Politik kompakt:Von der Leyen korrigiert Hartz-IV-Bildungspaket

Das geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder ist nach Ansicht der Kritiker gut gemeint, aber schlecht geplant. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt sich nun flexibel.

Nach massiven Bedenken der Bundesagentur für Arbeit (BA) korrigiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in Hartz-IV-Familien. Die Kommunen sollen nun die Möglichkeit erhalten, anstelle der Jobcenter den Zuschuss zum Schulessen, zur Nachhilfe und für Vereinsmitgliedschaften zu organisieren. "Da wo die Kommune es möchte, kann sie die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen", sagte von der Leyen. Die Kosten erstatte der Bund.

Kabinett

"Da wo die Kommune es möchte, kann sie die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geht auf ihre Kritiker zu. 

(Foto: dpa)

Auf die Bedenken der BA reagierte sie ungehalten. Die Behörde fühle sich offenbar überfordert. Die Bundesagentur hatte in einer internen Stellungnahme massive Kritik daran geäußert, wie das Ministerium das Bildungs- und Teilhabepaket für rund zwei Millionen Kinder vom 1. Januar 2011 an umsetzen will. Der Deutsche Städtetag teilte die Kritik. Die SPD, auf deren Zustimmung die Bundesregierung im Bundesrat angewiesen ist, sah sich in ihrer Kritik bestätigt. Das Ministerium will am Donnerstag auf Staatssekretärsebene mit BA sowie Städten und Gemeinden beraten.

Von der Leyens Entwurf zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro sowie zum Bildungs- und Teilhabepaket soll nächste Woche das Kabinett passieren und zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten. Beim Deutschen Städtetag wurden die zusätzlichen Leistungen für Kinder zwar begrüßt. Das Verfahren zum Umsetzung stieß aber auch dort auf Vorbehalte.

"Das vorgeschlagene Verfahren eines Nebeneinanders von Gutscheinen, Geldleistungen und Direktzahlungen an Leistungsanbieter erscheint zu kompliziert, um Schulausflüge, Lernförderung, Mittagessen und weitere Leistungen für Kinder zu organisieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. "Aus Sicht der Städte wäre es sinnvoll, flexible Lösungen vor Ort zuzulassen, die bereits bestehende Strukturen nutzen."

(rtr)

Widerstand gegen die Polizei soll härter bestraft werden, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will psychisch kranke Gewalt- und Sexualstraftäter im Anschluss an die Sicherungsverwahrung in Therapieeinrichtungen unterbingen und die USA zeigen sich offen für die Streichung von Taliban von der schwarzen Liste der UN: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte über die Integration muslimischer Einwanderer erneut Rückendeckung gegeben. Seehofer habe sich nur Gedanken darüber gemacht, wer nach Deutschland kommen solle: "Das halte ich für selbstverständlich", sagte Bouffier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bouffier nannte es zudem "ziemlich absurd", den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen zu wollen. In diesem Fall müsse Deutschland eine Million Einwanderer pro Jahr aufnehmen. "Das geht nicht, ohne dass diese Gesellschaft auseinanderfliegt." Natürlich brauche das Land gezielte Zuwanderung, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Es sei aber falsch, den Menschen vorzugaukeln, Einwanderung könnte das Problem der Demographie lösen. Eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz nach Vorbild Kanadas mit Kriterien, wer einwandern solle, lehnte Bouffier als Aktionismus ab. Er wolle sich nicht damit abfinden, dass es zwei Millionen Dauerarbeitslose gibt und keine Chance bestehen soll, diese Menschen in Arbeit zu bringen. "Ich möchte keine Massenzuwanderung, etwa aus der Türkei, die diese Gesellschaft nicht verträgt." Es sei ein grobes Missverständnis zu glauben, Integrationsverweigerung sei allein ein Problem der Bildung: "Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu."

Die Frau des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist an einem Treffen mit norwegischen Diplomaten in ihrem Haus gehindert worden. "Gestern sind norwegische Diplomaten zu mir gekommen, um mir ihre Unterstützung zu übermitteln", schrieb sie am Mittwoch via Twitter. "Aber sie wurden schon am Haupttor gestoppt." Die norwegische Botschaft in Peking bestätigte den Vorfall.

China unterbindet Kontakt zu Lia Xiaobos Frau

Die Frau des chinesischen Dissidenten, dem am vergangenen Freitag der Friedensnobelpreis zugesprochen worden war, steht in Peking offenbar unter Hausarrest. Polizisten verweigern Journalisten den Zutritt zu ihrem Domizil. Einer der Anwälte des in Peking Inhaftierten sagte, dessen Frau sei nicht erreichbar.

