In den USA haben Ermittler vier Männer festgenommen, die Giftanschläge auf Regierungsstellen geplant haben sollen. Die vier 65 bis 73 Jahre alten Männer aus Georgia sollten am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden, wie das US-Justizministerium mitteilte.
Mit dem tödlichen Gift Rizin wollten vier Männer in den USA einen Anschlag auf Regierungsstellen verüben.
(Foto: ddp)Nach den Erkenntnissen der Ermittler gehörten sie einer Miliz an und planten Anschläge auf Regierungsstellen, bei denen das tödliche Gift Rizin zum Einsatz kommen sollte. Bei ihren Planungen hätten sie den Tod von Menschen in Kauf genommen, hieß es. Ziel sei es gewesen, die Arbeit der Regierung zu sabotieren.
Das FBI überwachte die Gruppe mittels eines Undercover-Agenten, der bei deren geheimen Zusammenkünften dabei war. Rizin wirkt bereits in kleinsten Dosen tödlich; ein Gegengift gibt es nicht. Der berühmt gewordene "Regenschirm-Mord" an dem bulgarischen Dissidenten Georgi Markow 1978 in London wurde mit Rizin verübt.
(AFP)
Kenia hat die somalische Bevölkerung über Twitter vor neuen Angriffen gewarnt, in Berlin wurden erneut mutmaßliche Auto-Brandstifter festgenommen, und die Bundeswehr soll für ein weiteres Jahr in Bosnien-Herzegowina aktiv sein. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Kenia kündigt auf Twitter Angriffe in Somalia an
Die kenianische Militäroffensive in Somalia geht unvermindert weiter: Die Streitkräfte kündigten am Mittwoch über den Onlinedienst Twitter "ununterbrochene Angriffe" auf zehn Dörfer im Süden des Bürgerkriegslandes an, die von Rebellen der radikalislamischen Al-Schabaab-Miliz kontrolliert werden.
"Die kenianischen Streitkräfte fordern jeden, der Verwandte und Freunde in den zehn Orten hat, dazu auf, diese entsprechend zu warnen", hieß es in dem Tweet. Gleichzeitig erklärte die Übergangsregierung in Mogadischu, somalische und kenianische Truppen hätten gemeinsam einen Angriff der Miliz in Südsomalia abgewehrt.
Bei den Zusammenstößen seien 36 Rebellen getötet worden, sagte ein somalischer Militärsprecher dem britischen Sender BBC. Ein Al-Schabaab-Kommandeur erklärte hingegen, die Extremisten hätten einen kenianischen Militärtransporter zerstört, wobei zahlreiche Soldaten ums Leben gekommen seien.
Nairobi hatte vor knapp drei Wochen Truppen in das Nachbarland verlegt, nachdem zuvor mehrere Europäer aus Kenia nach Somalia verschleppt worden waren. Die Al-Schabaab, die seit Jahren gegen die von den Vereinten Nationen unterstützte Übergangsregierung kämpft, wird für die Entführungen verantwortlich gemacht. Im Krisenland Somalia, das seit Monaten unter einer verheerenden Dürre leidet, gibt es seit 20 Jahren keine funktionierende Zentralregierung mehr.
(dpa)
Bundeswehr will Sportstandorte erhalten
Die Bundeswehr wird trotz umfangreicher Standortschließungen keine Sportfördergruppe auflösen und höchstwahrscheinlich auch alle 744 Sportsoldaten weiter fördern. "Wir werden auch zukünftig 15 Sportfördergruppen haben. Das geht ja auch aus dem Standortkonzept hervor", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Nur eine Sportfördergruppe, die Fallschirmspringer, soll von Altenstadt/Bayern nach Oldenburg verlegt werden.
Die Bundeswehr fördert ihre Sportsoldaten jährlich mit etwa 33 Millionen Euro. 31 Standorte sollen im Zuge der Bundeswehrreform in den nächsten Jahren geschlossen und 90 zum Teil drastisch verkleinert werden. Das Konzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), das bis zum Jahr 2017 weitgehend umgesetzt werden soll, war vom Bundeskabinett in der vorigen Woche gebilligt worden.
