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Politik kompakt:USA wollen Druck auf Iran verstärken

Das US-Repräsentantenhaus ermöglicht Iran-Sanktionen, Abbas bleibt bis Juni 2010 Palästinenserpräsident und Suu Kyi darf den Hausarrest kurz verlassen.

US-Repräsentantenhaus macht Weg für Iran-Sanktionen frei

US-Kapitol, dpa

Viele westliche Ölkonzerne werden ihr Öl wohl bald nicht mehr nach Iran liefern: Das US-Repräsentantenhaus machte den Weg für Energie-Sanktionen frei.

(Foto: Foto: dpa)

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat das US-Abgeordnetenhaus weiteren Sanktionen zugestimmt. Das Gesetz soll es der Regierung von US-Präsident Barack Obama ermöglichen, Strafen gegen Firmen zu verhängen, die Kraftstoffe und andere veredelte Erdölprodukte nach Iran liefern oder dies unterstützen. Obwohl Iran einer der größten Ölproduzenten der Welt ist, ist das Land wegen geringer eigener Raffinerie-Kapazitäten von Kraftstoffimporten abhängig. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das. 412 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Washington für die Vorlage, nur zwölf votierten dagegen. Eine Entscheidung im Senat wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Brown entschuldigt sich bei Livni für Haftbefehl

Nach einem britischen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni hat sich Premierminister Gordon Brown bei der früheren Außenministerin entschuldigt. In einem Telefonat am Rande des Weltklimagipfels in Kopenhagen drückte Brown seine Enttäuschung darüber aus, dass Livni ihre Reise zu einer Konferenz nahe London deshalb absagen musste. Er versicherte, sie sei in Großbritannien "jederzeit willkommen". Die Briten würden ernsthaft eine Reform der Gesetze erwägen, um solche Fälle künftig zu vermeiden. Ein Gericht in London hatte den Haftbefehl gegen Livni wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zu Beginn dieses Jahres ausgestellt. Anwälte palästinensischer Opferfamilien hatten ihn beantragt. Der Haftbefehl wurde wieder aufgehoben, nachdem bekannt wurde, dass Livni nicht in London ist. Die Politikerin protestierte am Dienstag heftig und sprach von einem "zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente".

Abbas bleibt bis Mitte 2010 im Amt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird ein halbes Jahr länger im Amt bleiben als vorgesehen. Der PLO-Zentralrat verlängerte am Mittwoch in Ramallah die am 24. Januar auslaufende Amtszeit des 74-Jährigen bis zum 28. Juni kommenden Jahres. Auch das Palästinenserparlament soll bis zu diesem Zeitpunkt weiterarbeiten. Nach einem ägyptischen Versöhnungsvorschlag sollen die tief verfeindeten Palästinensergruppen am 28. Juni 2010 sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues Parlament wählen. Abbas hatte bestätigt, dass er nach nur einer Amtszeit nicht wieder kandidieren wird. Die für Januar fälligen Wahlen mussten verschoben werden, weil die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation einer Ausrichtung nicht zugestimmt hatte. Die 126 Mitglieder des PLO-Zentralrates unterstützten am Mittwoch auch den weiteren politischen Kurs von Abbas. Der hatte zuvor seine Haltung bekräftigt, erst wieder die Friedensgespräche aufnehmen zu wollen, wenn sich Israel zu einem vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem verpflichtet.

Obama schreibt an Kim Jong II

US-Präsident Barack Obama hat den nordkoreanischen Führer Kim Jong Il in einem persönlichen Brief aufgefordert, zu den Verhandlungen über die atomare Abrüstung des kommunistischen Staats zurückzukehren. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in Washington. Der Brief sei in der vergangenen Woche vom US-Gesandten Stephen Bosworth überbracht worden, der aber bei den ersten amerikanisch-nordkoreanischen Gesprächen seit Obamas Amtsantritt in Pjöngjang nicht von Kim empfangen wurde. Der ranghohe US-Diplomat wollte keine Details über den Inhalt des Briefes nennen. "Die Nordkoreaner haben die Wahl: fortgesetzte und weitere Isolation oder Nutzen von der Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen und dem Abbau ihres Atomwaffenprogramms", sagte er. Ihm sei nicht bekannt, ob Kim auf Obamas Brief geantwortet habe.

