Politik kompakt:Frankreich verurteilt erstmals Burka-Trägerinnen

Erstmals hat ein französisches Gericht zwei muslimische Frauen zu einem Bußgeld verurteilt. Sie waren vollverschleiert vor einem Rathaus erschienen.

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Im ersten "Schleier-Prozess" in Frankreich hat ein Gericht zwei Nikab-Trägerinnen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die beiden Frauen waren im Mai vollverschleiert bei einem konservativen Politiker vor dem Rathaus von Meaux im Großraum Paris erschienen, um ihm provokativ einen Geburtstagskuchen zu überreichen. Sie wollten ihm nach eigenen Angaben die Möglichkeit zur ersten Bußgeldverhängung in seiner Gemeinde geben.

Nach Angaben ihres Anwalts sollen die Frauen nun zusammen 200 Euro zahlen. Einen Kurs in Staatsbürgerkunde müssen sie jedoch nicht belegen. Dies hatte die Staatsanwaltschaft in Meaux bei Paris als weitere Strafe gefordert. Der Anwalt der verurteilten Frauen im Alter von 32 und 36 Jahren kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung Einspruch zu erheben. Notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, sagte Gilles Devers.

In Frankreich dürfen sich Frauen in islamischen Kleidungsstücken wie Nikab oder Burka seit April nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken lassen. Die Regierung erließ als erste in Europa ein solches "Burka-Verbot". Bis Donnerstag hatte es jedoch keine Verurteilungen wegen Verstößen gegeben. Meistens bleibt es bei Verwarnungen.

(dpa)

London entschädigt Opfer des "Bloody Sunday"

Die britische Regierung entschädigt die Opfer des "Bloody Sunday", De Maizières Ministerium bleibt in Bonn und Israels Arbeiterpartei wählt eine Vorsitzende: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Großbritannien bietet den Angehörigen der Opfer des "Bloody Sunday" vor fast 40 Jahren Entschädigungszahlungen an. Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, Anwälten der Familien seien entsprechende Schreiben zugesandt worden. Das Ministerium erkenne den Schmerz der Familien an, hieß es in einer Erklärung. Die Soldaten hätten falsch gehandelt. "Dies tut der Regierung zutiefst leid."

Peter Madden, ein Anwalt aus Belfast, der viele der betroffenen Familien vertritt, erklärte, dass bald Verhandlungen mit der britischen Regierung aufgenommen würden. Einige Familien wiesen jedoch jegliches Angebot einer finanziellen Entschädigung umgehend zurück und erklärten, sie forderten eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Der blutige Vorfall vom 30. Januar 1972 führte damals zu einer weiteren Eskalation des Nordirland-Konflikts. An jenem Tag eröffneten britische Soldaten in Londonderry das Feuer auf nationalistische Demonstranten, die gegen die Internierung mutmaßlicher IRA-Mitglieder ohne Haftbefehl protestierten. Dabei wurden 13 katholische Demonstranten getötet. Die Untersuchung der Ereignisse des "Bloody Sunday" zog sich über zwölf Jahre hin.

(dapd)

Verteidigungsministerium bleibt in Bonn

Der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums bleibt in Bonn. Damit soll ein Domino-Effekt zulasten der Bundesstadt Bonn vermieden werden, berichtet Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf führende Regierungskreise. Der Wegzug der anderen Ministerien vom Rhein an die Spree wäre nicht aufzuhalten, wenn das Verteidigungsministerium verlegt würde, hieß es.

Es gehe nicht nur um die Zahl der Beschäftigten, sondern auch um ein politisches Signal, zitierte das Blatt weiter aus Regierungskreisen. Ausschlaggebend war demnach der Widerstand der nordrheinwestfälischen CDU gegen den Plan des ebenso in der Union beheimateten Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Dieser hatte Anfang September angekündigt, sein Ministerium größtenteils nach Berlin verlagern zu wollen. Dagegen opponierten der CDU-Landesvorsitzende und Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie die NRW-Landesgruppe im Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, verwies auf das Bonn-Berlin-Gesetz, das Bonn als ersten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums vorsehe. "Gesetze gelten auch für den Verteidigungsminister", sagte Wittke. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: "Wir dürfen das Bonn-Berlin-Gesetz nicht aushebeln" Man erwarte von den Bürgern, dass sie die Gesetze respektierten. Der Staat müsse dies dann erst recht tun. "Wer etwas anderes will, der muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen."

