Das juristische Tauziehen um die Aufnahme offen homosexueller Soldaten in die US-Streitkräfte geht weiter. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied nun, dass die Militärbehörden Rekruten bis auf weiteres ein offenes Bekenntnis zu ihrer Homosexualität untersagen dürfen. Damit wurde die Regelung "Frage nichts, sage nichts" zunächst wieder in Kraft gesetzt, die erst in der vergangenen Woche von einer Richterin als verfassungswidrig eingestuft worden war.
Im Bild: US-Soldaten in Afghanistan.
(Foto: AFP)Im Umgang mit schwulen und lesbischen Soldaten gilt in der US-Armee bislang die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung: Die Armee durfte Bewerber und Soldaten nicht nach ihrer sexuellen Orientierung fragen. Schwule und lesbische Soldaten mussten im Gegenzug ihre sexuelle Orientierung in den Streitkräften geheim halten. Erst am Dienstag hatte Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles ein früheres Urteil bekräftigt, wonach der bislang praktizierte Ausschluss offen homosexueller Soldaten sofort beendet werden müsse. In Reaktion auf das Urteil hatte die US-Armee erstmals in ihrer Geschichte offen homosexuelle Soldaten aufgenommen. Die Rekrutierungsstellen seien angewiesen worden, "die Bewerbungen von offen schwulen oder lesbischen Antragstellern zu bearbeiten", teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Das Pentagon wies die Rekrutierer jedoch zugleich an, Bewerber darauf hinzuweisen, dass die neue Praxis im Umgang mit Homosexuellen noch nicht dauerhaft sei und durch höhere Gerichtsinstanzen wieder geändert werden könnte.
Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Infolge der Regelung mussten inzwischen etwa 14.000 offen homosexuelle Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen dürfen.
(AFP)
Iran und Venezuela wollen sich gemeinsam für eine "neue Weltordnung" einsetzen, China wehrt sich gegen den Vorwurf, Munition nach Darfur geliefert zu haben und in Berlin stellt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Bedingungen an eine mögliche Gegenkandidatur von Renate Künast (Grüne): Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Iran und Venezuela wollen "neue Weltordnung"
Iran und Venezuela wollen sich nach Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gemeinsam für eine "neue Weltordnung" einsetzen. Diese neue Ordnung werde auf der Grundlage von Menschlichkeit und Gerechtigkeit beruhen, sagte Ahmadinedschad bei einem Besuch seines venezolanischen Kollegen Hugo Chávez in Teheran. Diejenigen, die derzeit nach Dominanz in der Welt strebten, stünden am Rande des Zusammenbruchs, erklärte Ahmadinedschad.
Chávez sagte nach Angaben der venezolanischen Nachrichtenagentur AVN, alle Bemühungen, die Fortschritte Venezuelas und Irans zu stoppen, seien zum Scheitern verurteilt. Beide sprachen von einer "strategischen Allianz" ihrer Staaten, die die derzeitige Weltordnung beseitigen werde. Angesichts einer Zeit "großer Bedrohungen" sei es nötig, rasch strategische Bündnisse - unter anderem in Politik, Wirtschaft und sozialen Bereichen - zu schmieden, sagte Chávez. Der Imperialismus sei in einer entscheidenden Phase angelangt und nehme Kurs auf den Friedhof. Während Chávez' Besuchs im Iran wurden insgesamt elf Abkommen unterzeichnet.
(dapd)
China wehrt sich gegen UN-Bericht zum Einsatz von Munition in Darfur
China wehrt sich gegen die Veröffentlichung eines Berichts der Vereinten Nationen, wonach in der sudanesischen Krisenregion Darfur chinesische Munition gegen dort stationierte Friedenstruppen eingesetzt wurde. Die Sanktionskommission des UN-Sicherheitsrats, die die Einhaltung eines Waffenembargos für die westsudanesische Region überwacht, befasste sich am Mittwoch mit dem Bericht. "China hat versucht, sich zu widersetzen", sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es sei "für niemanden ein Geheimnis", dass die Volksrepublik Waffen nach Afrika liefere. Allerdings gibt es offenbar keinen Beweis dafür, dass die Munition mit Zustimmung der Regierung in Peking direkt an den Sudan verkauft wurde. Die Munition könnte auch über den afrikanischen Waffenmarkt in das nordostafrikanische Land gelangt sein.
