Bei einem schweren Gefecht im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens zehn Regierungssoldaten und 25 radikal-islamische Aufständische getötet worden.
Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, wurden bei den Kämpfen im Stammesgebiet Kurram mehr als 30 Sicherheitskräfte verletzt. Den Angaben zufolge hatte das pakistanische Militär Stellungen der Aufständischen angegriffen, die den Beschuss erwiderten. Die Region gilt als Hochburg der Taliban und anderer extremistischer Gruppen.
Die pakistanischen Streitkräfte hatten im Juli eine Offensive in der Region gestartet und einen Monat später ihren Sieg erklärt. Allerdings halten die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Extremisten in der Region an.
(dpa/dapd)
Die Staats- und Regierungschefs der EU äußern "ernste und wachsende Bedenken" gegen das iranische Atomprogramm, der Abriss des Bahnhof-Südflügels in Stuttgart provoziert neue Proteste und der senegalesische Oppositionsführer Alioune Tine ist aus der Haft entlassen worden. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
EU äußert schwere Bedenken über Irans Atomprogramm
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre "ernsten und wachsenden Bedenken" gegen das Atomprogramm Irans bekundet. In einer Erklärung des Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy, die nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde, wurde auf die in der vergangenen Woche verschärften Sanktionen gegen Teheran verwiesen. "Diese Maßnahmen richten sich nicht gegen die iranische Bevölkerung", heißt es.
Die EU hatte unter anderem ein Ölembargo und das Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank beschlossen.
Unterdessen stellten US-amerikansiche Senatoren Pläne für neue Sanktionen gegen Iran vor. Das Gesetz sieht vor, die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen auf weitere Personen und Firmen auszuweiten, die Geschäfte mit Iran machen oder das Atomprogramm unterstützen. Der Entwurf fordert auch Einreiseverbote und Kontosperrungen für Personen und Firmen, die Teheran Technologie zur Unterdrückung liefern. Ähnliche Maßnahmen sind auch gegen die Revolutionsgarden und Firmen vorgesehen, die mit der Elitetruppe zusammenarbeiten.
(dpa/AFP)
S21-Gegner protestieren gegen Abriss des Südflügels
Der Beginn der Abrissarbeiten am Bahnhof-Südflügel hat den Protest gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wieder verstärkt. Am späten Montagabend blockierten der Polizei zufolge rund 150 Projektgegner den Planietunnel in der Stuttgarter Innenstadt. Zuvor hatten sich tausende Menschen an der traditionellen Montagsdemonstration beteiligt.
Der Autotunnel sei in beide Richtungen unbefahrbar, sagte ein Polizeisprecher. Geräumt worden sei aber zunächst nicht, weil zu wenige Polizisten zur Verfügung ständen. Zuvor hätten 300 Demonstranten den nahe gelegenen Charlottenplatz rund 20 Minuten lang blockiert, ihn dann aber freiwillig wieder verlassen. Festgenommen wurde niemand.
Am Montagnachmittag war mit dem Abriss des Südflügels begonnen worden, der dem Tiefbahnhof weichen soll. Mit dem Fällen und Verpflanzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten ist nach Angaben der Bahn in den kommenden zwei Wochen zu rechnen.
(dapd)
Senegals Oppositionsführer nach zwei Tagen aus der Haft entlassen
Nach zwei Tagen in Haft ist der senegalesische Oppositionsführer Alioune Tine wieder auf freiem Fuß. Er sei am Montagabend aus dem Gefängnis entlassen worden, teilte die nationale Liga für Menschenrechte mit. Tine wurde dort den Angaben zufolge nicht misshandelt.
Er war am Samstag festgenommen worden, nachdem von ihm organisierte Proteste gegen die Regierung in Gewalt ausarteten. In den vergangenen Tagen kam es landesweit zu Demonstrationen gegen die Kandidatur von Präsident Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden dabei zwei Menschen von Paramilitärs erschossen.
(dapd)
Drohne tötet mehrere mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder im Jemen
Im Jemen sind mehrere mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation al-Qaida bei Luftangriffen getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus der südlichen Provinz Abjan erfuhr, wurden die Aufständischen am späten Montagabend attackiert. Nach Informationen der jemenitischen Zeitung Al Watan, sollen Drohnen elf Menschen ins Visier genommen und in drei Luftschlägen getötet haben.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet ebenfalls von elf Toten, AFP schreibt von 15 Toten und beruft sich dabei auf die Angaben von Stammesangehörigen.