(dpa)
Zwei mutmaßliche Autobrandstifter festgenommen
Die Berliner Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch zwei weitere mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Die beiden am Mittwoch festgenommenen Männer im Alter von 28 und 31 Jahren sollen im Prenzlauer Berg mehrere Autos in verschiedenen Straßen in Brand gesetzt haben. Ob es sich bei den Brandstiftungen um politisch motivierte Taten handelt, werde noch geprüft.
Bereits im August waren im Prenzlauer Berg eine Frau und ein Mann als mutmaßliche Autobrandstifter festgenommen worden. Die Serie von Autobrandstiftungen in der Hauptstadt hat seit Jahresbeginn etwa 500 Fahrzeuge betroffen. Bei etwa einem Drittel ist die Tat nach Einschätzung der Polizei politisch motiviert.
Ohne politischen Hintergrund handelte ein 27 Jahre alter Serienbrandstifter, der am 21. Oktober gefasst wurde. Nach Angaben der Polizei soll er etwa 100 Fahrzeuge beschädigt haben, einen Zusammenhang mit anderen Brandstiftern sehen die Beamten aber nicht. Nach bisherigen Erkenntnissen hat der Mann aus Frust über seine Arbeitslosigkeit die Brände gelegt. Er sitzt in Untersuchungshaft und hat die Brandstiftungen weitgehend gestanden. Wegen der Serie von Autobrandstiftungen hatte die Berliner Polizei ihre nächtlichen Streifen seit August um etwa 500 Beamte pro Nacht verstärkt. Dabei sind auch Bundespolizisten im Einsatz.
(dpa)
Gewalt in Syrien belastet belastet Vermittlungen
Regimetreue Milizen sollen in einer Fabrik in der syrischen Provinz Homs elf Arbeiter erschossen haben. Das teilte am Mittwoch ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees mit. Spekulationen, nach denen es sich um eine blutige Abrechnung von Alawiten an den sunnitischen Arbeitern handeln soll, wollte er nicht bestätigen. "Die Opfer der Regierungstruppen sind fast alle Sunniten, deshalb ist das schwer festzustellen", sagte er auf Anfrage. In der Stadt Homs sind bei einem Angriff auf einen Bus mit Arbeitern neun weitere Menschen getötet worden, wie Aktivisten syrischer Oppositionsgruppen mitteilten.
Präsident Baschar al-Assad und etliche Führungskader der Sicherheitskräfte gehören der alawitischen Minderheit an. Die Opposition bemüht sich seit Beginn der Proteste im vergangenen März, zu verhindern, dass der Konflikt in einer Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften mündet. Insgesamt sollen am Mittwoch in Syrien 19 Zivilisten getötet worden sein. Aufgrund der Medienblockade ist es oft nicht möglich, Berichte aus Syrien zu überprüfen.
In Kairo trafen sich unterdessen die Außenminister der Arabischen Liga, um über ihr weiteres Vorgehen in der Syrien-Krise zu beraten. Ein Mitglied einer Delegation vom arabischen Golf sagte am Rande der Beratungen: "Wir haben den Eindruck, dass die syrische Führung versucht, Zeit zu gewinnen." Die Liga-Staaten fordern von Assad ein Ende der Militäroperationen gegen Regimekritiker sowie die Freilassung der Gefangenen. Außerdem soll das Regime in Damaskus einen Dialog mit der Opposition beginnen. Dies lehnt die Regierung bislang ab. Die Exil-Opposition erklärte, sie könne mit Assad, der täglich Zivilisten töten lasse, höchstens über eine Machtübergabe sprechen.
(dpa)
Kabinett verlängert Bosnien-Einatz der Bundeswehr
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine erneute Mandatsverlängerung für die sogenannte "Althea"-Mission. Allerdings muss auch der Bundestag noch zustimmen.
