Politik kompakt:Verletzte bei Protest gegen PKK in Stuttgart

In Stuttgart haben Hunderte Türken gegen eine Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts demonstriert. Doch als Anhänger der kurdischen PKK einen Gegenprotest starten, kommt es zu gewalttätigen Übergriffen.

Bei einer Demonstration Hunderter Türken gegen eine Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts sind in Stuttgart elf Menschen verletzt worden. Darunter waren zehn leicht verletzte Polizisten und ein Zivilist, wie die Polizei Montag mitteilte. 30 Menschen seien kurzzeitig festgenommen worden, gegen zehn Menschen werde etwa wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Deutsche Türken protestieren gegen Gewalt in der Türkei

Mehrere hundert Türken demonstrierten in Stuttgart gegen die Eskalation der Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt.

(Foto: dpa)

Bereits kurz nach Beginn der Demonstration am Sonntagabend war es zu einer Rangelei gekommen: Die Anhänger der sogenannten kurdischen Arbeiterpartei PKK versuchten bei einem Gegenprotest den Zug der türkischen Demonstranten zu verhindern. Während eines Gerangels etwas später fiel ein Mensch in das Fenster eines Kaufhauses und verletzte sich.

Die Veranstalter erklärten, ihr Ziel sei "die gemeinsame Trauer über die Anschläge in der Türkei zu zeigen und die Stimme gegen den Terror zu erheben". Auslöser der Protestaktion war ein Anschlag im Südosten der Türkei vom Mittwoch. Dabei hatten kurdische Rebellen einen Armeekonvoi angegriffen und acht Soldaten sowie einen sogenannten Dorfschützer getötet.

(dpa)

Ein Bombenanschlag in Afghanistan kostet fünf Zivilisten das Leben, kurz nach der Ankündigung von Reformen gibt es in Syrien wieder Tote, und die Atomsteuer führt erstmals zu Einnahmen. Lesen sie weitere Meldungen im Überblick.

Zivilisten bei Bombenanschlag in Afghanistan getötet

Bei einem Bombenanschlag auf einem Gemüsemarkt in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. Aus dem Büro des Provinzgouverneurs verlautete, vier weitere Menschen seien bei der Detonation im Distrikt Gereschk verletzt worden. In der nahe gelegenen Provinzhauptstadt Laschkarga sei bereits am Sonntag ein örtlicher Funktionär der Taliban getötet worden. Laschkarga gehört zu den ersten sieben Regionen, in denen afghanische Sicherheitskräfte die Verantwortung von der Nato übernehmen sollen.

Unterdessen will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr mit der Entscheidung über einen Truppenabzug verknüpfen. Das sagte de Maizière der Rheinischen Post. Vor Weihnachten solle klar sein, wie der Einsatz 2012 bis 2014 weitergehe. "Wir werden im Oktober mit unseren 16 Partnern im Norden des Landes, also zum Beispiel Amerikanern, Norwegern, Schweden, Niederländern und Mongolen, einen Abzugsplan diskutieren."

(dapd/dpa)

Weitere Tote nach Reformversprechen Assads

Nur einen Tag nach der Ankündigung von Reformen durch Syriens Präsident Baschar al-Assad haben Mitglieder der regimefreundlichen Schabiha-Miliz in der zentralsyrischen Stadt Hama zwei Menschen erschossen. Nach Angaben syrischer Aktivisten wurden auch Geschäfte von Regimegegnern angegriffen.

Die Schabiha-Mitglieder feierten angeblich die Fernsehansprache des Präsidenten, in der Assad einen Rücktritt weiter entschieden ablehnte. Syrien sei aus der Krise - hervorgerufen durch die seit März anhaltenden Proteste - gestärkt hervorgegangen, sagte Assad. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden. Der Staatschef kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an. Seit Beginn der Proteste in Syrien sind nach Informationen der Opposition knapp 1900 Zivilisten getötet worden.

(dpa)

Briefbomben-Drohung gegen Berliner CDU-Spitzenkandidaten

Nach einer Briefbomben-Drohung gegen Berlins CDU-Chef Frank Henkel überwacht die Polizei das Wohnhaus des Politikers. Das teilte der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September in Berlin mit. Darüber hinaus wollten Beamte des Landeskriminalamtes mit ihm ein "Sicherheitsgespräch" führen.

Am Wochenende war Henkel ein Umschlag mit Pulver aus Feuerwerkskörpern zugestellt worden. Dem waren anonyme Drohungen im Internet vorausgegangen. Henkel betonte, sich von solchen Aktionen nicht einschüchtern zu lassen. Als Teil seines Wahlkampfes thematisiert er die Brandanschläge auf Autos.

(dpa)

Erste Einnahmen aus Atomsteuer

Die von den Energiekonzernen heftig bekämpfte neue Atomsteuer hat erstmals zu Einnahmen für die Staatskassen geführt. Im Juli nahm der Bund aus der seit Jahresbeginn geltenden Kernbrennstoffsteuer 450,8 Millionen Euro ein. Das geht aus dem in Berlin vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor.

Damit wurde in den ersten sieben Monaten des Jahres aber noch nicht einmal ein Drittel der für das Gesamtjahr urspünglich angepeilten Einnahmen erzielt. Eigentlich hatte der Bund für 2011 mit etwa 1,7 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer kalkuliert. Seit der Mai-Steuerschätzung haben sich die Rahmenbedingungen durch Stilllegung mehrerer Atomkraftwerke jedoch geändert. Die deutschen Energiekonzerne gehen per Klage gegen die Abgabe vor.

(dpa)

Polnische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Unfalltod Kaczynskis

Die polnische Militärstaatsanwaltschaft hat wegen des Flugzeugabsturzes von Präsident Lech Kaczynski Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die beiden Beschuldigten seien ihrer Verantwortung bei der Vorbereitung des Flugs und der Ernennung der Besatzungsmitglieder nicht nachgekommen. Ihnen drohten Haftstrafen bis zu drei Jahren.

Bei dem Unglück waren 2010 in Russland der damalige Präsident und 95 weitere Menschen ums Leben gekommen. Unglücksursache waren laut eines Regierungsberichts Pilotenfehler und mangelnde Koordination zwischen den Besatzungsmitgliedern.

(dapd)

Birmanischer Präsident will der Opposition zuhören

Der neue birmanische Präsident Thein Sein hat in einer seltenen Parlamentssitzung den Willen zur politischen Entspannung und zur Annäherung an die verschiedenen ethnischen Volksgruppen des Landes bekundet. Seine Regierung werde der Opposition zuhören, erklärte Sein. So versuche man, die Spannungen zwischen den politischen Gruppierungen abzubauen. Sein traf in der vergangenen Woche mit der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen. Zudem habe seine Regierung den Weg für Gespräche mit bewaffneten ethnischen Gruppen freigemacht. Voraussetzung für eine Entwicklung der von ihnen bewohnten Grenzgebiete sei allerdings Stabilität, sagte Sein.

(dapd)

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