zum Mai 2012 gesetzt, um die schwere Wirtschaftskrise im Land in den Griff zu bekommen. Innerhalb der nächsten sechs Monate müsse sich die Lage grundlegend ändern, sagte Lukaschenko nach weißrussischen Medienberichten und fügte an die Adresse der Regierung hinzu: "Dies ist Ihre Frist."
Weißrussland durchlebt seit Monaten eine dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Inflationsrate ist seit Jahresbeginn auf mehr als 100 Prozent gestiegen. Konsumgüter sind knapp, und der Staat ist nahezu bankrott. Die Verantwortung dafür hat Lukaschenko der Regierung zugewiesen, die allerdings in ihren Handlungen vom Präsidenten abhängig ist.
(dapd)
Ein in Deutschland festgenommenes mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied ist vor einem Bundesgericht in New York angeklagt worden. Ihm wird laut der am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift vorgeworfen, dem Terrornetzwerk bei der Planung von Bombenanschlägen geholfen zu haben.
Der 30-jährige Marokkaner war im April mit zwei weiteren Männern in Nordrhein-Westalen festgenommen worden. Ein Sprecher der US-Staatsanwaltschaft sagte, die US-Behörden bemühten sich um seine Auslieferung.
Eine deutsche Verbindungsmann hatte der Nachrichtenagentur AP im Mai gesagt, ein im Haus des Mannes gefundener Schriftwechsel mit dem ranghohen Al-Qaida-Mitglied Scheich Junis al Mauritania lasse darauf schließen, dass er einer Gruppe angehöre, von der US-Sicherheitskreise im vergangenen Jahr befürchteten, dass sie Anschläge in Europa plane. Ein Schreiben deute darauf hin, dass Al-Qaida-Führer Osama bin Laden von den Anschlagsplänen in Europa gewusst habe.
(dapd)
Die US-Regierung hat den Bau einer Ölpipeline gestoppt, die von der kanadische Provinz Alberta nach Texas verlaufen sollte. Zunächst sollten der Streckenverlauf und die Auswirkungen des bereits seit Monaten umstrittenen Projekts auf die Umwelt geprüft werden, teilte das Außenminsiterium in Washington mit. Klimaschützer begrüßten die Entscheidung.
Die Pipeline hätte nach bisherigen Plänen täglich bis zu einer Millione Barrel Öl in die USA pumpen sollen. Das Öl sollte dafür aus Ölsanden gewonnen werden. Nicht nur Anwohner machen sich deshalb Sorgen, dass es bei einem Leck zu einer Vergiftung des Grundwassers kommen könnte. Am vergangenen Wochenende hatten etwa 10.000 Klimaschützer eine Menschenkette um das Weiße Haus gebildet, um gegen den Bau der Leitung zu demonstrieren.
( AFP)