Der chinesische Vertreter in der Sanktionskommission, der sich mit dem Namen Zhao vorstellte, monierte nach Ende der Beratungen, dass es in dem UN-Bericht keine Beweise gebe. "Es gibt keine Tatsachen", sagte er und forderte die UN-Experten auf, ihre Arbeitsweise zu verbessern. Die chinesische UN-Delegation hatte nach Diplomatenangaben zunächst gedroht, mit einem Veto die Erneuerung des Mandats für eine UN-Expertengruppe im Sudan zu blockieren. Davon habe die Volksrepublik aber nach Druck der USA Abstand genommen. Der österreichische Diplomat Thomas Mayr-Harting, der die Kommission leitet, sagte, es habe zunächst eine "interne Diskussion" über den Bericht gegeben. Die Kommission wolle ihre "Schlussfolgerungen" an den Sicherheitsrat weiterleiten, "der zu entscheiden hat, was passieren wird". China ist ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und kann mit seinem Veto eine Resolution verhindern.
(AFP)
Mehrere Tote bei Bombenanschlag auf philippinischen Bus
Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus sind am Donnerstag auf den Philippinen mindestens acht Menschen getötet worden. Zehn Menschen wurden nach Behördenangaben mit Verletzungen in nahegelegene Krankenhäuser gebracht. In dem Bus seien mehr als 50 Reisende gewesen, sagte Polizeichef Gil Meneses. Es wurde vermutet, dass eine Verbrecherbande mit Verbindungen zu muslimischen Extremisten für den Anschlag verantwortlich war. Sie soll versucht haben, das Busunternehmen zu erpressen.
Die Explosion ereignete sich den Angaben zufolge in einem Gepäckfach im hinteren Teil des Dachs des Busses. Militärsprecher Oberstleutnant Randolph Cabangbang erklärte, es werde vermutet, dass die Al-Khobar-Bande hinter der Explosion stecke. Der Bande gehören Kriminelle und ehemalige muslimische Extremisten an. Sie sollen schon früher Bombenanschläge auf Unternehmen verübt haben, die sich weigerten, Schutzgeld zu zahlen. Auch das Busunternehmen soll erpresst worden sein. Im April vergangenen Jahres wurden bei zwei Explosionen sechs Menschen verletzt, im Februar des gleichen Jahres wurden bei einem Anschlag auf ein Busterminal fünf Menschen getötet. Al-Khobar steht in den USA auf der Liste der weltweiten Terrororganisationen. Im Süden der Philippinen kämpfen seit Jahrzehnten auch muslimische Rebellen.
(dapd)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet von seiner möglichen Grünen-Gegenkandidatin Renate Künast ein klares Bekenntnis zur Bundeshauptstadt. "Wenn sie in Berlin kandidieren will, dann aber bitte ohne Wenn und Aber", sagte Wowereit am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers. "Eine Rückfahrkarte in die Bundespolitik, die Frau Künast sich offenbar bereit halten will, schadet Berlin." Wowereit sagte, Berlins Grüne könnten Verstärkung gebrauchen, insofern begrüße er eine Kandidatur der Chefin der Bundestagsfraktion bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2011.
Künast wollte sich nicht äußern, laut Fraktionspressestelle verweist sie auf eine Rede, die sie am 5. November im Vorfeld des Berliner Landesparteitags hält. Es wird erwartet, dass sie dann ihre Kandidatur bekannt gibt. Der Politikwissenschaftler Nils Diederich sagt dazu: "Die Chancen sind nicht gering, die SPD in ihrer Stimmenzahl einzuholen. Das hat vor allem den Grund, dass Frau Künast im Moment strahlen kann, ohne dass sie sehr konkret gesagt hat, was sie eigentlich in der Stadt anders machen will." Künast habe sowohl in Berlin, als auch als Ministerin bereits gute Ansätze gezeigt, sagte Diederich dem Berliner Radiosender 104.6 RTL. Die Grünen kämen in der Hauptstadt auf 30 Prozent der Stimmen, wenn jetzt das Abgeordnetenhaus gewählt würde, wie das Institut Forsa am Samstag gemeldet hatte. Die SPD würde mit 26 Prozent Zweiter.
