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Politik kompakt:Linkspartei fordert Ende der Überwachung durch Verfassungsschutz

Die Linkspartei hat ein Ende ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Beobachtung sei "parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig", erklärte Parteichefin Gesine Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Dagegen sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seine Behörde habe den Auftrag, "jegliche Form des politischen Extremismus" zu beobachten. Fromm begründete dies in der Berliner Zeitung vom Mittwoch vor allem mit den in der Linkspartei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüssen. Zudem gebe es bei der Partei "in Einzelfällen persönliche Verbindungen zu gewaltbereiten Linksextremisten". Es bleibe abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber extremistischen Zusammenschlüssen entwickele und wie ihre derzeitige Programmdiskussion ausgehe. Partei- und Fraktionsführung reagierten empört. Fromm mache sich mit seiner Haltung "zum Handlanger der CDU", kritisierte Parteichefin Lötzsch.

(AFP)