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Politik kompakt:Guttenberg: Harte Einschnitte bei der Bundeswehr

Die Finanzlage ist desolat: Verteidigungsminister Guttenberg will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro jährlich bei der Bundeswehr einsparen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat angesichts der desolaten Finanzlage harte Einschnitte bei der Bundeswehr angekündigt. "Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan bei nur symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten erden bei weitem nicht ausreichen", sagte Guttenberg am Mittwoch am Rande der 9. Generals-, Admirals- und Kommandeurstagung der Streitkräftebasis in Hamburg. Guttenberg zählte dazu in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg unter anderem Personalkosten, Rüstungsausgaben und auch die Zahl der Kasernen. Der Minister erwartet außerdem neue Diskussionen über die Wehrpflicht. Guttenberg sagte, der bisherige Anspruch, dass die Exekutive erst den strukturellen Rahmen vorgebe und dann finanziere, werde "völlig illusionsfrei" von der Realität der Kosten bestimmt werden. "Das weiß die Bundesregierung, und das weiß das Bundesfinanzministerium." Das Streichen von Einzelprojekten reiche bei weitem nicht aus, um den mittelfristigen Ansatz des Verteidigungshaushalts um jährlich mehr als eine Milliarde Euro strukturell zu senken.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Robert Bergmann

Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Ankunft in Hamburg.

(Foto: ap)

Warum US-Präsident Obama die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko einsetzen will und wieso Angriffe auf Polizeibeamte stärker bestraft werden sollten: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

(dpa)

USA fordern Bestrafung Nordkoreas

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich bei einem Kurzbesuch in Seoul für eine internationale Reaktion in der Koreakrise ausgesprochen. Der Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs im März sei eine "inakzeptable Provokation" vonseiten Nordkoreas, sagte Clinton. Jetzt müsse die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und darauf antworten. Vor ihren Gesprächen in Südkorea hatte die US-Außenministerin mit der chinesischen Regierung über die Lage beraten. Der Untergang der "Cheonan" erfordere "eine entschlossene, aber ausgewogene Antwort", sagte Clinton. Wie diese aussehen solle, sei Gegenstand von Beratungen der USA mit Südkorea und Mitgliedern des Weltsicherheitsrats. Washington werde die Entscheidung der südkoreanischen Regierung "respektieren und unterstützen". Südkorea hat bereits am Dienstag mehrere Strafmaßnahmen eingeleitet. Die nordkoreanischen Streitkräfte drohten am Mittwoch damit, die Grenze für Arbeiter und Fahrzeuge aus Südkorea zu sperren.

(apn)

Doppelanschlag in Thailand

Bei einem Doppelanschlag im Süden Thailands sind am Mittwoch zwei Menschen getötet und 28 verletzt worden. Die Sprengsätze waren an zwei bei einem Autohändler geparkten Motorrädern befestigt und explodierten im Abstand von zehn Minuten, wie die Polizei in der Provinz Yala mitteilte. Der Aufstand muslimischer Separatisten in Südthailand hat seit 2004 mehr als 4.000 Menschen das Leben gekostet.

(apn)

Obama setzt Nationalgarde an Grenze zu Mexiko ein

Im Kampf gegen Drogenschmuggel und illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Barack Obama die Nationalgarde mobilisieren. Bis zu 1200 Soldaten der militärischen Reservetruppe sollen entlang der etwa 3000 Kilometer langen Grenze eingesetzt werden, wie am Dienstag aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete. Die mexikanische Regierung begrüßte die Entscheidung. Die Nationalgarde werde für "Überwachungs- und Aufklärungsmissionen" an der Grenze zum südlichen Nachbarland der USA eingesetzt, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington. Gemeinsam mit der Grenzpolizei sollen die Soldaten demnach den Schmuggel von Waffen, Drogen und Geld unterbinden sowie gegen illegale Einwanderung vorgehen. Außerdem will die US-Regierung den Angaben zufolge 500 Millionen Dollar (407 Millionen Euro) für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze bereitstellen. Das mexikanische Außenministerium teilte mit, es vertraue darauf, dass die Nationalgarde den Kampf gegen die organisierte Kriminalität an der Grenze verstärken werde. Zugleich forderte Mexiko, dass die zusätzlichen Truppen nicht direkt zur Kontrolle illegaler Einwanderer eingesetzt würden.