(AFP)

Ashton stellt Gespräche mit Iran in Aussicht

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Gespräche mit dem Iran über sein umstrittenes Atomprogramm in Aussicht gestellt. Ein Treffen sei möglich, "wenn der Iran Bereitschaft zeigt, sich ernsthaft an konkreten Gesprächen zu beteiligen, die das Ziel haben, die internationalen Befürchtungen über sein Atomprogramm zu zerstreuen", sagte Ashton einer am späten Mittwochabend in Brüssel veröffentlichten Mitteilung zufolge.

Nach Gesprächen mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, China und Russland äußerte Ashton "schwerste Befürchtungen" über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms und berief sich dabei auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien. In seinem letzten Iran-Report hatte sich der japanische IAEA-Chef Yukiya Amano erneut besorgt gezeigt, dass Teheran im Geheimen an Nuklearwaffen arbeitet.

Ziel sei weiterhin eine "diplomatische Lösung", so Ashton. Dazu müsse der Iran der internationalen Öffentlichkeit beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich der friedlichen Nutzung diene. Das müsse "ohne Vorbedingungen" geschehen. Zu diesem Zweck habe man Teheran bereits konkrete Schritte vorgeschlagen. "Wir bedauern zutiefst, dass der Iran nicht reagiert hat." Ashton forderte von Teheran "volle Kooperation" mit der IAEA.

Die letzten Gespräche über das iranische Atomprogramm im Januar in Istanbul endeten abrupt, ohne einen Fortschritt gebracht zu haben. Im August hatte die Regierung in Teheran einen IAEA-Inspektor erstmals zu Zutritt zu einer Nuklearanlage erlaubt. Zudem gab der Iran bekannt, möglicherweise unter bestimmten Konditionen über die Anschuldigungen sprechen zu wollen. Das Land bot an, die Gespräche mit den Weltmächten wieder aufzunehmen.

(dpa)

Neue Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei gewählt

Die oppositionelle israelische Arbeiterpartei hat eine neue Vorsitzende. In einer Urwahl votierte die Mehrheit der Parteimitglieder für die ehemalige Journalistin Schelly Jacimowitsch, wie das israelische Radio berichtete. Demnach entfielen nach der Auszählung von 70 Prozent der abgegebenen Stimmen 54 Prozent auf Jacimowitsch. 45 Prozent der Abgeordneten sprachen sich für den ehemaligen Gewerkschaftschef Amir Peretz aus.

Die 51-jährige Jacimowitsch ist die zweite Frau an der Spitze der Arbeiterpartei nach Golda Meir, die von 1969 bis 1974 die Partei führte und gleichzeitig Regierungschefin war. Einer der führenden Vertreter der Arbeiterpartei, Jizchak Herzog, rief die gespaltene Partei auf, sich zu einen, um wieder zu einem wichtigen Akteur auf der politischen Bühne zu werden.

Seit die Partei 2009 das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr, ist sie mit 13 Sitzen nur noch die fünftstärkste Kraft im Parlament. Umfragen zufolge hat Jacimowitsch gute Chancen, wieder mehr Stimmen zu holen.

Jacimowitsch und Peretz hatten sich einen erbitterten Kampf um die Parteispitze geliefert. Die neue Parteichefin holte ihre Stimmen vor allem in den großen Städten im Norden des Landes, während Peretz vor allem in den ärmeren Gegenden des Südens sowie bei den Arabern und Drusen punktete.

(AFP)

Chávez beendet vierte Chemotherapie

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat auf Kuba seine vierte Chemotherapie beendet und geht nach eigenen Angaben nicht von der Notwendigkeit einer weiteren Behandlung aus. "Wir hoffen, dass es nun reicht, und nichts weiter nötig ist", sagte er dem venezolanischen Staatsfernsehen.

Zuvor hatte Vize-Präsident Elias Jaua erklärt, dem an Krebs erkrankten Chavez gehe es seit Beginn der jüngsten Behandlung am Samstag "von Tag zu Tag besser". Im Juni hatte sich Chavez in Kuba einen Tumor aus der Beckenregion entfernen lassen. Seitdem hat er sich vier Chemotherapien unterzogen, drei davon in Kuba.

(dapd)

Polizisten bei Demonstration in Hamburg verletzt

Bei einer Demonstration von rund 200 Linksradikalen in Hamburg sind am Mittwochabend zwei Polizisten verletzt worden. Der Protestzug, bei dem sich die Teilnehmer gegen die Schließung eines Kulturzentrums im nordspanischen Bilbao aussprachen, sei nicht angemeldet gewesen, teilte die Polizei mit.

