Libyens bedrängter Machthaber Muammar al-Gaddafi will mit der Nato über einen Waffenstillstand verhandeln, aber keinesfalls ins Exil gehen. "Niemand kann mich überzeugen, mein Land zu verlassen, und niemand kann mir vorschreiben, nicht für mein Land zu kämpfen", sagte Gaddafi in einer vom libyschen Staatsfernsehen übertragenen Rede. Er wäre zu einer Waffenruhe bereit, wenn sie alle Beteiligten einschließe, sagte Gaddafi in der fast 90-minütigen Ansprache. "Eine Waffenruhe kann nicht einseitig sein. Wir wären die ersten, die eine Waffenruhe akzeptieren (...), aber der Angriff der Nato-Kreuzfahrer hat nicht aufgehört", wurde er vom arabischen Nachrichtensender al-Dschasira zitiert. Die Nato wies Gaddafis Angebot jedoch zurück. "Wir wollen Taten, nicht Worte sehen", sagte ein Vertreter der Militärallianz. Das Bündnis werde seine Einsätze fortsetzen, bis sämtliche Truppen Gaddafis in ihre Stützpunkte zurückgekehrt seien, ihre Angriffe auf Zivilisten beendet hätten und ein sicherer und dauerhafter Zugang für Hilfslieferungen zu den Hilfsbedürftigen gesichert sei. "Wir werden den Druck aufrecht erhalten, bis das UN-Mandat erfüllt ist", sagte der Vertreter. Die Nato, die seit dem 31. März den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Libyen anführt, hat bislang mehr als 4200 Einsätze über dem Land geflogen, davon fast 1800 Bombardements. In der Hauptstadt Tripolis demonstrierten erstmals seit Wochen wieder Regimegegner. Nach Angaben der Aufständischen schossen die Truppen von Staatschef Gaddafi auf die Demonstranten und trieben sie mit Tränengas auseinander. Die Proteste hätten sich in den Vierteln Souk al-Dschumaa und Tadschura ereignet.
(dpa)
Von der Debatte um das Scheitern des Parteiausschlusses von Thilo Sarrazin wollen die Grünen nun Profit ziehen: Sie werben offensiv um SPD-Mitglieder: "Wir bieten allen, die sich ihrer politischen Heimat beraubt fühlen, an, sich bei uns zu engagieren", sagte Parteichef Cem Özdemir der Passauer Neuen Presse. Die SPD habe den "Anspruch verwirkt, weiterhin die erste Adresse für viele Menschen mit Migrationshintergrund zu sein". Nach einer Emnid-Umfrage begrüßt jeder zweite Deutsche und jeder zweite SPD-Anhänger, dass Sarrazin trotz seiner umstrittenen Integrationsthesen in der SPD bleiben darf. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt Parteichef Sigmar Gabriel in Mithaftung für das Scheitern des Partei-Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin. Während des Verfahrens habe sie sich mit Gabriel über die "denkbaren Szenarien" verständigt, sagt sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Der Versuch, in dieser Sache einen Keil zwischen Sigmar Gabriel und mich zu treiben, wird erfolglos bleiben." Nahles war nach der Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker parteiintern stark unter Druck geraten.
(dpa)
Für ihren Widerstand gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad bezahlen weiter viele Menschen mit ihrem Leben. Die USA und die EU wollen die Regierung in Damaskus mit Sanktionen in die Knie zwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein "klares Signal" gegenüber Assad. Bewohner der seit Tagen belagerten Stadt Daraa berichteten dem Nachrichtensender Al-Dschasira von massivem Granatbeschuss und heftigem Gewehrfeuer. Auf den Straßen lägen Leichen, andere Tote würden in Kühllastwagen aufbewahrt. Zehntausende Syrer hatten die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und erneut für demokratische Reformen demonstriert, so etwa in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs. Vielerorts kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Allein in Daraa sollen nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsgruppe 33 Menschen getötet worden sein. Im ganzen Land seien es mehr als 60 gewesen. Wegen "fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen" verhängten die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime. Präsident Barack Obama unterzeichnete einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.
(dpa)
Nach dem Bombenanschlag auf ein Touristen-Café in Marrakesch mit 16 Todesopfern geht in Marokko die Furcht vor weiteren Attentaten um. Die Terrorgefahr sei noch nicht gebannt, sagte Innenminister Taieb Cherkaoui nach Medienberichten in Rabat. "Wir müssen wachsam bleiben." Im gesamten Land seien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Zwei Tage nach dem Bombenanschlag auf ein Touristencafé in Marrakesch besuchte der marokkanische König Mohammed VI. den Tatort. Wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP meldete, hielt sich der König, begleitet von seinem Sohn, Prinz Moulay Ismail, rund zehn Minuten am Unglücksort auf. Am Donnerstag kamen bei einem Bombenanschlag auf das Café Argana am Jamaa-el-Fna-Platz 16 Menschen ums Leben kamen, darunter 14 Ausländer. Der Monarch besuchte am Samstagnachmittag auch die zwölf Verletzten, die in dem Krankenhaus Ibn Tofail und einem Militärhospital behandelt werden. Mohammed VI. bezeichnete den Anschlag als feigen kriminellen Akt, durch den sich Marokko aber nicht einschüchtern lasse. Der Demokratieprozess im Land werde fortgesetzt. Nach dem Besuch des Königs durften erstmals auch Journalisten den Tatort betreten. Die Explosion hatte einen Krater von rund einem Meter Durchmesser und Tiefe in die Terrasse im Obergeschoss gerissen, an den zerstörten Wänden waren Blutspritzer zu sehen. Noch hat sich niemand zu der Tat bekannt, doch der Regierung zufolge steckt vermutlich das Terrornetzwerk al-Qaida hinter dem Anschlag. Der marokkanische Innenminister Taib Cherkaoui sagte, die Art des Anschlags deute daraufhin. Die Bombe sei ferngesteuert gezündet worden und mit Nägeln gefüllt gewesen.
(dapd)
Mindestens 4000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Bremen friedlich gegen einen Aufmarsch der NPD demonstriert. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von rund 100 Initiativen aufgerufen, darunter Gewerkschaften und Parteien. Die Veranstalter sprachen von 6000 Teilnehmern. Nach Angaben der Polizei zogen knapp 200 Rechtsextremisten durch die Hansestadt. 3000 Polizisten hätten verhindert, dass linke Gegendemonstranten den NPD-Aufmarsch blockierten. Die Polizei trennte beide Gruppen, indem sie die NPD-Route mit Sperrgittern und Fahrzeugen abriegelte. Nach der friedlichen Gegendemonstration, bei der auch Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in der ersten Reihe mitmarschierte, versuchten Linksautonome vergeblich, die Absperrungen zu durchbrechen. Sitzblockaden am Rande der NPD-Route und auf einer benachbarten Eisenbahnstrecke wurden von der Polizei aufgelöst. Anwohner bewarfen die NPD-Anhänger mit Eiern und Küchenabfällen. Vor den Absperrungen schleuderten Randalierer vereinzelt Flaschen oder Steine und beschädigten Einsatzwagen. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen sie vor. Vier Beamte und drei Gegendemonstranten wurden nach Polizeiangaben verletzt, 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte am Donnerstag bekräftigt, dass die NPD verboten werden müsse. Solange dies aber nicht der Fall sei, dürfe sie demonstrieren, und die Polizei müsse ein Aufeinanderprallen der Rechtsextremisten mit militanten Gegendemonstranten verhindern.
(Reuters)