Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Pkw-Maut als Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich für denkbar. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer der Bild-Zeitung. Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären, betonte er. Details einer Autobahn-Abgabe stünden noch nicht fest. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. "Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie", sagte Ramsauer.
Nächste Ausfahrt Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Ramsauer hält eine Jahresvignette für denkbar.
Im Bild: Hinweisschild für die Mautstelle des Rostocker Warnowtunnels.
(Foto: ddp)Die CSU macht sich seit Wochen massiv für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Die FDP und die CDU-Spitze lehnen dies ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.
Kritik an Ramsauers Vorstoß kam erwartungsgemäß auch von der Opposition. Die Autobahnen zwischen Rhein und Weser gehörten beinahe schon zum innerstädtischen Verkehr, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger im Radiosender WDR2.
Nordrhein-Westfalen lehnt eine Pkw-Maut ab. Den Vorschlag aus der CSU könne man "ein Stück weit nachvollziehen", da es sich in Bayern meist um "Transitverkehr" handele, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) im WDR. "Nur in NRW sieht das völlig anders aus, die Autobahnen bei uns sind nahezu innerstädtischer Verkehr", fügte der SPD-Politiker hinzu.
(dpa)
Der Republikaner Chris Christie wird nicht Präsidentschaftskandidat in den USA, am Horn von Afrika steigt die Zahl der Flüchtlinge durch die Dürre, die Regierung in der Slowakei ist weiterhin uneinig über den Euro-Rettungsschirm und in China erhält der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erstmals Besuch von Familienangehörigen. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.
Kandidatenriege der US-Republikaner wird kleiner
Das Kandidatenfeld der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2012 erscheint zunehmend gefestigt. Nach wochenlangen Spekulationen erklärte der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, am Dienstag seinen Verzicht, sich für das höchste Amt im Staat zu bewerben. "Jetzt ist nicht die Zeit für mich", sagte der 49-Jährige bei einer Pressekonferenz.
Christie war zuletzt innerhalb seiner Partei immer häufiger aufgefordert worden, in den laufenden Wahlkampf einzusteigen. In Umfragen unter Wählern erhält er sehr gute Werte und wird für seine zupackende, pragmatische Art gelobt.
Die Republikaner müssen mit Vorwahlen im kommenden Jahr einen Gegenkandidaten zum demokratischen Amtsinhaber Barack Obama finden, der im November 2012 erneut antritt. In den Umfragen unter den zahlreichen republikanischen Bewerbern für die Kandidatur liegen derzeit der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, sowie der texanische Gouverneur Rick Perry vorn.
(dpa)
Lage am Horn von Afrika immer schlimmer
Die Dürrekatastrophe am Horn von Afrika zwingt nach den Worten von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) immer mehr Menschen zur Flucht. Die Situation in der Region habe sich seit seinem Besuch Mitte August "weiter verschlimmert, die Zahl der Flüchtlinge steigt kontinuierlich", sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur.
Niebel verwies auf Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, wonach mehr als 900.000 Somali außerhalb ihres Landes auf der Flucht sind. Davon hielten sich 500.000 in Kenia auf, 180.000 in Äthiopien und 190.000 im Jemen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge in dem seit 20 Jahren von einem Bürgerkrieg heimgesuchten Somalia ist unbekannt. Niebel sagte weiter, alle hofften nun auf die Regenzeit im Herbst. Allerdings wachse damit die Gefahr von Überschwemmungen.
"In manchen Regionen ist der Boden so ausgetrocknet, dass er kein Wasser aufnehmen kann", sagte der Minister und fügte hinzu, angesichts dieser Situation in der gesamten Region "wird eine politische Lösung des Somalia-Konflikts immer dringender".
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Zustimmung der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm unsicher
Die Zustimmung der Slowakei zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist weiter unsicher. Die Mitte-Rechts-Regierung konnte sich auch am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen. Das sagte der Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid, Bela Bugar, am Abend in Bratislava.
Weiter hieß es, das slowakische Parlament werde am 11. Oktober über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Darauf habe sich der Koalitionsrat der vier Regierungsparteien geeinigt. Bugar sagte zudem, der Rat tage am Abend weiter und werde noch über Haushaltsfragen und andere Themen sprechen. Das Thema Euro-Schutzschirm werde man in der verbleibenden Woche bis zur Abstimmung weiter diskutieren.
(dpa)
13 Tote bei Anschlag in Pakistan
Bei einem vermutlich von sunnitischen Extremisten ausgeführten Anschlag in der südpakistanischen Stadt Quetta sind mindestens 13 Menschen getötet und sieben verletzt worden. Die Angreifer kamen nach Polizeiangaben auf Motorrädern und stoppten einen hauptsächlich mit schiitischen Arbeitern besetzten Bus. Sie zwangen dann die Insassen auszusteigen, sich in einer Reihe aufzustellen, sagte Polizeisprecher Hamid Shakeel. Dann schossen sie auf die Menschen.
Bei den Toten handelte es sich um zwölf Schiiten und einen Sunniten, unter den Verletzten waren fünf Schiiten und zwei Sunniten. Die Menschen waren auf dem Weg zur Arbeit auf einem Gemüsemarkt am Stadtrand von Quetta, der Hauptstadt der Provinz Baluchistan, als sie angegriffen wurden. Vor zwei Wochen kamen in derselben Provinz bei einem ähnlichen Angriff auf schiitische Pilger 26 Menschen ums Leben. Die Mehrheit der pakistanischen Bevölkerung sind Sunniten, 15 Prozent sind Schiiten. Sie leben überwiegend friedlich zusammen. Allerdings haben sunnitische Extremisten mit Verbindungen zur Terrorgruppe al-Qaida und den Taliban in der Vergangenheit zahlreiche Anschläge auf Schiiten durchgeführt.
(dapd)
Erstmals Besuch für inhaftierten Friedensnobelpreisträger
Nach mehr als 14 Monaten hat der inhaftiere chinesische Dissident und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erstmals Besuch von Familienangehörigen bekommen. Bei dem Treffen am 28. September hätten sie Liu bei guter Gesundheit vorgefunden, teilten seine drei Brüder per SMS mit. Im vergangenen Oktober wurde Liu der Friedensnobelpreis verliehen. China hat seitdem auf jegliche Unterstützung für den Aktivisten mit harscher Kritik reagiert und jeglichen Zugang zu ihm abgeschnitten. Seine Frau Liu Xia wurde unter Hausarrest gestellt. Möglicherweise könne sie ihren Mann jedoch noch in diesem Monat besuchen, erklärte das Menschenrechtszentrum in Hongkong.
(dapd)
Schilderstreit um Berliner Polizei vor Gericht
Die umstrittenen Namens- und Nummernschildern für Berliner Polizisten sind jetzt ein Fall für die Justiz. Am 16. November verhandelt das Verwaltungsgericht über eine Klage des Gesamtpersonalrates der Polizei, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage mitteilte. Erreicht werden solle, dass die jetzige Regelung als unwirksam vom Tisch komme. Der Kompromiss zum Tragen der Schilder sei ohne Beteiligung des Gesamtpersonalrates von einer Einigungsstelle geschlossen worden, sagte der Personalratsvorsitzende Karl-Heinz Dropmann der dpa. Das sei nicht hinnehmbar. Berlin hat nach jahrelangem Streit als erstes Bundesland Polizisten verpflichtet, Schilder mit Namen oder Dienstnummer zu tragen.
(dpa)