(AFP)

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte wurden bei einem Angriff auf Beit Hanun im Norden zwei Menschen verletzt, ein 15-jähriger Junge schwer. Bei einem zweiten Angriff in Rafah im Süden habe es keine Verletzen gegeben. Die israelische Armee bestätigte die Angriffe. Am Dienstag hatten radikale Palästinenser aus dem Gazastreifen zwei Granaten auf den Süden Israels abgefeuert. Das Palästinensergebiet wird seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Sommer 2007 von Israel abgeriegelt.

(AFP)

Haftstrafe für Ex-BND-Mann wegen Geheimnisverrats

Ein Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist in München wegen Verrats von Dienstgeheimnissen und Betrugs zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Sein Lebensgefährte bekam vom Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von 14 Monaten wegen Betrugs. Die Anklage hatte den 43 und 29 Jahre alten Männern Verrat und Auskundschaften von Staatsgeheimnissen sowie Betrug bei Abrechnungen mit dem BND mit einem Schaden von 14.700 Euro vorgeworfen. Der Oberstleutnant und damalige Resident des BND im Kosovo soll demzufolge gegenüber seinem Freund und Dolmetscher 2007 und 2008 im Schlafzimmer streng geheime Informationen ausgeplaudert haben. Der Mazedonier mit Kontakten zu fremden Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität habe das Material vermarkten wollen.

(dpa)

Mappus will nicht CDU-Vize werden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) nach dessen Rücktrittsankündigung nicht als CDU-Bundesvize beerben. Mit Forschungsministerin Annette Schavan als Stellvertreterin von CDU- Chefin Angela Merkel sei die Südwest-CDU "optimal" vertreten, erklärte deren Generalsekretär Thomas Strobl der Ulmer Südwest Presse (Donnerstag). "Ministerpräsident Mappus zieht eine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nicht in Erwägung." Mappus gehöre als Ministerpräsident ohnehin dem Präsidium der Bundes-CDU an.

(dpa)

Linkspartei fordert Ende der Überwachung durch Verfassungsschutz

Die Linkspartei hat ein Ende ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert. Die Beobachtung sei "parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig", erklärte Parteichefin Gesine Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Dagegen sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seine Behörde habe den Auftrag, "jegliche Form des politischen Extremismus" zu beobachten. Fromm begründete dies in der Berliner Zeitung vom Mittwoch vor allem mit den in der Linkspartei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüssen. Zudem gebe es bei der Partei "in Einzelfällen persönliche Verbindungen zu gewaltbereiten Linksextremisten". Es bleibe abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber extremistischen Zusammenschlüssen entwickele und wie ihre derzeitige Programmdiskussion ausgehe. Partei- und Fraktionsführung reagierten empört. Fromm mache sich mit seiner Haltung "zum Handlanger der CDU", kritisierte Parteichefin Lötzsch.

(AFP)

Ahmadinedschad droht den Weltmächten

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Konflikt um das Atomprogramm seines Landes den Weltmächten gedroht. Sollte der jüngste iranische Atomdeal mit der Türkei und Brasilien abgelehnt werden, dann werde es keine Verhandlungen mehr geben, sagte er in einer vom iranischen Fernsehen übertragenen Rede. "Wenn sie (die Weltmächte) die Vereinbarung zurückweisen und mit neuen Spielen beginnen, dann sollen sie wissen, dass die Türen für Verhandlungen geschlossen sein werden", warnte der umstrittene Präsident. Iran hatte sich vergangene Woche mit Brasilien und der Türkei geeinigt, einen Teil seines Urans in der Türkei zwischenzulagern, bis das Land höher angereichertes Uran für einen medizinischen Forschungsreaktor geliefert bekommt. "Wir werden es keinem Land erlauben, sich in unsere politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten einzumischen", sagte Ahmadinedschad in der vom Nachrichtensender Khabar live übertragenen Ansprache. "Die Übereinkunft (mit Brasilien und der Türkei) ist die letzte Chance, um die Auseinandersetzungen beizulegen."

(dpa)

Spanien: Zapatero führt Sondersteuer für Millionäre ein

Spanien will zur Sanierung seiner Staatsfinanzen auch die Millionäre zur Kasse bitten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigte im Madrider Parlament die Einführung einer neuen Steuer für Wohlhabende an. 99,99 Prozent der Spanier würden von dem Vorhaben nicht betroffen, sagte der sozialistische Regierungschef. Die geplante Abgabe solle für "Bürger mit großen finanziellen Kapazitäten" gelten. Nähere Einzelheiten nannte Zapatero nicht. Er kündigte an, dass seine Regierung binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Zapatero kommt damit der Forderung von Linksparteien und Gewerkschaften entgegen, die eine solche Steuer verlangt hatten. Die Regierung hat den Spaniern ein drastisches Sparprogramm auferlegt, das unter anderem eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent und ein Einfrieren der Renten vorsieht. Damit will der spanische Staat bis 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen.

