Politik kompakt:Verteidiger beteuern Mubaraks Unschuld

Gerichtstermin in Kairo: Im Prozess gegen Hosni Mubarak bezeichneten ihn seine Verteidiger als unschuldig - er sei ein Opfer böswilliger Anschuldigungen. Der ehemalige ägyptische Machthaber erschien im Rollstuhl, vor dem Gebäude protesierten Hunderte Menschen gegen ihren Ex-Präsidenten.

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Im Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak haben die Plädoyers der Verteidiger begonnen. Das bestätigte ein Anwalt, der an dem hinter verschlossenen Türen stattfindenden Prozess teilnimmt. Die Verteidiger des Ex-Machthabers beteuerten seine Unschuld. Mubarak sei ein "sauberer" Staatschef gewesen, der unermüdlich für das Wohl seines Landes gearbeitet habe, jetzt aber Opfer böswilliger Anschuldigungen geworden sei, sagte einer der Anwälte.

Politik kompakt: Ein Mann protestiert vor dem Gericht gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak.

Ein Mann protestiert vor dem Gericht gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak.

(Foto: AP)

Mubarak sei diesmal in einem Rollstuhl zum Prozess erschienen, hieß es. Bislang hatte der gesundheitlich angeschlagene 83-Jährige dem Prozess, der im August begonnen hatte, stets liegend beigewohnt. Zu dem Gerichtstermin am Dienstag erschienen auch seine ebenfalls angeklagten Söhne Gamal und Alaa.

Dem Ex-Präsidenten wird die Beteiligung an der Tötung von Hunderten Demonstranten während der Proteste im Februar vergangenen Jahres vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Vor dem Gerichtssaal protestierten erneut Hunderte von Angehörigen getöteter Demonstranten.

(dpa/dapd)

In Athen protestieren Tausende gegen die Sparpläne der Regierung, Russland legt dem UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf für Syrien vor und in Berlin soll das Senatorengesetz geändert werden. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.

Proteste in Athen

Aus Protest gegen die Sparpläne der griechischen Regierung sind in Athen am Dienstag bis zu 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten mit Blick auf Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwoch gegen Lohnkürzungen im Privatsektor. Zugleich begannen die griechischen Journalistenverbände mit einem 48-stündigen Streik.

Zu Gesprächen über weitere internationale Finanzhilfe reisten Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU nach Athen. Die offiziellen Verhandlungen beginnen am Freitag.

Im Ringen um den geplanten Schuldenschnitt gab es nach Informationen aus Bankkreisen zunächst keine Einigung. Umstritten sei vor allem der Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen,

(dpa/dapd)

Russland legt Syrien-Resolution vor

Monatelang hat die Vetomacht Russland im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Syrien blockiert, nun hat Moskau erneut einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Allerdings wird auch dieser Entwurf wohl kaum akzeptiert, weil er westlichen Staaten nicht weit genug geht. Sie fordern einen härteren Kurs gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Dagegen gibt Russland der Protestbewegung gleichermaßen Schuld an der Gewalt. Der Weltsicherheitsrat wollte den russischen Vorschlag noch an diesem Dienstag diskutieren.

Die Vereinten Nationen gaben zudem bekannt, Beobachter der Arabischen Liga für einen Einsatz in Syrien ausbilden zu wollen. Bereits in den kommenden Tagen solle das Training beginnen, sagte eine UN-Sprecherin in New York. Sie verwies auf ein Ministertreffen der Liga am Wochenende in Kairo, nach dem die Ausbildung starten solle. Die Arabische Liga hatte einen formalen Antrag für das Training der Beobachter gestellt.

Die Wirksamkeit der Beobachtermission der Liga, die seit dem 26. Dezember die Situation vor Ort überwachen soll, wird zunehmend in Frage gestellt. Die syrische Opposition wirft den Beobachtern vor, sich von der Führung in Damaskus vereinnahmen zu lassen.

Am Donnerstag will die Mission ihren Bericht vorlegen, den die Außenminister der Liga am Samstag prüfen wollen. Seit Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Mitte März 2011 sind nach UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen getötet worden.

(AFP/dpa)

Berliner Regierungskoalition plant neues Senatorengesetz

Nach der Empörung über das Übergangsgeld für Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) mit nur zwölf Amtstagen ergreifen die rot-schwarzen Regierungsfraktionen jetzt die Initiative: Sie wollen das Senatorengesetz ändern.

Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Das bedeute, für zwölf Tage im Amt werde auch nur für zwölf Tage Übergangsgeld gezahlt, hieß es aus der SPD-Fraktion am Dienstag. Darauf hätten sich Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Raed Saleh, und Florian Graf, geeinigt.

Braun war im Dezember nach kurzer Zeit aus dem Amt geschieden. Gegen ihn hatten frühere Klienten und Kollegen massive Vorwürfe erhoben, er sei als Notar in den Verkauf dubioser Immobilien verwickelt gewesen.

Bisher steht einem entlassenen Senator unabhängig von der Länge seiner Amtszeit ein Übergangsgeld von mindestens sechs Monaten zu, die ersten drei Monate in voller Höhe, die nächsten drei Monate die Hälfte der Amtsbezüge. Diese Regelung soll nach dem Willen von SPD und CDU künftig entfallen. Beibehalten werden soll der Grundsatz, das Übergangsgeld für maximal zwei Jahre zu zahlen.

(dpa)

Mörder von Hrant Dink zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 ist ein Türke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte die Erschießung des Journalisten auf offener Straße durch einen Killer angeordnet hatte. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch vom Vorwurf frei, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Nach Ansicht von Anwälten verpasste das Gericht damit die Chance, Verbindungen des Verurteilten zu Staatsbeamten nachzuweisen. Dink hatte sich bei türkischen Nationalisten Feinde gemacht, als er die Massentötungen von Armeniern durch das Osmanische Reich Anfang des 20. Jahrhunderts als Völkermord bezeichnete.

(dapd)

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