Nach den Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll die Obergrenze von derzeit 900 auf 800 Bundeswehr-Soldaten sinken. Derzeit sind ohnehin lediglich 11 deutsche Einsatzkräfte vor Ort. Bei Bedarf könnten jedoch nach Ministeriumsangaben kurzfristig 500 Bundeswehr-Soldaten vom Kosovo nach Bosnien verlegt werden.
Der Bosnienkrieg in den frühen neunziger Jahren war der blutigste der Konflikte nach dem Zerfall des Vielvölkerstaats Jugoslawien. Nach der Unterzeichnung des Dayton-Friedensabkommens Ende 1995 wurde eine internationale Friedenstruppe in Bosnien stationiert, an der sich auch die Bundeswehr beteiligte. Sie soll bis heute den Frieden zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen garantieren.
(dpa)
Piratenpartei büßt laut Umfrage leicht in Wählergunst ein
Die Piratenpartei hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL verlor die Partei einen Punkt und ist mit neun Prozent nur noch einstellig.
Die Union klettert im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Die SPD gewinnt ebenfalls einen Punkt und erreicht 28 Prozent. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Veränderungen: Die Grünen liegen stabil bei 16 Prozent, die Linke bei acht und die FDP bei drei Prozent. Für "sonstige Parteien" wollen vier Prozent der Wähler stimmen. Für den Wahltrend wurden 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 24. bis 28. Oktober befragt.
(dapd)
Karsai will Eigenverantwortung für Sicherheit massiv ausweiten
Afghanistan will noch vor Ende des Jahres selbstständig für die Sicherheit von 50 Prozent seiner Bevölkerung sorgen können. Präsident Hamid Karsai sagte am Mittwoch auf einer Sicherheitskonferenz in Istanbul, er werde "in naher Zukunft" weitere Gebiete bekanntgeben, in denen afghanische Armee und Polizei die Verantwortung von der internationalen Schutztruppe Isaf übernehmen werden. Jeder zweite Afghane befinde sich dann unter dem Sicherheitsschirm einheimischer Kräfte.
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung hat bereits im Juli begonnen und soll Ende 2014 abgeschlossen sein. Im Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes mit neun Provinzen betraf der erste Schritt nur die relativ sichere Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif. Es wird erwartet, dass Karsai schon Mitte November die nächste Tranche von Städten, Distrikten und Provinzen bekanntgeben wird.
An der internationalen Konferenz zur Sicherheitslage in Afghanistan nehmen 26 Staaten teil. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Zentral- und Südasiens in Sicherheitsfragen zu verbessern. Außer Karsai nehmen unter anderem die Außenminister Pakistans, Indiens und des Irans teil. Der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle (FDP) reiste bereits am Dienstag an den Bosporus und traf mit Karsai zusammen. Westerwelle bezeichnete die regionale Kooperation als eine der "Schlüsselfragen" für die Zukunft Afghanistans.
Die Istanbuler Tagung zählt zu den wichtigsten Vorbereitungstreffen für die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Am 5. Dezember sollen dort die Weichen für die Zeit nach dem für 2014 geplanten Abzug der Nato-Kampftruppen aus Afghanistan gestellt werden.
(dpa)
Israel schließt Talmud-Schule
Das israelische Bildungsministerium hat am Dienstag die Schließung einer extremistischen Talmud-Schule in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland angeordnet. Die Schließung der Schule in der Siedlung Jitsar in der Nähe von Nablus sei infolge "von Übergriffen gewisser Schüler auf Palästinenser und die israelische Armee" beschlossen worden, meldete das Staatsfernsehen.
Mehrere Schüler der Religionsschule waren vergangene Woche vom Geheimdienst wegen Angriffen auf Araber vernommen worden. Besonders militante jüdische Siedler praktizieren eine Politik der Vergeltung für jeden Schritt der israelischen Behörden gegen die Siedlungen. Dabei greifen sie Palästinenser an, zuletzt aber auch vermehrt israelische Soldaten und israelische Friedensaktivisten.
Zwei Rabbiner des nun geschlossenen Seminars hatten in Israel einen Skandal ausgelöst mit einem Buch, in dem sie es unter "gewissen Umständen" für rechtens erklärt hatten, Nicht-Juden zu töten.
(AFP)