Im Jemen kommt es seit dem vergangenen Jahr immer wieder zu Protesten gegen die Staatsführung und Gefechten. Die USA und das Nachbarland Saudi-Arabien befürchten, dass die al-Qaida ihre Macht in dem verarmten Staat ausbauen könnte. Am 21. Februar wird im Jemen ein neuer Präsident gewählt.
(dpa/Reuters/AFP)
Abgeschobene Vietnamesen kehren nach Deutschland zurück
Eine Anfang November in ihre Heimat abgeschobene vietnamesische Familie ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die vier Vietnamesen landeten am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen. Die älteste Tochter nahm ihre Eltern und die zwei jüngeren Geschwister in Empfang.
Die 20-Jährige hatte in Deutschland bleiben können. Die Abschiebung der Familie Nguyen aus Hoya (Landkreis Nienburg) hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) viel Kritik eingebracht, da die Vietnamesen seit rund 19 Jahren in Deutschland lebten und als gut integriert galten. Daraufhin hatte sich Schünemann für die Wiedereinreise der Familie eingesetzt.
(dpa)
Weiterer Dissident muss in China vor Gericht
In China ist ein weiterer Dissident vor Gericht gestellt worden, weil ihm Anstiftung zum Umsturz vorgeworfen wird. Wie das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie mitteilte, wurde der Schriftsteller Zhu Yufu in der östlichen Stadt Hangzhou einem Richter vorgeführt. Ein Urteil wurde den Angaben zufolge zunächst nicht verkündet.
Offenbar aus Angst vor einer Protestwelle nach arabischem Vorbild ist die chinesische Justiz zuletzt sehr hart gegen Regimekritiker vorgegangen. Erst vor wenigen Wochen wurden drei Dissidenten wegen Veröffentlichungen im Internet, die als subversiv eingestuft wurden, zu neun bis zehn Jahren Haft verurteilt.
(dapd)
China erhöht Polizeiaufgebot in Uiguren-Provinz
China will das Polizeiaufgebot in der westlichen Unruheprovinz Xinjiang verstärken. In der mehrheitlich muslimischen Provinz im Westen Chinas sollen 8000 Polizisten rekrutiert werden, wie ein Sprecher der Provinzregierung der Nachrichtenagentur AFP sagte.
In Xinjiang gibt es seit langem Spannungen zwischen den Uiguren, einem muslimisch geprägten Turkvolk, und zugezogenen Han-Chinesen. Im Juli 2009 waren bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Volksgruppen nach Behördenangaben innerhalb weniger Tage fast 200 Menschen getötet worden. Die Behörden machten damals "Separatisten", die Uiguren dagegen die Polizei für die Eskalation verantwortlich.
(AFP)
Ägyptens Muslimbrüder wollen Präsidenten entmachten
Die als Sieger aus der Parlamentswahl in Ägypten hervorgegangenen Muslimbrüder wollen den Präsidenten entmachten. Wegen der zugleich angestrebten parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte und die Außenpolitik droht ein Machtkampf mit der Armee, die seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak das nordafrikanische Land regiert.
Die den Muslimbrüdern nahestehende Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) hatte bei der ersten freien Parlamentswahl seit 60 Jahren die meisten Stimmen gewonnen. Nach dem Willen der FJP soll der Ministerpräsident bei der Berufung des Kabinetts mit dem Parlament zusammenarbeiten. Bislang war die Ernennung von Ministern ausschließliche Sache des Staatschefs. "Der Ministerpräsident wird in inneren und äußeren Angelegenheiten die meiste Macht haben. Die Befugnisse des Präsidenten werden beschnitten", sagte FJP-Generalsekretär Mohamed Saad al-Katatni.
Mit diesen Plänen scheint eine Konfrontation mit den Streitkräften, die sechs Jahrzehnte lang den Staatschef gestellt haben, unausweichlich. In Militärkreisen heißt es, die Armee werde sich niemals parlamentarischer Kontrolle unterstellen.
Viele Ägypter misstrauen den Beteuerungen des Militärs, Mitte des Jahres die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam in Kairo mit dem Chef des Militärrats, Mohamed Hussein Tantawi, zusammen. Dieser versicherte nach Angaben aus Delegationskreisen, am Fahrplan der Demokratisierung werde festgehalten.
(Reuters)