Als die Polizisten auftauchten, bewarfen die Demonstranten die Beamten mit Gegenständen. Eine Polizistin musste leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ein weiterer Beamter wurde ebenfalls leicht verletzt. Zwei Streifenwagen und ein Motorrad wurden beschädigt. Die Polizei verhängte Platzverweise gegen 22 Menschen.

Kurz darauf randalierten Vermummte nahe dem Fischmarkt und schmissen unter anderem die Fensterscheiben von zwei Gaststätten ein. Ob sie von der Demonstration kamen, war zunächst unklar. Vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt.

(dpa)

Muslimisches Kulturzentrum nahe Ground Zero eröffnet

In der Nähe von Ground Zero in New York ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein umstrittenes muslimisches Kulturzentrum eröffnet worden. Menschen strömten in das Gebäude, in dem ein kleines Orchester auf traditionellen nahöstlichen Instrumenten spielte und eine Fotoausstellung gezeigt wurde.

Das Zentrum galt als stark umstritten, weil es nur zwei Häuserblocks vom Standort des ehemaligen World Trade Centers entfernt liegt, auf das am 11. September 2001 islamistische Terroristen einen Anschlag verübt hatten. Die muslimische Einrichtung am Park Place beinhaltet auch eine Moschee, die bereits vor zwei Jahren eröffnet wurde. Gegner des Kulturzentrums sagten, sie wollten keinen muslimischen Gebetsraum in der Nähe von Ground Zero.

Der für das Kulturzentrum zuständige Bauunternehmer sagte, der größte Fehler bei dem Projekt sei es gewesen, die Familienangehörigen von Opfern der Terroranschläge nicht von Anfang an miteinzubeziehen. "Wir haben unglaubliche Fehler gemacht", sagte er. Heute sitze allerdings mindestens ein Angehöriger eines Terroropfers im Beirat des Zentrums. Das Projekt hatte in den USA zu einer der heftigsten Debatten über den Islam, Meinungsfreiheit und Religion seit den Anschlägen vom 11. September geführt.

(AP)

Militante Kurden bekennen sich zu Anschlag in Ankara

Eine Gruppe kurdischer Extremisten hat sich der prokurdischen Nachrichtenagentur Firat News zufolge zu dem jüngsten Autobombenattentat in der türkischen Hauptstadt Ankara bekannt. Dabei waren am Dienstag drei Menschen getötet und 34 weitere verletzt worden. Die Gruppe Freiheitsfalken Kurdistan, ein Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), habe sich zu der Tat bekannt, meldete Firat News. Die Gruppe drohe mit weiteren Anschlägen in türkischen Städten, hieß es weiter.

(dapd)

Tote bei Unruhen im Jemen

Neue Straßenkämpfe zwischen Anhängern und Gegner der jemenitischen Regierung haben neun Menschen das Leben gekostet. Sechs der Opfer wurden im Zentrum der Hauptstadt Sanaa getötet, als Regierungssoldaten Granaten auf Tausende Demonstranten abfeuerten, wie aus Behördenkreisen verlautete. Auch Scharfschützen schossen auf die Menschen. Drei weitere Menschen kamen bei einem Granatenbeschuss im Norden der Hauptstadt ums Leben.

(dapd)

Großbritannien will "Blutsonntag"-Opfer entschädigen

Die britische Regierung will die Familien der Opfer des "Blutsonntags" 1972 im nordirischen Londonderry entschädigen. Dort erschossen britische Soldaten 13 unbewaffnete Katholiken bei einer nicht genehmigten Bürgerrechtsdemonstration und verletzten weitere Menschen. Einer der Demonstranten starb später an seinen Verletzungen. Das britische Verteidigungsministerium erklärte nun, es stehe mit den Anwälten der Familien in Kontakt und werde in jenen Fällen Entschädigungen zahlen, in denen es haftbar sei.

Der "Blutsonntag" war ein grundlegendes Ereignis zu Beginn des Nordirland-Koflikts zwischen zumeist katholischen anti-britischen Nationalisten und überwiegend protestantischen Unionisten, die für den Verbleib des Landes im Vereinigten Königreich eintraten. Nach dem "Blutsonntag" erhielt die militante IRA deutlich mehr Zulauf von Nordiren, die gegen die Briten kämpfen wollten. Im vergangenen Jahr hatte sich der britische Premierminister nach einer offiziellen Untersuchung erstmals für die Tötungen entschuldigt. Dem Konflikt fielen bis zum Friedensvertrag 1998 mehr als 3600 Menschen zum Opfer.

(Reuters)

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