Suu Kyi darf Hausarrest kurz verlassen

Birmas seit Jahren im Hausarrest eingesperrte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat ihr Haus am Mittwoch zu einem seltenen Ausflug verlassen dürfen. In einem Gästehaus der Militärjunta traf sie mit drei betagten Mitgliedern ihrer Partei NLD zusammen, teilten Parteisprecher und Regierungsbeamte mit. Suu Kyi (64) hatte darum gebeten, den Politikern ihren Respekt zollen zu dürfen. Die Partei wertete die Erlaubnis zu der Begegnung als gutes Zeichen, wie Sprecher Nyan Win sagte. Suu Kyi, die 14 der vergangenen 20 Jahre im Hausarrest verbracht hat, war in jüngster Zeit mit dem Angebot einer Kooperation auf die Regierung zugegangen. Sie hatte auch um ein Treffen mit Junta-Chef Than Schwe gebeten. Darauf hat die Militärregierung bislang nicht reagiert.

Linksextreme Straftaten sollen angeblich deutlich gestiegen sein

Die politisch motivierte Kriminalität mit linksextremistischem Hintergrund ist laut Bild-Zeitung 2009 sprunghaft angestiegen. Wie das Blatt unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamtes berichtet, nahm die Zahl der Gewalttaten allein in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr um 49,4 Prozent zu. Die Zahl aller Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stieg demnach um 38,9 Prozent. Besonders deutlich sei der Anstieg der Körperverletzungen gegen Polizeibeamte: In den ersten drei Quartalen seien 315 Körperverletzungen sowie drei versuchte Tötungen registriert worden. Im Einzelnen stellen sich laut Bild die vorläufigen absoluten Zahlen des Bundeskriminalamts für die ersten drei Quartale im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum wie folgt dar: Sachbeschädigungen plus 885, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz plus 384, Körperverletzung plus 155, Landfriedensbruch plus 97.

Iran testet neue Mittelstreckenrakete

Der Iran hat nach eigenen Angaben erneut eine Mittelstreckenrakete getestet. Der Test der zweistufigen Rakete des Typs Sedschil-2 sei "erfolgreich" verlaufen, meldete das Staatsfernsehen am Mittwoch, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die iranische Regierung hatte bereits im vergangenen Mai und September den Test einer solchen Rakete verkündet. Das Geschoss mit einer Reichweite von knapp 2000 Kilometern könnte auch Ziele in Israel treffen. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown zeigte sich "ernsthaft besorgt" über den Raketentest. Dies sei eine Bestätigung dafür, dass die internationale Gemeinschaft neue Sanktionen gegen Teheran verhängen müsse, teilte Brown mit. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verdächtigen den Iran, am Bau von Atombomben zu arbeiten. Befürchtet wird, dass die Raketen zum Transport von Atomsprengköpfen dienen könnten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte den Iran Ende November für sein Verhalten im Atomstreit verurteilt.

Washington gibt grünes Licht für Homo-Ehe

Homosexuelle Paare sollen in der US-Hauptstadt Washington vom kommendem Frühjahr an heiraten dürfen. Der Stadtrat stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Bürgermeister Adrian Fenty hat bereits zugesagt, das Gesetz zu unterzeichnen. Bisher haben fünf US-Staaten die Homo-Ehe per Gesetz oder Gerichtsurteil eingeführt. Im Bundesstaat New York war Anfang des Monats ein entsprechendes Gesetz im Senat gescheitert. Im Bundesstaat Maine wurde erst Anfang November ein Gesetz bei einer Volksabstimmung zu Fall gebracht, das die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ermöglicht hatte. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar versprochen, sich für die Erweiterung der Rechte von Homosexuellen einzusetzen.