Am Dienstag hatte Liu Xia erklärt, im Dezember zur Preisverleihung nach Norwegen fahren zu wollen, um die Auszeichnung für ihren inhaftierten Mann entgegenzunehmen. Sie äußerte jedoch Bedenken, ob sie dorthin und auch wieder nach China einreisen dürfte.

(AFP)

Härtere Strafe bei Widerstand gegen Polizei

Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht vor, dass der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft angehoben wird. Darauf hatten sich Union und FDP nach einigen Meinungsverschiedenheiten geeinigt. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen.

Aus Unionsreihen hatte es Forderungen gegeben, das Strafmaß hier auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Dies lehnte die FDP ab. Sie verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen zur Ahndung von Körperverletzungen, die bis zu zehn Jahre Haft vorsehen. Zudem soll der Paragraf 113, Absatz 2, im Strafgesetzbuch, der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, so ergänzt werden, dass sich bei Angriffen nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirkt. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.

dpa

Leutheusser-Schnarrenberger will psychisch gestörte Gewalttäter wegsperren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant, psychisch gestörte Gewalttäter in Therapieeinrichtungen unterzubringen. "Ziel der Therapieunterbringung ist ein möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutsverletzungen durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter", heißt es in dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung, der der Passauer Neuen Presse vorliegt.

Bei der Therapieunterbringung geht es um Täter, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen sind oder bereits entlassen wurden. Das künftige Gesetz soll Details der Therapieunterbringung im Anschluss an eine Sicherungsverwahrung regeln.

Das Vorliegen einer psychischen Störung allein reiche allerdings für eine Therapieunterbringung nicht aus. Vielmehr müsse "eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, des Vorlebens und der Lebensverhältnisse ergeben, dass die betroffene Person infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird".

Laut Entwurf soll die Therapieunterbringung zunächst für höchstens 18 Monate gerichtlich angeordnet werden, danach ist jedoch auch eine Verlängerung zulässig. Der Entscheidung müssen zwei externe Gutachten zugrunde liegen.

(dapd)

USA offen für Streichung weiterer Taliban von der schwarzen Liste der UN

Die US-Regierung hat sich offen gezeigt, im Bemühen um eine Beilegung des Konflikts in Afghanistan weitere Taliban-Kämpfer von der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen zu streichen. Die USA hätten bereits in der Vergangenheit eine Überarbeitung der UN-Liste unterstützt, weitere Anpassungen seien "sicherlich möglich", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Philip Crowley. Damit reagierte er auf Berichte, wonach der neu geschaffene Friedensrat in Afghanistan die weitere Streichung mutmaßlicher Taliban-Kräfte von der UN-Liste anstrebt.

Im August waren zehn mutmaßliche Mitglieder der Taliban und des Terrornetzwerkes al-Qaida oder deren mutmaßliche Unterstützer von der UN-Liste gestrichen worden. Die immer noch mehr als 400 Menschen auf der Liste werden mit Einreiseverboten und einem Waffenembargo belegt, außerdem werden ihre Guthaben eingefroren.

(AFP)

USA: Erster Zivilprozess gegen Guantanamo-Häftling hat begonnen

In den USA hat der erste Zivilprozess gegen einen Guantanamo-Häftling begonnen. Ahmed Khalfan Ghailani wird vorgeworfen, hinter den Bombenanschlägen auf US-Botschaften in Tansania und Kenia zu stecken, bei denen im August 1998 224 Menschen ums Leben kamen. Staatsanwalt Nicholas Lewin warf Ghailani vor, ein wichtiges Mitglied der Al-Qaida-Zelle zu sein, die hinter den Anschlägen stecke.

Der Verteidigung zufolge war Ghailani unreif, naiv und habe zu schnell Vertrauen zu anderen gefasst. Er sei überlistet worden und habe so bei den Attentaten mitgeholfen. Bei einer Verurteilung droht dem 36-Jährigen aus Tansania eine lebenslange Haftstrafe.

Die US-Regierung will Guantanamo-Häftlinge vor Zivil- oder Militärgerichten belangen. Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Gefangenenlagers ursprünglich für den Beginn dieses Jahres angepeilt - dies jedoch bislang nicht umgesetzt.

(Reuters)

Bund erwartet Mehrausgaben für Hartz-IV-Wohnungskosten

Der Bund will seinen Anteil an den Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher im kommenden Jahr um 200 Millionen Euro auf dann 3,6 Milliarden Euro erhöhen. Dies sieht eine Gesetzesänderung vor, die an diesem Mittwoch das Kabinett passiert hat. Der Bundesanteil an den erwarteten Gesamtausgaben von 14,3 Milliarden Euro für die sogenannten Kosten der Unterkunft stiege um 1,5 Punkte auf 25,1 Prozent. Den größten Kostenanteil von rund 10,7 Milliarden Euro müssen die Kommunen schultern.