(dpa)

Lech Kaczynskis Mutter weiß nun von seinem Tod

Gut sechs Wochen nach dem tragischen Absturz der polnischen Präsidentenmaschine hat die Mutter des verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski nun vom Tod ihres Sohnes erfahren: Seine Tochter Marta und sein Zwillingsbruder Jaroslaw hätten der 84-jährigen Jadwiga Kaczynska vom Tod Lechs und seiner Frau Maria erzählt, sagte die Ex-Beraterin Kaczynskis, Elzbieta Jakubiak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Ärzte der Mutter hätten ihren Zustand als stabil genug eingeschätzt, dass sie die Nachricht verkraften könne. Jadwiga Kaczynska wird seit mehr als zwei Monaten im Krankenhaus behandelt. Die Ärzte hätten ihren Gesundheitszustand unter Kontrolle, sagte Jakubiak weiter. Zudem seien Jaroslaw und Marta ständig bei ihr im Krankenhaus. Darüber, wie die 84-Jährige die Nachricht von der Tragödie aufnahm, äußerte sich Jakubiak nicht. Die Mutter habe den beiden aber Fragen zu den Umständen des Unglücks und zu den weiteren Opfern gestellt.

(AFP)

Deutscher Afghanistan-Einsatz kostet bis zu 47 Milliarden Euro

Die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes sind einer Studie zufolge weit höher als von der Bundesregierung angegeben. Selbst im Falle eines frühzeitigen Abzugs schon im nächsten Jahr würde der Einsatz insgesamt zwischen 18 und 33 Milliarden Euro kosten, ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auf der Basis vorläufiger Schätzungen. Jedes weitere Jahr koste etwa drei Milliarden Euro, obwohl das Budget im Bundeshaushalt dafür nur rund ein Drittel davon betrage. Bleibe die Bundeswehr noch einige Jahre in dem Land am Hindukusch, dann sei sogar von Gesamtkosten zwischen 26 und 47 Milliarden Euro auszugehen. Das DIW legte seiner Schätzung fast alle Faktoren zugrunde, die im Zusammenhang mit dem Einsatz Kosten verursachen. Dazu zählen neben Ausbildung und Sold für die Soldaten sowie für die Polizeimission auch Kosten wie die Wertminderung des Materials, für die medizinische Behandlung oder Pflege von Soldaten und für die Entschädigung von Familien. Laut DIW gibt die Bundesregierung für das Jahr 2010 Kosten von 1,059 Milliarden Euro für den Einsatz in dem Land an.

(AFP)

Rüttgers: CDU will Erfolg der Gespräche mit SPD

Einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten appelliert. CDU und SPD hätten die gemeinsame Verantwortung, für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu sorgen, sagte Rüttgers nach einer Sitzung der CDU- Landtagsfraktion. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine rot- rot-grüne Koalition und der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis sei dieses Ziel nur noch mit einer großen Koalition zu erreichen. "Wir wollen den Erfolg dieser Gespräche, wir wollen auch den Erfolg einer möglichen großen Koalition", fügte Rüttgers hinzu. Bei Verhandlungen über eine große Koalition müsse "jeder seinen Teil dazu beitragen, dass es gemeinsame Lösungen gibt", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Niemand könne auf seinen Ursprungspositionen bestehen. Die CDU sei zu Kompromissen bereit. Klar sei aber auch, "dass Nordrhein-Westfalen nicht neu erfunden wird".

(dpa)

NRW-Gerichtshof gibt Hartz- IV-Beschwerde der Kommunen statt

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat im Streit um Hartz-IV-Zuweisungen des Landes der Beschwerde mehrerer Kommunen Recht gegeben. Der Verteilungsschlüssel für die Finanzzuweisungen, die das Land den Kreisen und kreisfreien Städten gewähre, sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Die Regelung im Ausführungsgesetz verletze das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Damit gaben die Richter den Verfassungsbeschwerden der Städte Aachen, Essen, Remscheid, und Wuppertal, sowie fünf Kreisen und der StädteRegion Aachen statt. Die angegriffene Regelung verstoße gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot, begründete der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams das Urteil. Die dem Verteilungsschlüssel zugrundeliegende Daten seien teils fehlerhaft. Das ließe vermuten, dass einige Kommunen höhere Finanzzuweisungen erhielten, als ihnen in Wirklichkeit zustünden. Andere wiederum erhielten zu wenig.

(Reuters)