(dpa)
Medwedjew-Kandidat Sobjanin neuer Moskauer Bürgermeister
Der russische Vizeregierungschef Sergej Sobjanin ist auf Vorschlag von Kremlchef Dmitri Medwedjew zum Bürgermeister von Moskau gewählt worden. Das Stadtparlament der Millionenmetropole bestimmte den 52-Jährigen am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Juri Luschkow. Der langjährige Rathauschef war Ende September von Medwedjew nach Korruptionsvorwürfen gefeuert worden.
(dpa)
Kubaner Fariñas diesjähriger Sacharow-Preisträger
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas ist diesjähriger Sacharow-Preisträger des EU-Parlaments. Dies gab Parlamentspräsident Jerzy Buzek am Donnerstag in Straßburg bekannt. Der 48-jährige Doktor der Psychologie hatte erst im vergangenen Juli nach 134 Tagen einen Hungerstreik beendet, nachdem die kubanische katholische Kirche die Freilassung von 52 eingesperrten Regimekritikern bekanntgegeben hatte. Er hoffe, Fariñas persönlich den Preis im Dezember übergeben zu können, sagte Buzek. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis ist nach dem russischen Physiker, Friedensnobelpreisträger und Dissidenten Andrej Sacharow (1921-1989) benannt.
(dpa)
Rentenreform in Frankreich: Regierung beschleunigt Verfahren
Die französische Regierung will die Abstimmung über die umstrittene Rentenreform beschleunigen. Auf diese Weise könne der Senat das Projekt bis spätestens Freitagabend verabschieden, berichtete die Website lefigaro.fr am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte Parlamentarier. Am Mittag waren noch etwa 270 Änderungsanträge abzuarbeiten. Die Regierung hat nach der Verfassung das Recht, ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren zu verlangen. Der Vermittlungsausschuss soll am Montag tagen. Mit einer endgültigen Verabschiedung des gesamten Parlaments wird nun Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche gerechnet.
(dpa)
Mehr Rechte für Homosexuelle in Russland
Schwule und Lesben in Russland haben einen wegweisenden Erfolg im Kampf um ihre Grundrechte errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag in Straßburg die wiederholten Verbote der Gay-Pride-Paraden in Moskau als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die Achtung der Versammlungsfreiheit bewertet. Die Straßburger Richter sprachen dem Hauptorganisator der Gay Pride, Nikolai Alexejew (32), ein Schmerzensgeld von 12.000 Euro zu. Er sei "wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert worden", heißt es in dem Urteil.
Alexejew hatte die Beschwerde in Straßburg eingereicht. Hauptgrund für die Verbote sei die "Mißbilligung der Behörden gegenüber Homosexuellen", befand der Gerichtshof. Er rügte auch die "öffentlich geäußerte persönliche Meinung" des mittlerweile entlassenen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, der sich scharf und polemisch gegen "Schwuchteln" und die Schwulen-Paraden geäußert hatte. Luschkow hatte die Gay Prides 2006, 2007 und 2008 verboten. "Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für uns, da kein Richter, Rechtsanwalt oder Politiker uns mehr erklären kann, dass das Verbot unserer Demonstrationen rechtskonform war", sagte Alexejew nach der Urteilsverkündung. Das Urteil des EGMR ist nicht endgültig. Die betroffenen Parteien können eine Berufung beantragen.