Zugleich billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf, wonach Bundesbeamte, die als Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dienstrechtlich den Eheleuten gleichgestellt werden. Mit dem Entwurf, der rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten soll, werden gleichgeschlechtliche Partner auch die Familienzuschläge und Beihilfen bekommen, die Ehepaare im Beamtenrecht erhalten. Bei der Bundeswehr gelten die Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung künftig auch für schwule und lesbische Paare. Auch bei Auslandstätigkeiten im diplomatischen Dienst oder der Entwicklungshilfe werden Homosexuelle künftig gleichgestellt.

Außerdem hat die Bundesregierung die Grundlagen für das Verschicken sicherer Online-Briefe gelegt. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der gemeinsame Regeln für sogenannte De-Mail-Dienste aufstellt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Damit soll es künftig möglich sein, eine E-Mail besonders sicher zu versenden. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

(Reuters/AFP)

China bietet Taiwan Gespräche zu militärischen Fragen an

China hat Taiwan Gespräche über militärische Fragen angeboten, stieß dabei zunächst aber auf Ablehnung. China sei für die Schaffung eines Systems zur gegenseitigen Vertrauensbildung an der nur 180 Kilometer breiten Meerenge, die Taiwan vom Festland trennt. Nach taiwanischen Angaben hat China an der Küste etwa 1900 Kurz- und Mittelstreckenraketen stationiert, die auf die Insel gerichtet sind. Taiwan fordert ihre Entfernung; China hat seinerseits indes nie einen Hehl aus seiner Entschlossenheit gemacht, eine offizielle Unabhängigkeit Taiwans mit Waffengewalt zu verhindern.

Gespräche zu militärischen Fragen könnten einen potenziellen Brennpunkt in der Region entschärfen. Taiwans Ministerpräsident Wu Den Yih sagte vor dem Parlament jedoch, die Zeit sei noch nicht reif, über Abrüstung zu reden. Dafür fehle noch das nötige Vertrauen.

China und Taiwan sind seit 1949 getrennt. Damals waren die nationalistischen Kräfte nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten auf die Insel geflohen. China betrachtet Taiwan nach wie vor als abtrünnigen Teil des Landes.

(Reuters)

Widerstand gegen Polizisten soll härter bestraft werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Widerstand gegen die Polizei künftig mit drei statt zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Hierzu reicht ein einfacher Widerstand - etwa wenn sich ein festgenommener Demonstrant von der Polizei losreißt. Bei schweren Fällen soll der Strafrahmen auf fünf Jahre heraufgesetzt werden, etwa wenn eine Waffe benutzt wurde.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach von einem notwendigen gesellschaftlichen Signal. Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu und werde immer brutaler. Potenzielle Täter müssten wirksam abgeschreckt werden.

Die Linksfraktion kritisierte das Vorhaben als Symbolpolitik. Die Regierung erwecke mit der Verschärfung zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. Schon passive Verweigerungen gegen Festnahmen könnten künftig schon als Widerstand verfolgt werden, etwa die Teilnahme an Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche oder gegen Castor-Transporte, kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

(Reuters)

Sechs Nato-Soldaten getötet

Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind vier NATO-Soldaten ums Leben gekommen. Informationen zur Nationalität oder zu den Umständen des Attentats gab die Koalition zunächst nicht bekannt. Darüber hinaus sind bei einem Angriff von Aufständischen im Osten des Landes und bei einer weiteren Bombenexplosion im Süden zwei weitere Soldaten des Bündnisses getötet worden. Außerdem teilte die NATO am Mittwoch mit, dass ein ranghoher Kommandeur der Aufständischen getötet worden sei. Soldaten der NATO und afghanischen Streitkräfte hätten demnach Ansari Chan, einen führenden Vertreter des Hakkani-Netzwerks, am Dienstag bei einem nächtlichen Militäreinsatz in der Provinz Chost erschossen.

(dpa)

China sagt Besuche in Norwegen ab

Nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo hat China mindestens vier offizielle Besuche von Funktionären in Norwegen abgesagt. Dies teilte das norwegische Außenministerium mit. Das Nobelkomitee in Oslo hatte den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo am vergangenen Freitag ausgezeichnet. Auf die Ehrung hatte die Führung in Peking mit scharfem Protest reagiert: Sie nannte den 54-Jährigen einen Kriminellen. Unterdessen musste auch eine norwegische Delegation einen für die kommende Woche geplanten Besuch in China absagen. Die chinesischen Behörden hätten keine Zeit für ein Treffen, berichtete die norwegische Nachrichtenagentur NTB.

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