Politik kompakt Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

Ihm kann keiner was: Nach dem gescheiterten SPD-Ausschlussverfahren stellt die Justiz die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin ein. 47 Menschen hatten ihn angezeigt. Er hatte gesagt, die Deutschen würden durch Einwanderung "immer dümmer".

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Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesbanker und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eingestellt. Es könne auch nicht mit der "für eine Anklage erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden", dass der 66-Jährige vor genau einem Jahr bei einem Vortrag in Darmstadt die Straftatbestände der Beleidigung und der Beschimpfung von Bekenntnissen erfüllt habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn ist eingestellt: Thilo Sarrazin

(Foto: dpa)

Der Autor des Bestsellers Deutschland schafft sich ab gesagt, er befürchte, dass sich das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer negativ auf Deutschland aus. "Wir werden auf natürlichem Weg durchschnittlich dümmer", hatte er gesagt.

Nach Berichten über den Vortrag waren laut Staatsanwaltschaft insgesamt 47 Anzeigen eingegangen. Sarrazin habe die Vorwürfe aber bestritten. Das SPD-Mitglied hatte mit seinen eigenwilligen Thesen zur Integrationspolitik auch in seiner Partei für Unmut gesorgt - ein Ausschlussverfahren wurde allerdings eingestellt.

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(dpa)