(dpa)
Straßburger Gericht billigt Sicherungsverwahrung
Die zusammen mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete anschließende Sicherungsverwahrung ist nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zulässig. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wiesen die Straßburger Richter die Beschwerde eines Seriendiebes gegen die Bundesrepublik Deutschland ab. Der inzwischen 65-jährige Mann war 1995 vom Landgericht Köln wegen versuchten Bandendiebstahls zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen seiner zahlreichen Vorstrafen wurde gleichzeitig Sicherungsverwahrung angeordnet, die er nach Verbüßung seiner Haftstrafe im Jahr 2002 in Aachen antreten musste. Therapieangebote lehnte der Mann ab. Laut Gutachten galt er weiterhin als rückfallgefährdet. Er griff seine weitere Unterbringung als Verletzung seines Freiheitsrechts an, denn er habe seine Strafe abgesessen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm seine Verfassungsbeschwerde jedoch nicht an, worauf er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anrief. Anders als in seinem Urteil vom Mai dieses Jahres beanstandete der EGMR die Sicherungsverwahrung nicht. Denn im aktuellen Fall wurde die Verwahrung nicht nachträglich verlängert. In seinem ersten Urteil hatte der EGMR beanstandet, dass Deutschland die zehnjährige Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung 1998 rückwirkend aufhob. Dadurch wurden Straftäter, die noch unter Geltung der Zehn-Jahres-Grenze in Sicherungsverwahrung kamen, auf unbestimmte Zeit weggesperrt. Das bewertete der EGMR als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Diese Auffassung wurde auch im Urteil vom Donnerstag noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
Mit dem jetzt verkündeten zweiten Urteil stellten die Straßburger Richter jedoch klar, dass nicht die Sicherungsverwahrung an sich, sondern ihre nachträgliche Verlängerung die Menschenrechtskonvention verletzt. Auch im Falle des Seriendiebes muss also die Zehn-Jahres-Frist eingehalten werden. Denn gegen ihn wurde die Sicherungsverwahrung 1995 angeordnet als die Höchstgrenze noch galt. Da er aber erst seit 2002 in Aachen untergebracht wurde, gab es in seinem Fall nicht das Problem der nachträglichen Überschreitung der Zehn-Jahres-Frist. Allerdings wiederholten die Richter in ihrem einstimmigen Urteil vom Donnerstag ihre Bedenken gegen die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in Deutschland. Es gebe keine besonderen Betreuungsmaßnahmen, um die Gefährlichkeit der Untergebrachten zu reduzieren. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Kabinettsentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. (Aktenzeichen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde Nr. 24478/03)
(dapd)
Proteste gegen Müllkippe bei Neapel
Das neapolitanische Müllchaos nimmt kein Ende: Bei Neapel ist es in der Nacht zum Donnerstag erneut zu gewaltsamen Protesten gegen eine Deponie gekommen. Mehrere hundert Menschen lieferten sich in der Ortschaft Terzigno Straßenschlachten mit der Polizei. Während der Zusammenstöße, bei denen die Polizei auch Tränengas einsetzte, wurde mindestens ein Auto angezündet. Zwei Demonstranten wurden festgenommen, mindestens drei Menschen verletzt. Unterdessen blockierten Demonstranten erneut die Zufahrtsstraße zur Deponie Sari bei Terzigno. Am Morgen schafften es jedoch einige Müllfahrzeuge, die Kippe zu erreichen.
Schon im September hatte der neapolitanische Polizeichef Santi Giuffre Polizeieskorten für die Fahrzeuge angeordnet. Unbekannte hatten zuvor mehrfach Müllautos angesteckt. Die italienische Regierung hat beschlossen, in einem Naturpark bei Neapel eine zweite Mülldeponie wieder in Betrieb zu nehmen. Dadurch will sie der erneuten Abfallkrise der Region Herr werden. Über 1000 Tonnen Abfall türmen sich wieder in und um die Vesuv-Metropole. Seit Wochen bereits protestieren die Anwohner von Terzigno gegen eine nahe gelegene Deponie. "Wir werden niemals akzeptieren, dass die Deponie Cava Vitiello wieder in Betrieb genommen wird", erklärte Gennaro Langella, Bürgermeister der in der Nähe der zweiten Mülldeponie liegenden Ortschaft Boscoreale. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Müllproblem der Region vor zwei Jahren durch militärische Sondereinsätze teilweise bewältigt. Noch ist die Müllkrise aber nicht so dramatisch wie damals.
(dpa)